Die Förderung der Elektro-Mobilität durch die Bundesregierung hat offenbar ein weit verbreitetes Muster des Missbrauchs angeregt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das nun zugegeben und gleichzeitig angekündigt, dagegen vorzugehen. Offenbar wurden viele mit einer staatlichen Prämie (bis zu 9000 Euro) in Deutschland gekaufte E-Autos unmittelbar nach der vorgeschriebenen Mindesthaltedauer von sechs Monaten im Ausland weiterverkauft. „Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium nun gegenüber der WirtschaftsWoche. Nun arbeite das Ministerium an einer Anpassung der Förderung ab 2023. Die WirtschaftsWoche habe aus Kreisen des Ministeriums erfahren, dass die Mindesthaltedauer von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden soll. Wer vorher verkauft, muss die Prämie an den Staat zurückerstatten.
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass „der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert“. Demnach „dürften allein im Jahr 2021 bis zu 240 Millionen Euro an staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet“ worden sein.
