Bayern überzieht Wissenschaftler wegen Corona-Kritik mit Verfahren

Gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen führt die Landesanwaltschaft Bayerns ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, den Professor der Ludwig-Maximilians-Universität zu maßregeln, möglicherweise auch aus dem Dienst zu entfernen. Das teilte die Behörde Meyen am Freitag vergangener Woche mit. Der Wissenschaftler bestätigte den Vorgang gegenüber TE.

Hintergrund ist die Kritik, die Meyen schon 2020 sowohl an vielen staatlichen Corona-Maßnahmen als auch an der gleichförmigen und unkritischen Berichterstattung der meisten etablierten Medien übte. Die Angriffe auf den Professor waren damals zunächst von Medien gekommen, vor allem „von ZEIT Campus“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beilage „ZEIT Campus“ stellte die Frage, wieso Meyen überhaupt noch lehren dürfe.

Nach Informationen von TE hält die Landesanwaltschaft dem Wissenschaftler weder etwas vor, was er in Vorlesungen vorgetragen hatte, noch seine Publikationen und Vorträge außerhalb der Universität. Die drei Vorwürfe der Behörde beziehen sich in zwei Fällen auf Werbung für die Kleinzeitschrift „Demokratischer Widerstand“, die sich vor allem der Kritik an der Corona-Politik und der Aufarbeitung dieses Bereichs widmet. Für wenige Wochen fungierte Meyen dort als Herausgeber. Der Verfassungsschutz ordnet die Publikation dem „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf eine Spende an den linksradikalen, aber legalen Verein „Rote Hilfe“, die Meyen 2019 getätigt haben soll.

Ein Sprecher der Landesanwaltschaft teilte mit: „Wir haben auf Grundlage der uns übermittelten Unterlagen und Informationen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dies dem Beamten bekanntgegeben und ihm die Möglichkeit einer ersten Stellungnahme eingeräumt.“ Über die konkreten Vorwürfe sagte er nichts.

Zu den prominenten Unterstützern der „Roten Hilfe“ zählte damals auch der heutige Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert, ein Spitzenpolitiker der Partei also, mit der die Union seinerzeit im Bund koalierte, und mit der sie auch heute in mehreren Bundesländern zusammenarbeitet. Die vier Jahre alte Spende hätte ohne Meyens Äußerungen zur Corona-Politik und den Medien kaum Stoff für ein Verfahren gegen einen verbeamteten Professor abgegeben.

Das, was mehrere Medien an Meyens Lehre zu skandalisieren versuchten, spielt in dem Verfahren gegen ihn offenbar keine Rolle. Der Bayerische Rundfunk hatte dem Wissenschaftler vorgehalten, er habe auf einer Vorlesungsgsfolie den Blogger Ken Jebsen als Quelle eines bei ihm veröffentlichten Textes eines anderen Autors angegeben, in dem es um die politische Ausrichtung von Wikipedia ging.

„Ken Jebsen als Quelle – Wie soll Wissenschaft sein?“, titelte die ARD-Anstalt, und suggerierte damit fälschlich, Meyen hätte Jebsen selbst in einer Vorlesung zitiert.

Dass Wissenschaftler Fundstellen von Texten in Fußnoten als Quelle angeben, scheint in der ARD-Anstalt nicht geläufig zu sein.

Nach TE-Informationen will sich Meyen rechtlich gegen die Beschuldigungen zur Wehr setzen. In einem früheren TE-Interview sagte er, die Anschuldigungen gegen ihn wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue seien substanzlos.