„Die Gewalt in Stuttgart ist das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle. Es wirkt schon fast hilflos, wenn Politiker jetzt wieder das Gewaltmonopol des Staates betonen. Damit erreichen sie wachsende Teile der Bevölkerung gar nicht mehr. Der rechte Rand wie auch Linksextremisten kämpfen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, gegen den Staat und seine Ordnungsmacht. Und auch schon vor Stuttgart haben mir Beamte immer wieder berichtet, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung, ihr habt uns gar nichts zu verbieten.
All das fällt nicht vom Himmel. Den Mut zu solchen Übergriffen haben kleine Gruppen nur, wenn die große Mehrheit der Gesellschaft es zulässt. Natürlich gibt es auch bei der Polizei Fehler. Gewaltsame Übergriffe durch Beamte gegen Demonstranten kommen vor und sie müssen angezeigt und gerichtlich geahndet werden. Doch in der Summe und der Schwere der Taten sind sie nicht zu vergleichen mit den Angriffen auf Leib und Leben von Polizeibeamten, die zum Beispiel in der linksextremistischen Szene längst etabliert sind.
Es gibt durchaus auch geistige Brandstifter. Die Berliner Tageszeitung setzt in einer Kolumne Polizeibeamte auf eine Stufe mit Müll. Eine Grenzüberschreitung, aber beileibe nicht der erste Versuch der taz, linksextremistisches Gedankengut salonfähig zu machen. Da hilft es auch wenig, es hinterher zur Satire zu erklären. Aber auch an der Spitze ehemaliger Volkspatrteien passieren wahre Entgleisungen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schreibt nach der Tötung eines Schwarzen durch einen Polizisten in den USA vom latenten Rassismus in der deutschen Polizei. Was sollen Polizeibeamte, die jeden Tag irgendwo im Land beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, daraus für Schlüsse ziehen? Vielleicht ist der Tag nicht mehr allzu fern, dass niemand mehr Polizist werden möchte.“
Lesen Sie bitte auch:
