Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer vergleicht Windkraft-Kritiker in Deutschland mit den islamistischen Taliban. Krischer wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, mit dem geplanten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen neuen Windrädern und Wohnbauten den Windkraft-Ausbau zu verhindern.
Der grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Krischer sagte gestern: „Altmaier muss sich jetzt entscheiden, ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht, oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.“
Die von Branchenvertretern, Lobbyisten auch von öffentlich-rechtlichen Sendern
vertretene Behauptung, der geplante Mindestabstand von 1.000 Metern sei der „Todesstoß“ für den Windkraft-Ausbau, ist allerdings nachweislich falsch. In Wirklichkeit brach der Windkraft-Ausbau schon ab 2017 mit dem Wechsel des Fördersystems ein.
Seitdem gibt es für die Betreiber neuer Anlagen keine pauschale Vergütung mehr, stattdessen kommen nur noch Bewerber mit den geringsten Gestehungskosten zum Zug. Selbst dort liegt die EEG-Vergütung allerdings noch über Marktpreis, allerdings nur noch knapp – was die Margen drastisch verringert hat.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur gab es im Oktober 2019 für 70 Prozent der ausgeschriebenen Windkraft-Kapazitäten überhaupt keine Gebote mehr. Es mangelt also nicht an Flächen, sondern an Investoren, die unter den riskanteren Bedingungen einsteigen wollen.
Der windkraftkritische Dachverband „Vernunftkraft“ mit rund 10 000 Mitgliedern weist darauf hin, dass ein Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohngebäuden bei der Höhe moderner Anlagen von bis zu 240 Metern ein Minimalabstand sei, um die Gesundheit von Anwohnern zu schützen.
