Tichys Einblick
Demonstrationen in Berlin

Feminismus Seit’ an Seit’ mit Islamismus

Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen riefen feministische Gruppen zu Demonstrationen, die ihre Solidarität mit Gaza ausdrücken sollen. Sahra Wagenknecht demonstriert für Frieden. Die Letzte Generation meldet keine Versammlung an, informiert die Presse aber im Voraus über eine geplante Blockade. Ein Demonstrationstag in Berlin.

Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor, Frau in Palästinenserflagge, Berlin, 25. November 2023

IMAGO / Bernd Elmenthaler
„Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „kein Frieden bis zum Sieg“, „Free, free Palestine“: Wer diese Sprechchöre auf der Demonstration mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ am Samstag erwartet hätte, der lag falsch. Der beobachtende Journalist fragte im Angesicht der Palästina-Fahnen, Transparente und Reden über ethnische Säuberungen in Gaza sogar noch bei der Polizei nach: Auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg fand, wie geplant, die Demonstration zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt.

Zu sehen und zu hören waren die gewohnten Symbole einer Gaza-Sympathie, die es nie schafft, die Gewalt gegen israelische Zivilisten, die Raketen auf israelische Städte oder die Gewalt gegen Juden überhaupt zu verurteilen. Ihre Symbole und Chöre sind angepasst an die Regelungen der Polizei: Aus „Intifada bis zum Sieg“ wird „Palästina bis zum Sieg“, aus „From the River to the Sea, Palestine will be free“ wird „Palestine will be Free“. Denn Ersteres ist jeweils Aufruf zum Völkermord an den israelischen Juden, letzteres erlaubt.

Zur Demonstration hatten linke Gruppen und feministische Verbände aufgerufen: In diesem Jahr wurden auch außergewöhnlicher Weise nicht-transsexuelle Männer von der Demonstration nicht ausgeschlossen. Denn man brauchte die zusätzliche Mannschaftsstärke, um seine Solidarität mit den Opfern des Gaza-Krieges auszudrücken. Also den palästinensischen, weiblichen: Zur Solidarität mit von der Hamas vergewaltigten, verschleppten, ermordeten Frauen wurde in einem einzigen Redebeitrag am Rande aufgerufen. Obwohl die Menge bei Solidaritätsaufrufen mit den vertriebenen Armeniern etwas und mit den Bewohnern Gazas laut jubelte, blieb sie an dieser Stelle auffallend ruhig.

Überrascht es, dass auf dem Demo-Wagen mehrere Personen mitfuhren, die auch schon an der israelfeindlichen Demonstration am 4. November dabei waren? Bei der gut Zehntausend durch Berlin marschierten, Geschäfte bespuckten, die als zu israelfreundlich galten (Starbucks) und in der Hamas eine legitime Widerstandsgruppe sahen? Tichys Einblick berichtete.

Doch es gab auch Unterschiede zwischen den Demonstrationen. An der feministischen Demonstration von diesem Samstag beteiligte sich mehrheitlich eine andere Bevölkerungsgruppe, die aber in der Politik der Stadt ungleich mehr Einfluss hat als die Einwanderer aus dem Nahen Osten: junge, woke, internationale Studenten und Expats. Die Reden auf der Demonstration waren mehrheitlich englisch, die bevorzugte Umgangssprache auf der Demonstration auch. Die Judenhasser der westlichen Welt, in Berlin versammelt, um dem hedonistischen, verantwortungsfreien Leben der Hauptstadt frönen zu können.

Polemisch? Vielleicht, aber nicht ungenau. Kreuzberg, für sein „multikulturelles“ Ambiente geschätzt, ist nicht von ungefähr der Schauplatz des Aufzuges, der sich bis zum Hermannplatz wälzt. Von hier geht die Sonnenallee ab, auf der am 7. Oktober Süßigkeiten verteilt wurden, um die Ermordung von Juden zu feiern. Und sinnbildlich ist auch, wie sich die Demonstration entwickelte: Die jungen, weißen oder ostasiatischen Demonstranten, die am Oranienplatz losliefen, gingen zu einem großen Teil nach Hause, als es kalt wurde und Graupelschauer fielen.

Sie wurden ersetzt durch arabische Anwohner und Passanten. Frauen in Kopftüchern und Männer, die mit einer feministischen Demonstration sonst eher weniger hätten anfangen können. Die einem auf Nachfrage erklären: „Gewalt ist schlecht, aber der 7. Oktober und die Hamas sind provoziert worden.“ Das haben die Woken am Anfang der Demonstration nicht so gesagt, aber auch gemeint. Die „Rote Jugend“, „Queers for Palestine“, marxistische, armenische, kurdische Gruppen und sogar eine antikapitalistischer Prostituierten marschierten mit. Sie erklärten ihre Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser gegen die „Kolonialisierung“, gegen „Imperialismus“ und angebliche ethnische Säuberungen.

