Nicht nur die Vernunft spielt eine untergeordnete Rolle, wenn es um grüne Prestigeprojekte geht. Auch das Recht darf dann schon einmal bis zur Beugung verdreht werden. Zwischen Januar und Mai gilt vor Rügen ein strenges Bauverbot. Denn dann laichen dort die Heringe und die Vögel rasten. Entweder kennen die Beamten im Bergamt dieses Recht nicht oder es ist ihnen weniger wichtig als Habecks Prestigeprojekt. Jedenfalls hat das Bergamt Stralsund den Bau durchgewunken. Das hätte es nicht dürfen, sagt jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hat den Bau auf Eilantrag hin eingestellt.
Gestellt hatte den Eilantrag die Deutsche Umwelthilfe. Sie hat damit den Betreiber Gascade und das Bergamt Stralsund an das geltende Recht erinnert, das im Greifswalder Bodden herrscht. Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht in öffentlich-rechtlichen Streitfragen. „Der vorläufige Baustopp ist ein Etappensieg für Natur- und Klimaschutz“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Die Zeit müsse nun genutzt werden, um das Projekt grundsätzlich zu überdenken: „Es ist längst klar, dass das LNG-Terminal Rügen keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten wird. Dagegen wächst die ökologische Belastung aus dem Projekt stetig.“
Das Terminal wird laut Umwelthilfe umfangreichen Schiffsverkehr mit sich bringen ebenso wie: hohe Unterwasserschall-Emissionen sowie Schütt- und Baggerarbeiten. Diese wiederum führten zu „einer erheblichen Trübung des Wassers“. Genau in dem Bereich, den der Ostseehering für die Einwanderung in sein wichtigstes Laichgebiet im Greifswalder Bodden durchqueren muss. Unterstützung hatte die Umwelthilfe nach eigenen Angaben vom Thünen-Institut für Ostseefischerei erhalten.
Der Arten- und Umweltschutz ist ein Grund, der gegen einen Industriehafen vor Rügen spricht. Die Schäden für den Tourismus stellen einen anderen Grund dar. Von diesem Tourismus lebt aber die Insel vor Stralsund. Entsprechend kämpfen die Menschen vor Ort gegen Habecks Prestigeprojekt. Etwa der parteilose Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider. Er sagte der Berliner Zeitung, der Baustopp sei „eine großartige Nachricht für uns. Wir haben heute einen ersten Erfolg errungen.“
Die Politik Habecks spaltet das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik auf Rügen. Die Bürger von Sassnitz wollen ein Bürgerbegehren herbeiführen. Die Vertreter der Parteien verhinderten in der Stadtvertretung dieses Begehren. Während der Versammlung sei es „zu tumultartigen Szenen“ gekommen mit „Zwischenrufen, Empörung und Entsetzen“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Vier von 21 gewählten Stadtvertretern sind daher der Sitzung gleich ferngeblieben.
Die Bürger von Rügen haben nicht aufgegeben. Sie haben sich nun nochmal an die Abgeordneten des Bundestags gewandt. In einem Brief, der TE vorliegt, heißt es: „Wir sind aufs Äußerste empört über die völlig inakzeptable Vorgehensweise seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und der Genehmigungsbehörden.“ Gascade habe freie Hand beim Aufbau einer fossilen Infrastruktur. „Selbst ohne Erlaubnis fanden Bauarbeiten statt, die im Nachhinein bewilligt wurden.“
Dann folgt ein Satz, der in diesen Tagen vertraut vorkommt. Er könnte auch von den demonstrierenden Bauern stammen. Oder den demonstrierenden Spediteuren und LKW-Fahrern. Den demonstrierenden Handwerkern. Den streikenden Ärzten: „Das Vertrauen in die derzeitigen politschen Entscheider ist nicht nur gestört, es geht grundsätzlich und dauerhaft verloren.“
Am Freitagmittag ist der Aufhänger der NDR-Internetseite das Unheil, das Habeck an der Fähre von Schlüttsiel angetan wurde. Der Sender berichtet auch groß über die Erfolgsbilanz des grünen Medienlieblings: „Wie viel Flüssigerdgas kommt derzeit in Deutschland an?“ Das Gerichtsurteil ist dem NDR indes nur sieben Zeilen wert. Die Überschrift „Abdeckung der LNG-Pipeline im Bodden vorübergehend gestoppt“ soll das Thema auch eher abtun, als darauf aufmerksam zu machen. An der Sprachregelung, warum die Niederlage vor Gericht eigentlich ein Sieg Habecks war und warum Kämpfer für Tourismus oder Arten- und Klimaschutz in Wirklichkeit rechtsextrem sind, arbeitet der Sender vielleicht noch.
