Diätenerhöhung im Bundestag – Instinktlosigkeit pur

Der neue Bundestag ist teuer, und er wird immer noch teurer. Aus 631 Mitgliedern der letzten Legislaturperiode wurden mit der jüngsten Wahl vom 24. September nunmehr 709. Das ist eine Zunahme um 12,4 Prozent an Abgeordneten, dementsprechend eine Zunahme um rund ein Achtel der Kosten. Ganz schön heftige Steigerungsraten sind das.

In absoluten Zahlen: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler verursacht der neue Bundestag zusätzliche Kosten von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr – das wären 300 Millionen Euro zusätzlich über die gesamte Legislaturperiode. Allein 2018 sollen mandatsbezogene Ausgaben von 517 Millionen Euro fällig sein. Bei einer Regelgröße von 598 Abgeordneten – also 111 Abgeordnete weniger als aktuell – würde das Parlament mit 442 Millionen Euro auskommen.

So weit, so gut, so weit, so schlecht? Das ist eine Stange Geld, dabei ist der Bundestag noch nicht einmal so richtig tätig. Es sind noch keine Ausschüsse gebildet. Es ist noch keinerlei Gesetzesinitiative gestartet. Es ist noch kein Regierungschef respektive keine Regierungschefin gewählt. Es gibt nur eine geschäftsführende Regierung, die gewiss kontrolliert werden sollte, aber wer schaut da schon genau hin?

Und dann der neueste Hammer: Die nächste Diätenerhöhung ist bereits angesagt! Und zwar aus einer ganz großen Koalition aus Union, SPD und FDP heraus. Da klappt die Bildung einer Koalition also. Wie schon immer sollen die Diäten der MdBs zum 1. Juli 2018 automatisch steigen. Das ist eine Regel, auf die man sich schon vor längerer Zeit verständigt hat. Um eine Erhöhung von 2,3 Prozent je Nase geht es übrigens, konkret um monatlich 215 Euro auf dann 9.542 Euro.

Aber Regel hin, Regel her: Wäre es nicht ein Akt des politischen Fingerspitzengefühls, auf eine Diätenerhöhung in der jetzigen Situation eines weitestgehend zur Lethargie verurteilten Parlaments zu verzichten oder sie zumindest auszusetzen?

In seltener Eintracht sind immerhin AfD- und Links-Fraktion gegen die Erhöhung. Sie agieren damit im ursprünglichen, neutralen Sinn des Wortes populistisch. Denn der „populus“, das Volk, ist laut Blitz-Umfrage der Bild-Zeitung mit einem Anteil von über 80 Prozent empört. Zu Recht, denn beim Volk verfestigt sich zumal in Zeiten einer erneut aufflammenden Debatte um den Mindestlohn erneut die Überzeugung, dass „die da oben“ völlig abgehoben sind.