Migranten-Partei: Rassismus-Anzeige gegen Essener Tafel

Die Migranten-Partei „Allianz deutscher Demokraten“ stellt Strafanträge gegen die Essener Tafel und ihren Vorstand – einen offenen Brief an den Tafel-Chef hatte Jörg Sartor zuvor unbeantwortet gelassen. Offiziell begründet man die Anzeigen mit  „Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit“. Die Botschaft ist klar: Wer hilft, hat es nach den Vorstellungen der Migranten zu tun, alles andere ist nicht gemeinnützig. Jedenfalls nach den Vorstellungen des Antragstellers. Einfach nur helfen und dabei zu versuchen, auch noch Rentner oder Alleinerziehende zu versorgen, das ist nicht gemeinnützig.

Die Erdogan-nahe Partei erzählt auf ihrer Website, wie es zu den Strafanträgen kam: Die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hätte sie enttäuscht. Erschwerend sei hinzugekommen, dass der Essener Oberbürgermeister und der Sozialdezernent der Stadt Essen die rassistische Entscheidung der Tafel decken würde: OB Kufen hatte gegenüber der WAZ geäußert, er halte die Entscheidung der Essener Tafel für respektabel und nachvollziehbar. Für die Migranten-Partei ist Jörg Sartor jetzt ein Rassist, seine öffentlichen Aussagen würden das deutlich belegen. Einen Vordruck ihrer Anzeige gegen die Essener Tafel stellte die Allianz gleich zur Nachahmung mit ins Netz.

Aber was für eine Partei hat da in Essen Strafanzeige gestellt? Als der deutsche Bundestag seine Armenienresolution verabschiedete, gründeten türkischstämmige Deutsche die „Allianz deutscher Demokraten“, sie sahen sich in Folge der Resolution von keiner anderen Partei mehr vertreten. Die Allianz mit „Demokraten“ im Namen plakatierte zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Bild Erdogans und den Slogan: „Türkei-Freunde – Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!“

Sind diese Strafanzeigen nun einem Aufmerksamkeitsdefizit einer Partei geschuldet, die bei den Bundestagswahlen keine nennenswerten Stimmen für sich verbuchen konnte? Sicher auch das, aber interessanter ist etwas anderes: Zwar leiht die Partei hier vordergründig Flüchtlingen bzw. Zuwanderern muslimischen Glaubens ihre Stimme, aber wer genau liest, der erkennt auch einen Verdrängungswettbewerb ganz anderer Art. Einen zwischen jenen Migranten, die ab Ende 2015 nach Deutschland kamen und jenen Türken und türkischstämmigen Deutschen, die hier schon in dritter und vierter Generation leben.

Der Eindruck entsteht, diese Gruppe sorge sich, mit Flüchtlingen und Zuwanderern über einen Kamm geschoren zu werden. Dann nämlich, wenn die Allianz zu den Strafanträgen zwar erklärt, Geflüchtete seien ausgeprägt hilfebedürftig, aber im nächsten Satz (in ihrer Online-Erklärung zu den Strafanzeigen) an das für sie Wesentliche erinnert: „Es geht aber auch ganz deutlich um unsere eigenen Eltern, Verwandte und Freunde mit türkischer Staatsbürgerschaft. Die, die einen wesentlichen Aufbau eben zu diesem Reichtum Deutschlands heute beigetragen haben, sind nun aufgrund Ihrer nicht deutschen ‚Pass-Zugehörigkeit’ ausgeschlossen.“

Hat hier also auch ein gerüttelt Maß an Enttäuschung mitgespielt, die noch auf gescheiterten Integrationsbemühungen der alten Bundesrepublik beruht? Sicher auch das. Die Allianz Deutscher Demokraten jedenfalls gründete jetzt selbst einen Verein zur Armenspeisung. Diese Form der Zuwendung für den Nächsten hat im Islam durchaus eine lange Tradition. Interessant also zukünftig zu beobachten, wie sich diese spontane Hilfe langfristig entwickelt. Wird man deutsche Bedürftige zulassen? Oder werden diese dann ausgeschlossen? Wird es eine Obergrenze geben? Die Essener Tafel versorgt aktuell 75 Prozent Ausländer vorwiegend muslimischen Glaubens. Wird die Allianz-Tafel sich ein Beispiel an den Essener nehmen und wenigstens 25 Prozent Deutsche in Deutschland an ihre Halāl-Gabentische vorlassen?