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Grüne Ministerinnen dulden Putin-Unterstützer im Aufsichtsrat eines Berliner Museums

Im Aufsichtsrat des Kapitulationsmuseums in Berlin-Karlshorst sitzen russische Unterstützer des Krieges gegen die Ukraine. Zwei grüne Ministerinnen wollen daran auch nichts ändern. Ein Lehrstück über Reden und Handeln in der Politik.

IMAGO / Schöning

Wenn es um Russland geht, zeigt Annalena Baerbock klare Kante: „Wir versuchen auf allen Kanälen, nicht nur den Ukrainern zur Seite zu stehen,“ so die grüne Außenministerin vergangene Woche, „sondern den Druck auf den russischen Präsidenten maximal zu erhöhen.“ Auch ihre Parteifreundin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, gibt sich beim Thema Russland entschieden: „Wenn dieser grauenhafte Krieg, dieser aggressive Angriffskrieg Putins in der Ukraine auch ein Propagandakrieg ist,“ so sagte sie nach einem Benefiz-Ball der Bundespressekonferenz, „dann war es sehr wichtig, ein Signal zu setzen.“

Wie Worte und Taten in der Politik auseinanderfallen können, demonstrieren Roth und Baerbock in diesen Tagen beim Umgang mit einem Berliner Museum. Über 80 Tage nach dem Angriff auf die Ukraine sitzen in dessen Aufsichtsrat immer noch Abgesandte von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ein Vorstandsmitglied steht sogar an vorderster Front in Putins Propagandakrieg.

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Die Rede ist vom Kapitulationsmuseum in Berlin-Karlshorst, das an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. In dem Gebäude unterzeichneten die Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ihre bedingungslose Kapitulation. 1967 eröffnete die sowjetische Besatzungsmacht darin ein Museum, das inzwischen von einem Trägerverein gelenkt wird. Von dessen 17 institutionellen Mitgliedern kommen sieben aus Russland oder Belarus. Moskau stellt den stellvertretenden Vereinsvorsitzenden.

Nach dem Willen der Bundesregierung führen die Vereinsmitglieder die Aufsicht über das Museum. Laut Satzung legen sie die Richtlinien seiner Arbeit fest, beschließen den Wirtschaftsplan und entscheiden über Einstellung und Entlassung des Direktors. Der zweiköpfige Vorstand des Vereins hat gegenüber dem Direktor ein Weisungsrecht.

Eines der beiden Vorstandsmitglieder ist Wladimir Lukin. Der 71-Jährige ist Vizedirektor des Zentralmuseum der Streitkräfte in Moskau, das dem russischen Verteidigungsministerium untersteht. Zu Sowjetzeiten leitete er selber das Museum in Karlshorst. Heute ist er ein Bewunderer Putins.

Im Juni 2020 konnte man den Berliner Vereinsvorstand im russischen Fernsehen sehen, wie er Putin und Verteidigungsminister Schoigu durch sein Moskauer Museum führte, das dem russischen Militär als Glorientempel dient. Dabei lobte er überschwänglich einen Aufsatz des russischen Präsidenten, in dem dieser Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gegeben und die „Inkorporation“ des Baltikums als freiwillig hingestellt hatte. Russischen Medienberichten zufolge erklärte Lukin im Gespräch mit Putin, dass dessen Artikel „so wunderbar geschrieben“ sei und er ihn „mit einer solchen historischen Begeisterung gelesen“ habe. Deutsche und internationale Historiker wiesen die Thesen hingegen als Geschichtsverfälschung zurück.

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Seit dem Ukraine-Krieg beteiligt sich das Moskauer Streitkräftemuseum noch viel mehr an Putins Propagandakrieg. Am 18. März fand dort „zu Ehren des Tages der Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ ein sogenannter offener Unterricht für Moskauer Kadetten statt. Den „historischen Ereignissen auf der Halbinsel, die das Schicksal unseres Landes entscheidend beeinflusst haben,“ sei dabei große Aufmerksamkeit geschenkt worden, heißt es auf der Website des Museums. Am selben Tag war Putin bei einer Großkundgebung in Moskau aufgetreten, um die Krim-Annexion öffentlich zu feiern.