Am Wochenende erschütterte ein Video aus dem Gazastreifen die sozialen Medien. Zwei Männer, denen vorgeworfen wurde, sie seien israelische Informanten, wurden öffentlich hingerichtet. Die Menge jubelte.

Spielwiese der Linken

Samstags ist Berlin die Spielwiese linker Gruppen. Die Stadt ist gefüllt mit Demonstrationen gegen dies und das und unangemeldete kommen noch dazu. Am 25. November waren in Berlin allein 38 Veranstaltungen angekündigt, eine 39., die Besetzung der Straße des 17. Juni durch die Letzte Generation wurde nicht angemeldet. Aber angekündigt mittels einer Email an den Presseverteiler.

Auch Sahra Wagenknecht demonstrierte an diesem Tag vor dem Brandenburger Tor für Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen. Linker Gegenprotest durfte nicht fehlen: Eine Gruppe wollte am Denkmal für die ermordeten Juden mit Kartons eine Art „Brandmauer“ gegen die Querfront errichten. Wagenknechts Versammlung war wohl die größte Demonstration dieses Wochenendes: Bis zu Zehntausend marschierten hier mit.

Die Letzte Generation konnte nur 800 Personen mobilisieren, die Demonstration am Oranienplatz bewegte sich in derselben Größenordnung. Die Letzte Generation ist klein geworden. Die Demonstration verlief, ohne dass sich jemand an den Asphalt klebte und ohne größere Medienaufmerksamkeit. Auch bei der Polizei können sie mit solchen Aktionen keine größeren Emotionen auslösen. Ein Polizist nach einer Rangelei auf dem Hermannplatz befragt, ob er lieber auf dieser Demonstration oder bei der Letzten Generation wäre, antwortet lakonisch: „Ich bin im Dienst, insofern ist es mir gleich.“

Die in Berlin für den 25. November angemeldeten Versammlungen im Überblick:

