Merkel will eine Art Pandemie-Mauer um Deutschland errichten

Vor den virtuell versammelten Unions-Abgeordneten verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der digitalen Bundestagsfraktionssitzung am Dienstagnachmittag gleich zu Beginn erneut Blut, Schweiß und Tränen. Sie will Deutschlands Grenzen am liebsten weitgehend dicht machen, natürlich nur für die eigenen Bürger und nicht für Asylsuchende. Teilnehmer berichten, die Kanzlerin sei bei der weiteren Beschränkung von Reisefreiheiten gar nicht mehr zu bremsen. Sie gebe vor, die vermeintlich gefährliche Mutation solle nicht nach Deutschland weiter einfliegen. Sie könne, so wird Merkel zitiert, daher überhaupt nicht verstehen, dass in diesen Tagen noch „zu touristischen Zwecken gereist wird.“ So etwas wäre der Bevölkerung doch nicht mehr zu vermitteln, glaubt die Kanzlerin.

Wieso eigentlich, Frau Merkel? In Holland hingegen wollen Teile der Bevölkerung inzwischen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Regierenden nicht mehr verstehen. Niederländische Bürger protestieren dagegen schon gewaltsam auf der Straße. Merkel ist das wohl egal.

CDU/CSU-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer kritisiert in der Aussprache Merkels Reiseverbotsforderung mit der Frage: „Warum sollen Deutsche nicht in Länder reisen, wo wenige oder kaum Corona-Infektionen sind?“ Er warnt ausdrücklich davor, in der Reisefrage jetzt „nicht den Holzhammer auszupacken“.

Zuvor zeigt sich die Kanzlerin noch mit der Impfstrategie zufrieden. Dass Deutschland und Europa sich mit der Beschaffung, Verteilung und Impfung von Anti-Corona-Stoffen weltweit blamieren, was selbst die regierungsnahe Presse inzwischen immer schärfer kritisiert, ist für die Kanzlerin in der Fraktionssitzung kein Grund des Bedauerns. Im Gegenteil: Aller Kritik zum Trotz verteidigt sie vor den virtuell versammelten Abgeordneten die chaotische Impfstrategie ihres Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für die sie als Kanzlerin mitverantwortlich ist.

Merkel fordert den totalen Reise-Stillstand

Bereits in einer internen Schaltkonferenz mit den Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern am Sonntag zur Pandemie-Lage, klagt Merkel laut Bild-Zeitung: „Uns ist das Ding entglitten.“ Sie wolle den Lockdown weiter verschärfen mit den Worten: „Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren.“ Sie verlangt trotzig: „Wir können jetzt nicht über Öffnungen sprechen.“

Die Kanzlerin glaubt, durch die Virus-Mutationen lebe Deutschland „auf einem Pulverfass“. Öffnungen im Februar seien daher nicht drin. Im Gegenteil: Merkel will den Bürgern vor den Winterferien und Ostern auch noch das Reisen „unangenehm“ machen. „Weihnachten sind jeden Tag 50.000 auf die Kanaren und die Malediven geflogen“, sagt sie in der Schalte. Hundertmal habe sie die Frage in Runden gestellt: „Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“ Sie bekomme dann immer „die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, dass wir ein freies Land sind“.

Das ist der Kanzlerin offensichtlich ziemlich egal. „Merkel will Reise-Stillstand!“, titelt Bild-Online. Sie habe zuvor mit Bundesinnenminister Horst Seehofer besprochen, indirekte Verbote durch Erschweren des Reisens zu prüfen. Seehofer meldet schnell Vollzug und präsentiert bereits Pläne, wie man Reisen von und nach Deutschland drastisch einschränken könnte. „Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null“, verkündet Seehofer in Bild.

Die Kanzlerin möchte den Flugverkehr so ausdünnen, „dass man nirgendwo mehr hinkommt.“ Wenn Reiseverbote nicht durchsetzbar sind, will sie die Deutschen auf andere Weise daran hindern, durch Auslandsreisen die Mutationen ins Land zu tragen. Denn: „Man kann nur Reisen unattraktiv, unangenehm machen, etwa durch Quarantäne“, verlangt Merkel.

Warum nur? Kommentar eines virtuell teilnehmenden Bundestagsabgeordneten aus dem Osten nach der Sitzung: „Die Alte will uns einsperren. Ohne, dass sie konkrete Zahlen hat.“

Womöglich sollen aber auch deutsche Urlauber im Ausland nicht erleben, dass andere Länder weitaus besser durch die Corona-Krise kommen, als in Deutschland von regierungsnahen Medien berichtet wird. Die Bundesregierung setzt somit auf die fast völlige Demobilisierung der Menschen. Die Kanzlerin zieht nach 1961 quasi rund um Deutschland eine Art Corona-Mauer hoch.