Gewalt in Stuttgart: Ministerpräsident Kretschmann tut nur überrascht

Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag vor die Presse ging, um über die Ausschreitungen in Stuttgart zu sprechen, war der Landeschef sichtlich erregt.

Seine Regierung nehme „solche Dinge sehr sehr ernst“. Er sprach von „jungen Männern“, die „eigentlich aus keinem Anlass eine Gewaltorgie in Gang setzen“. Er, Kretschmann, werde „alles dafür tun, dass sich solche Bilder nie wiederholen.“ An die Polizeibeamten gerichtet, die hinter ihm standen, sagte der Ministerpräsident, er danke den Beamten für den Einsatz in der Krawall-Nacht, „denn es kam ja sehr spontan, dass niemand ahnen konnte, was da passiert.“ 

Tatsächlich?

In Wirklichkeit handelte es sich bei der Gewaltnacht schon um eine Wiederholung. Die politisch Verantwortlichen konnten sehr wohl ahnen, welches Gewaltpotential sich in der Stadt aufgebaut hatte. Denn am 6. Juni kam es zu einer Art Probelauf für die Ausschreitungen am Sonntag – nur kleiner. 

Nach der „Silent Demo“ gegen Rassismus in Stuttgart am 6. Juni formierte sich gegen 16.45 eine Gruppe von mehreren hundert jungen Männern aus der linksextremen Szene, verstärkt durch erlebnishungrige Migranten, und zogen zum  Polizeirevier 1 an der Theodor-Heuss-Straße. „Die zentrale Demo in der Schlossgarten-Anlage hat damit nichts zu tun“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach später auf Anfrage der Zeitung Tag24.

Bis zu 200 Personen besetzten die Treppe vor dem Haupteingang des Reviers, und trommelten an die Türen. Dazu skandierten sie: „Alle Polizisten sind Rassisten“ und „All Cops are Bastards (auf Deutsch: Alle Bullen sind Bastarde)“. Eine Person trat nach dem Außenspiegel eines Streifenwagens. Andere setzten sich auf die draußen geparkten Polizeiwagen.

Die Polizei griff nicht ein, sondern verschanzte sich in dem Gebäude. „Wir haben versucht, die Lage nicht noch weiter zu befeuern“, so der Polizeisprecher. Dazu, ob es eine entsprechende Weisung zur Zurückhaltung von höheren Stellen gegeben hatte, teilte er nichts mit. Weder wurden Personalien aufgenommen, noch Täter festgehalten oder Verstärkung von außen gerufen. Der Vorfall kam auch in der Pressemitteilung der Polizei zu der Demo in Stuttgart nicht vor. 

In Stuttgart scheint es wie auch in anderen deutschen Städten – etwa bei den „antirassistischen“ Demonstrationen in Berlin – zu einem taktischen Schulterschluss zwischen Linksextremen und gewaltbereiten Migranten zu kommen. Beide Gruppen registrierten am 6. Juni jedenfalls, dass sich die Polizei im Zweifel zurückzieht. 

Die gewalttätige linksextremistische Szene ist in Stuttgart seit längerem hoch aktiv. Mitte Mai prügelten dort mehrere linksextreme Täter den 54-jährigen Andreas Z., Mitglied der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, nach einer Corona-Demonstration ins Koma, und verletzten ein anderes Mitglied der Gewerkschaft schwer. 

Ebenfalls am 6. Juni fanden mehrere Mitglieder der örtlichen Linkspartei von Landau Patronen und Drohbriefe im Briefkasten. Das Staatsschutz-Kommissariat fand den Täter relativ schnell: ein 63-jähriges angebliches Ex-Mitglied der Linkspartei aus Kandel. Er gestand und gab als Motiv an, er habe mit der fingierten Drohung von „Rechten“ der Linkspartei mediale Aufmerksamkeit verschaffen und vor allem von dem brutalen Überfall der Antifa auf die beiden Gewerkschafter ablenken wollen. 

Nur wenige lokale Medien berichteten ausführlich über die Landauer False-flag-Aktion – so wie auch nur die regionale Presse über den Überfall im Mai auf Andreas Z. und die Ausschreitungen vor dem Polizeirevier in Stuttgart Anfang Juni eingingen. 

Nur: dass niemand in der Stuttgarter Staatskanzlei etwas von den Gewaltexzessen und Ausschreitungen vor der eigenen Haustür mitbekommen haben sollte, ist kaum glaubwürdig. Überrascht konnte Kretschmann eigentlich nicht darüber sein, was sich in seiner Stadt zusammenbraute.