Mord an an einer Pariser Jüdin bleibt ungesühnt – weil der Täter aus Mali Cannabis konsumiert hatte

Am vergangenen Mittwoch hat der oberste Gerichtshof Frankreichs beschlossen, dass sich Kobili Traore nicht für den Mord an seiner jüdischen Nachbarin Sarah Halimi im Jahr 2017 verantworten muss. Der oberste Gerichtshof folgte damit uneingeschränkt der Entscheidung eines Pariser Berufungsgerichts im Januar letzten Jahres. Der aus Mali stammende Traore gilt aufgrund eines „Deliriums in Folge von Cannabiskonsum“ als nicht schuldfähig – jetzt auch in oberster Instanz.

Sarah Halimi, damals 65 Jahre alt, wurde 2017 von ihrem Nachbarn zunächst schwerstens misshandelt und anschließend unter „Allahu Akbar“-Rufen aus dem Fenster ihrer Wohnung im dritten Stock gestoßen. Sarah Halimi wurde so brutal gefoltert, dass sich rückblickend nicht rekonstruieren ließ, ob sie durch den Sturz oder die Misshandlungen getötet wurde. Trotz dieser Grausamkeiten bleibt der Mord an Sarah Halimi ungesühnt. Der polizeibekannte Dealer hatte zuvor einen Joint geraucht. Das Gericht räumt zwar ein, dass seine antisemitische Grundeinstellung womöglich zu diesem Verbrechen beigetragen haben könnte, aber er ist durch den Drogenkonsum als nicht schuldfähig zu betrachten.

Traore ist seit seiner Verhaftung in der Psychiatrie, obwohl Gutachter keine psychische Erkrankung bei ihm feststellen konnten. Nach dem Prozess im Januar letzten Jahres übte auch der französische Präsident Macron starke Kritik an dem Urteil und betonte die Notwendigkeit eines Prozesses gegen Traore. Nun wurde die weitere Unterbringung in der Psychiatrie für mindestens 20 Jahre beschlossen, einen Mordprozess wird es jedoch nicht geben. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Paris trifft selbstverständlich auf große Kritik seitens jüdischer Verbände und anderen Institutionen weltweit. Die Anwälte von Halimis Familie wollen den Fall nun an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übermitteln.

Einen gefährlichen Mörder augrund einer antisemitischen Gewalttat nicht vor Gericht zu stellen, ist ein schockierendes Versagen des Rechtsstaates. Tatsächliche Schwer- und Gewaltverbrecher werden entkriminalisiert; man begegnet Ihnen mit mehr Mitleid, Verständnis und Empathie als ihren Opfern oder deren Hinterbliebenen. Für die französischen Juden im besonderen und für die europäischen Juden insgesamt ist dieses Gerichtsurteil ein fatales Zeichen – es sind genau jene Urteile, die zeigen, dass Juden in Europa offenbar keine Zukunft haben. Und dass das auch kaum einen so wirklich stört.