Thema (Zitat berlin.de) Versammlungsort Ggf. Aufzugsstrecke
DAUERMAHNWACHE HUNGERSTREİK GEGEN DEN PARAGRAPHEN 129 FREİHEİT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN (vom 21.10. bis 20.12.2023 – täglich) Mohrenstr. 37
Für Menschenrechte und nicht auf Hinrichtung im Iran, gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran, insbesondere der Jugend, und Solidarität mit dem unterdrückten Volk des Iran Gärtnerstr. 23
Gegen Mieterverdrängung durch sogenannte energetische Sanierung und Luxussanierung für unverfälschte Denkmalpflege, Verstoß gegen den Kaufvertrag (vom 18.10.2023 bis 18.01.2024 – jeweils Mi.,Sa.,So.) Kehrwieder 1 An der Heide Ecke Kehrwieder und Am Brunnen Ecke Am Rosensteg (alle 2 Stunden im Wechsel)
Für Menschenrechte und nicht auf Hinrichtung im Iran, gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran, insbesondere der Jugend, und Solidarität mit dem unterdrückten Volk des Iran. U-Bhf. Südstern
32. Gedenkveranstaltung Mete Ekşi und Kranzniederlegung Adenauerplatz
Einforderung der Bouchéstraße als Fahrradstraße zum Zweck der Verkehrsberuhigung Bouchéstr. (zwischen Karl-Kunger-Str. und Puschkinallee)
Keine* mehr – widerständig gegen Gewalt gegen FLINTA* Leopoldplatz – Luxemburger Str. – Genter Str. – Trifftstr. – Tegeler Str. – Sprengelstr. – Sparrstr. – Überquerung Sparrplatz – Willdenowstr. – Lynarstr.- Überquerung Müllerstr. – Lindowerstr. – Nettelbeckplatz
Klimagerechtigkeit; unzureichende Klimaschu- tzmaßnahmen der Bundesregierung Straße des 17. Juni
Eltern demonstrieren gegen Subventionen der Fossilindustrie und für Klimagerechtigkeit Straße des 17. Juni
Freiheit für Julian Assange Wilhelmstr.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Nettelbeckplatz
Eine künstlerische Performance zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine in den Jahren 1932–1933 Pariser Platz
Stoppt die Verfolgung von FALUN DAFA / FALUN-GONG Praktizierenden und anderen unschuldigen Menschen in China. Beendet die Diktatur der Kommunistischen Partei (vom 01.01. bis 31.12.2023 – jeweils Mo., Di., Mi., Do., Fr., Sa., So.) Jannowitzbrücke
Mahnwache für den gestrichenen Haushalt Klima Straße des 17. Juni
Brandmauer gegen Querfront – bringt Kartons mit! #luna25 Pariser Platz
Kunstprojekt für unsere Demokratie Pariser Platz
Kriegskinder Platz des 18. März
Mahnwache für die getöteten Journalisten in Gaza mit dem Titel: Für die Wahrheit bezahlten sie mit ihrem Leben Schloßstr. 1
Stilles Gedenken/Mahnwache an alle Feminizide in Deutschland Planufer
Internationaler Tag gegen Gewalt an Minta* und Frauen* Comeniusplatz
Demonstration gegen das Schweigen der Frauenorganisationen angesichts der Gewalttaten und Kriegsverbrechen der Hamas gegen Frauen in Israel James-Simon-Park – Monbijoupl. – Oranienburgerstr. – Rosenthaler Str. – Torstr. – Alte Schönhauser Str. – Neue Schönhauser Str. – Rosenthaler Str. – Oranienburgerstr. – Monbijoupark
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten Platz des 18. März – Ebertstr. – Behrenstr. – Friedrichstr. – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Dorotheenstr. – Scheidemannstr. – Yitzak-Rabin-Str. – Straße des 17. Juni – Platz des 18. März (EK)
Verkehrsberuhigung für den Schillerkiez Fontanestr. 23
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. 25.11. 2023 Schnellerstr. 21
Demo zum Tag gegen Gewalt an Frauen Möllendorffstr. 6 (vor dem Rathaus Lichtenberg) – Frankfurter Allee – Mainzer Str. – Boxhagener Platz
Tierrecht / Veganismus Wilmersdorfer Str.
Nach dem Dammbruch der Brandmauer folgt kollektive Selbstverteidigung. Gegen die rechtsoffene, verschwör- ungstheoretische und transfeindliche Putin-Parade. Skurrile Minderheiten vereinigt euch! Ebertstr. 22
Kunstprojekt für unsere Demokratie Pariser Platz
Versammlung mit politischen und sozialen Hintergrund. Zur Erinnerung und Klarstellung der christlichen Werte. Um die Lage der christlichen Menschen in islamisch dominierten Ländern aufmerksam zu machen. Alexanderplatz 2
Kunstprojekt für unsere Demokratie Unter den Linden
Weltfrieden, Freiheit, Souveränität (vom 04.03. bis 30.12.2023 – jeweils Sa.) Pariser Platz
Prostitution ist Gewalt Europaplatz
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Oranienplatz – Oranienstr. – Adalbertstr. – Kottbusser Str. – Kottbusser Damm – Hermannplatz
Solidarität mit Palästina Streckenverlauf vom 20.11.2023 Anhalter Bahnhof (Askanischer Platz, AP) – Stresemannstr. – Potsdamer Platz – Leipziger Str. – Charlottenstr. – Französische Str. – Werderscher Markt -Schinkelplatz – Unter den Linden – Am Lustgarten (Berliner Dom, EP)
Laternendemonstration gegen Verdrängung NEU: Rio-Reiser-Platz – Oranienstr. – Wiener Str. – Manteuffel Str. – Reichenberger Str. – Lausitzer Str. – Skalitzer Straße – Görlitzer Park (ZK) – Oppelner Str. – Wrangelstr. – Cuvrystraße 13/14 ALT: Rio-Reiser-P- latz (AK) – Oranienstr. – Skalitzerstr. – Görlitzer Park (ZK) – Oppelnerstr. – Wrangelstr. – Cuvrystr. 13/14 (EK)
Heraus zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Keine Bühne für Frauenschläger! Keine Show für Täter! Berlin-Verbot stimmt! alt: Krossener Str. 24 – Krossener Str. – Krossener Str./Simon-Dach-Str. – Simon-Dach-Str. – Simon-Dach-Str./Revaler-S- tr. – Revaler Str. – Revaler Str./Warschauer Str. – Warschauer Str. – Warschauer Str./Mühlenstr. – Mühlenstr. – Mildred-Harnack-Str. – Mildred-Harnack-Str. – Mildred-Harnack-Str. (Höhe Valeska-Gert-Str.) neu: Krossener Str. 24/Boxhagener Platz (AP, Auftakt-KU) – Krossener Str. – Simon-Dach-Str. – Revaler Str. – Revaler Str./Warschauer St. (ZK) – Warschauer Str. – Warschauer Brücke – Mühlenstr- – Hedwig-Wachenheim-Str. – sog. „East-Plaza“ (EP, Abschluss-KU)
Alleinerziehende versammeln sich für das Wort zum letzten Sonntag Alexanderplatz
Mahnwache – BERLIN LEUCHTET – Gemeinsam gedenken wir all der verstorbenen Tiere, die durch Menschen Leid erfahren mussten! Am Lustgarten

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