Fünf Tage später wurden in Lukins Museum dem Verteidigungsministerium 5.000 Briefe an russische Soldaten übergeben, die „ihre Pflicht in der Ukraine erfüllten.“ Kinder hatten diese laut Museumswebsite zuvor in der Bibliothek erstellt. Bei der feierlichen Zeremonie erklärte ein Redner, die Briefe gäben den Soldaten „Kraft und Zuversicht, dass ihre Handlungen fair und korrekt“ seien. Nur sie könnten „das Problem des Friedens und der Sicherheit nicht nur in der Ukraine und im Donbass, sondern auch in Russland und bei seinen Verbündeten lösen“. Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin der Duma, Anna Kusnezowa, die auf den Sanktionslisten der USA und der EU steht. Ihrer Ansicht nach habe sich „mit Beginn der Operation das ganze Land der Unterstützung unseres Militärs“ angeschlossen.

Welche Rolle dem Streitkräftemuseum bei der Unterstützung des Militärs zukommt, konnte man auch am 7. April beobachten, als Kinder und Jugendliche der Schule Nr. 2044 dort den „Kadettenschwur“ ablegten. Auf der Museumswebsite sieht man, wie sie in Uniform vor Armeeoffizieren stramm stehen und marschieren. Ein etwa zwölfjähriger Junge liest feierlich den Kadettenschwur vor, in dem es unter anderem heißt: „Treu und selbstlos diene ich meinem Vaterland! Ich schwöre, ein ehrlicher und loyaler Genosse zu sein.“

Am 23. April übergaben Kinder erneut Briefe und Zeichnungen für russische Soldaten, die in der Ukraine Tausende Menschen abgeschlachtet haben. Fotos auf der Website zeigen, wie sie ihre Botschaften in dem Museum in einen olivgrünen Briefkasten mit der Aufschrift „Feldpostamt“ (полевая почта) einwerfen. Bei der Veranstaltung habe ein Mädchen ihren Brief „an die Verteidiger des Vaterlandes“ auch vorgelesen. Darin habe es geheißen: „Vielen Dank für Ihren Mut, Ihre Tapferkeit und Ihren Mut. Die Qualitäten, die all den Teilnehmern an dieser schwierigen Operation innewohnen, sind endlos. Vielen Dank für alles, was Sie tun. Gesundheit für Sie und Kraft!“

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Auch die Feiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren nutzte das Streitkräftemuseum zur Unterstützung des Ukraine-Krieges. So gingen sämtliche Einnahmen aus dem Ticketverkauf am 8. Mai an eine Wohltätigkeitsstiftung namens „Zaschita“ (Verteidigung), die den im Nachbarland eingesetzten russischen Soldaten helfen soll. Am folgenden Tag, der eintrittsfrei war, fertigten Kinder ein weiteres Mal Postkarten für die „Teilnehmer der militärischen Spezialoperation“ an. „Nicht nur Kinder, sondern auch ihre Eltern nahmen gerne an der Aktion teil,“ heißt es auf der Museumswebsite.

Auf der Internetseite des Berliner Kapitulationsmuseums erfährt man von all dem nichts. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde dort nur eine Erklärung mit dem Titel „Dialog bewahren“ veröffentlicht. Darin hieß es: „Wir wollen weiterhin vertrauensvoll mit den Museen in Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine zusammenarbeiten, deren Ausstellungen wir übernehmen und bei denen wir ausstellen. Den Gesprächsfaden zu den liebgewonnen Kolleg:innen in Moskau, Minsk und Kiew, St. Petersburg, Wolgograd und vielen weiteren Städten in Osteuropa wollen wir nicht abreißen lassen.“ Dass der einzige ukrainische Vertreter im Verein schon seit der Krim-Annexion nicht mehr zu den Sitzungen kommt, stand nicht in der Erklärung.

