In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer „ewigen Verschiebung“ komme, könne man darüber nachdenken, „ein bisschen später“ einzusetzen, sagte er am Montag dem „Deutschlandfunk“. Er sei „maximal pragmatisch an der Stelle“.
Auch dass die Übergangs- und die Anpassungsfristen immer üppiger gestaltet würden, bereite ihm „überhaupt gar keinen Schmerz“, so der Minister. „Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert – was sie natürlich immer kann, aber nicht sollte“, sagte Habeck. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ursprünglich vereinbart, den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2025 zu verbieten.
Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Konkret nannte der Fraktionschef die Frage der Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. „Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.“
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung des Starttermins ebenfalls nicht aus: Die SPD-Fraktion werde in den anstehenden Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. „Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen“, sagte Scheer den Funke-Zeitungen.
