Die Ostbeauftragte rudert zurück – nach vorne

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich einem Medienbericht zufolge von der von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Vergeigte 129.391,86 €

Demnach hat die SPD-Politikerin dem Göttinger Institut für Demokratieforschung in einem Brief mitgeteilt, dass sie die Möglichkeit der Rückerstattung bislang ausgezahlter Mittel prüfen lasse. Die Kosten der Studie belaufen sich nach früheren Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf insgesamt 129.391,86 Euro.

Die Bundesbeauftrage für die neuen Länder, Iris Gleicke von der SPD, hatte den Auftrag an die westdeutsche TU Göttingen vergeben, einem Hort „linker“ Sozialwissenschaftler. Sie schickten vier junge Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung nach Heidenau, Freital in Sachsen und nach Thüringen, in den Erfurter Stadtteil Herrenberg. Es sind alles Studienplätze, die schon in „braune“ Schlagzeilen geraten waren. 36 Interviews wurden geführt, die für ganz Ostdeutschland stehen sollten. Die Ergebnisse waren so abseh- wie voraussehbar: Der Osten ist „braun“.

Die Mängel der Studie wurden schnell aufgegriffen: Zu wenig Befragte, suggestive Fragestellung, fragwürdige und unsauber dokumentierte Befragte, falsche Namen, mit denen Wirklichkeit vorgegaukelt wurde.

Ein Bärendienst

Einer der Verfasser der Studie, der Politologe Lühmann, versuchte die Kritikpunkte zurückzuweisen; er und die anderen Autoren der Studie sprechen in einer Stellungnahme von „haltlosen Behauptungen“ und davon, ihre Forschungsmethoden würden „auf perfide Weise als ‚Erfindungen‘ denunziert“. „Das ist mindestens verleumderisch“, sagte Lühmann dem SPIEGEL. Das Institut werde den Vorgang auch rechtlich prüfen.

Überprüft hat Gleicke jetzt die Studie und offensichtlich Nachbesserungen zum Anlass genommen, sich davon zu distanzieren: „Dieser Mangel an Sorgfalt, um es freundlich auszudrücken, ist zum einen mit den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens nicht zu vereinbaren und zum anderen ein klarer Beleg für eine schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei, die bei einem so sensiblen und wichtigen Thema auch dann unentschuldbar wäre, wenn der Fehler auf bloßes redaktionelles Ungeschick zurückzuführen sein sollte,“ fällt ihr auf. Die Studie habe damit „jede Glaubwürdigkeit eingebüßt“.

In dem Brief schreibt Gleicke laut Sächsischer Zeitung wörtlich: „Ich betrachte die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten als eine meiner wichtigsten Aufgabe. Dass Sie diesem Anliegen (ebenso wie dem eigentlich hervorragenden Ruf Ihres Instituts) einen Bärendienst erwiesen haben, ist Ihnen hoffentlich bewusst.“

Und da wird deutlich, worum es Gleicke geht: Nicht um die Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern um ihre ganz persönliche Agenda, die wenig mit ihrem Amt zu tun hat. Also: Auftrag erfüllt, liebe Forscher, nur etwas übereifrig. Wir dürfen also auf die nächste Studie warten, die den Zielen der Auftraggeberin besser entspricht.