Fragt man die für das Berliner Museum Verantwortlichen, was sie zur Kriegspropaganda ihres russischen Vereinsvorstandes sagen, erhält man ausweichende Antworten. Das Auswärtige Amt verweist auf die Kulturstaatsministerin, die wiederum lässt die Frage unbeantwortet. Der Direktor des Berliner Museums, Jörg Morré, teilt mit: „Allgemein sind derartige, grundverschiedene Sichtweisen nicht unüblich in der interkulturellen Zusammenarbeit. Das Museum Karlshorst würde die von Ihnen genannten Aufforderungen niemals auf seiner Website veröffentlichen.“

Die Frage, wie Roth und Baerbock es bewerten, dass das Berliner Museum den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteile, sorgt hingegen für unerwartete Aktivitäten. Roths Pressestelle behauptet zunächst, die Einrichtung habe sich „gleich am ersten Tag des Krieges gegen den russischen Angriff gestellt“. Als Begründung führt sie an, dass statt der sonst üblichen vier Fahnen „nur die ukrainische Fahne vor dem Museum aufgezogen“ worden sei. Wenig später stellt das Museum plötzlich eine Erklärung auf seine Website, in der es den russischen Angriff doch noch verurteilt – angeblich „erneut aufs Schärfste“. Baerbocks Pressestelle antwortet erst nach drei Tagen und verweist dann auf dieses Statement.

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Auch sonst läuft die Kommunikation mit den Verantwortlichen eher zäh. Museumsdirektor Jörg Morré lehnt es ab, die Vereinssatzung zu übersenden und die Höhe des Budgets zu nennen, „weil das nicht öffentlich zu diskutieren ist“. Es bedarf mehrerer Nachfragen, bis die Pressestelle der Kulturstaatsministerin schließlich die erbetenen Angaben übermittelt: 1,5 Millionen Euro lässt sich der Bund das Berliner Museum jährlich kosten, Russland bezahlt nichts.

Die entscheidende Frage, ob die Bundesregierung die Trägerschaft des Museums ändern will, verneint Roths Pressestelle. Es gebe derzeit „keine konkreten Veränderungspläne“. Die Sitzungen des Vereins seien allerdings „bis auf weiteres“ ausgesetzt, weil die Bundesregierung keine direkten Kontakte mehr zu staatlichen Vertretern der Russischen Föderation und Belarus unterhalte. Laut Baerbocks Pressereferat setzt sich die Bundesregierung jedoch dafür ein, dass das Museum „auch angesichts des aktuellen Krieges seine historisch-politische Bildungsarbeit fortsetzt.“

Wie das funktionieren soll, ist unklar. Die Mitglieder des Vereins müssen nämlich mindestens einmal im Jahr zusammenkommen. Dass die Beziehungen zu Russland bis zum Jahresende wieder ins Lot kommen, ist unwahrscheinlich. Ohne die Abgesandten Russland und Belarus kann der Verein aber keine Beschlüsse fassen, weil dafür mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Darauf angesprochen, teilt Roths Pressestelle mit: „Für die im Verlauf des Jahres abzuhaltende Sitzung wird zu gegebener Zeit eine Lösung gefunden werden.“
Russland und sein engster Verbündeter Belarus bleiben also auch weiterhin für die Arbeit des Berliner Kapitulationsmuseums zuständig – ungeachtet der Kriegspropaganda seines Vorstandsmitglieds in Moskau. Die Nachfragen haben lediglich dazu geführt, dass die Einrichtung plötzlich einer langjährigen Forderung der Ukraine nachgekommen ist und sich umbenannt hat: Statt „Deutsch-Russisches Museum“ soll es künftig „Museum Berlin-Karlshorst“ heißen. Der alte Namensschriftzug vor dem Gebäude wurde bereits beseitigt.

Das Vorgehen erinnert an eine berühmte russische Legende: Als Katharina die Große eine Inspektionsreise durch das frisch eroberte Neurussland durchführte, soll Feldmarschall Grigori Potjomkin an der Strecke bemalte Kulissen hübscher Dörfer aufgestellt haben. Die Zarin sollte damit über den wahren Zustand der Gegend getäuscht werden.

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