Am frühen Morgen vor gut einer Woche stürmte die Berliner Polizei eine Wohnung und verhaftete zwei Personen. Dem Pärchen wird vorgeworfen, Anschläge verübt und Drohbriefe verschickt zu haben. Der Fall um die Linksextremisten Martin E. und Sandra G. hat es bis ins ZDF-Magazin „Frontal 21“ geschafft. Selbst dort ist man mittlerweile dazu bereit, Linksextremismus als ein ernsthaftes Problem anzuerkennen. Und das mit gutem Grund: 2019 stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten um 40 Prozent, Verfassungsschutzämter sprechen davon, dass die Szene „selbstbewusster“ werde.
Vor diesem Hintergrund zeigt der Fall von Martin E. und Sandra G. beunruhigende, wenn auch schon lange bekannte Entwicklungen auf, die von der Mehrheitsgesellschaft bisher weitgehend ignoriert werden. Linksextremisten sind nicht etwa isoliert, sondern genießen Toleranz nicht nur in der linken Szene. Die Miete der verdächtigten Extremistin zahlte laut Ermittlern meistens deren Mutter. Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Regierung, Michael Blume (CDU), folgt einem der beiden mutmaßlichen Täter auf Twitter.
Im August, als das Pärchen seine Drohbrief- und Anschlagsserie bereits begonnen haben soll, nahmen beide noch an Aktionen der Klima-Aktivistengruppe „Ende Gelände“ teil. Dort tut man sich mit einer deutlichen Distanzierung schwer: Man sei nicht hierarchisch organisiert und habe auch gar nicht vor, Teilnehmer von Aktionen erst zu überprüfen, sagt eine Sprecherin. Mit keinem Wort werden die Taten oder die Täter verurteilt. Klare Abgrenzung gegen Extremismus sieht anders aus.
In den Drohbriefen, die unter anderem an mehrere Landesinnenminister, die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skuzelny und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann adressiert waren, wird die Rhetorik der Klimabewegung kopiert. Und man beruft sich auf die RAF. Beigelegt waren Patrone oder Messer – um die Schlagkraft der Drohung nochmal zu unterstreichen. Auf das Privathaus des Fleischproduzenten Clemens Tönnies, der für viele linke „Klimaschützer” ein Hassobjekt ist, verübte das Pärchen vermutlich einen Brandanschlag, genauso wie auf ein Gebäude der Arbeitsagentur in Nürnberg. Außerdem werden ihnen Anschlagsdrohungen gegen Betriebe des öffentlichen Verkehrs, wie den VBB Berlin-Brandenburg, zur Last gelegt. In beiliegenden Schreiben drohten die Urheber, mit nächtlichen Brandanschlägen gegen Verantwortliche der Unternehmen, man werde den Bahnverkehr lahmlegen und Fahrkartenautomaten sprengen.
Wie lange die politische Linke den Terror aus dem eigenen Lager noch verharmlosen kann, wird sich zeigen. Beim Hamburger Verfassungsschutz heißt es, dass die Taten der Szene immer professioneller, persönlicher und gewalttätiger werden würden – Polizeigewerkschafter sprechen davon, dass schwere Gesundheitsschäden oder gar Tote im Zweifel immer öfter in Kauf genommen werden.
