Friedrich Merz will Corona beenden – im Frühjahr

Die CDU hat das parteienübergreifende Bündnis zur Corona-Politik schon vorher verlassen: Als die Fraktion im Frühjahr im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmte und als sie im September die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ablehnte. Nun sind die von der Union geführten Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vorgeprescht und haben die Isolationspflicht aufgehoben. Es soll nur noch derjenige krank zu Hause bleiben, der Symptome zeigt.

In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erzählt Merz eine interessante Geschichte, inwiefern der CDU-Chef bei der Aufhebung der Isolationspflicht eingebunden war. Nämlich gar nicht: „Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen.“ Das lässt zwei Interpretationen zu. Entweder stoßen vier unionsgeführte Bundesländer tatsächlich in einer solch wichtigen Frage vor, ohne sich mit dem CDU-Chef abgestimmt zu haben. Oder Merz lügt und er hält sich eine Tür offen, mit dem Beschluss nichts zu tun gehabt zu haben – falls es schief geht.

Entsprechend sind auch seine Vorschläge aus dem Interview einzuordnen: Es müsse eine weitgehende Rückkehr ins normale Leben geben. Spätestens im Frühjahr solle Corona offiziell für beendet erklärt werden. Warum erst im Frühjahr? Warum nur eine weitgehende Rückkehr in ein normales Leben? Merz baut sich Rückzugswege ein, damit er sich von den Forderungen bei Bedarf distanzieren kann.

Der Mann hinter Merz’ Vorsicht ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Ihm wirft Merz einen „fast schon sirenenhaften Alarmismus“ vor. Das tut er jetzt, da Lauterbach sein Blatt oft überreizt hat mit Warnungen wie der vor der „absoluten Killervariante“. Was aber, wenn im Winter die Infektionszahlen wieder hochgehen und Lauterbach doch erneut Oberwasser bekommen könnte? Merz baut sich Fluchtwege ein. Auch wenn er gegenüber Funke sagt: „Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf ist vorbei.“