Noch eine Wasserstandsmeldung für die Wahlen

Ganze 35 Prozent seien noch nicht sicher, ob überhaupt und wenn ja, wen sie wählen wollen. Hat die Forschungsgruppe Wahlen in einem „Politbarometer-Extra Schleswig-Holstein“ in Interviews vom 2. bis 4. Mai mit „1.814 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.“

Womit klar ist, hinter die ermittelten Zahlen unter den anderen 65 % gehören mehrere Fragezeichen. Die gehören dort aber auch deshalb hin, weil wir an diesem Wahlsonntag möglicherweise wie beim ersten Durchgang der Präsidentenwahlen in Frankreich erleben, dass Umfrageergebnisse dort und in Deutschland (und Britannien wie USA) eine andere Qualität haben. Die Forschungsgruppe zieht aus ihren Zahlen den Schluss: „Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein scheint außer einer großen Koalition und den Dreierbündnissen aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP kein anderes Regierungsbündnis über eine Mehrheit zu verfügen.“

Das politische Signal der Umfrage lautet ungeschminkt: Wer bisher Die Linke wählen will, gibt seine Stimme besser der SPD, sonst ist der nächste Ministerpräsident einer von der CDU. Alle anderen Parteien liegen in dieser, aber auch anderen Umfragen zu deutlich über den 5%, um die Wahlabsicht für sie noch zu ändern.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es auch ein Politbarometer Extra. Dort ermittelten die Demoskopen sogar 41 Prozent, die noch nicht wüssten, ob und wen sie wählen. Es würde mich nicht wundern, wenn in NRW besonders viele erst sehen wollen, wie es in Kiel ausgeht. Die dortige Wasserstandsmeldung sagt: SPD und CDU je 32%, FDP 12, Grüne 7,5%, Die Linke und AfD je 6%.

Die Schlussfolgerung: „Damit hätte die amtierende Koalition aus SPD und Grünen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Reichen würde es für eine große Koalition aus SPD und CDU oder für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine ‚Jamaika-Koalition‘ aus CDU, Grünen und FDP, nicht aber für Rot-Rot-Grün.“ An meiner Aussage von neulich ändert das nichts, ich wiederhole sie: „Wer in der ganz großen Koalition aller Parlamentsparteien den Vorsitz führt, ändert nichts an der gleich bleibenden Politik des Stillstands. Was in den Medien aussehen soll wie ein Wettbewerb der Parteien, ist Entertainment für anspruchslose Zuschauer und Leser.“

Dass das Bröckeln der Sozialdemokraten weiter geht, sieht nun wirklich nach einem Trend aus, in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, den USA und jetzt wieder in Großbritannien – deshalb hier noch eine Fußnote zu den hierzulande weitgehend unbeachteten Kommunalwahlen in Britannien: Theresa Mays Tories fuhren einen Zugewinn von 558 Sitzen in die Scheune. Labour verlor 320 Sitze, die Liberaldemokraten 37. Ukip scheiterte komplett: von 115 Sitzen blieb einer (1) übrig.