„Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen”, meldet der Bayerische Rundfunk.
Spätestens am 5. November müsse der neue Landtag zusammenkommen, nach bayerischer Verfassung der Ministerpräsident dann innerhalb einer Woche gewählt werden: dreieinhalb Wochen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden.
Bei den zu erwartenden Rügen von Grünen belässt es Notz noch bei der Note „wenig lernfähig”:
Anton Hofreiter vermisst Mut bei der CSU. Christian Deutschländer, Münchner Merkur twittert:
»Robert Habeck versucht seine Enttäuschung am Tag danach gar nicht erst zu verbergen, auch wenn sie rhetorisch gestelzt daherkommt.« Schrieb WELT online schon am Montag. Rhetorisch gestelzt?
Das vielleicht auch, doch vor allem anmaßend. »„Ich bin tatsächlich auf eine Art demokratisch enttäuscht, dass das Wahlergebnis nicht zu einem Test führt“, sagt der Grünen-Chef am Tag nach der bayerischen Landtagswahl in Berlin. Im Freistaat zeichnete sich ab, dass die CSU (37,2 Prozent) trotz des deutlichen Verlustes ihrer absoluten Mehrheit an Markus Söder als bayerischem Ministerpräsidenten festhält.«
Wenn andere Parteien nach Wahlen ihre Wünsche nicht erfüllt kriegen, bedauern sie das laut oder leise. Das ist unter heutigen Grünen zu wenig. Habeck ist „demokratisch enttäuscht”. Da ist sie wieder, die Anmaßung, mit der er Bayern für ohne Demokratie erklärt hat, die die Grünen Bayern erst bringen müssen. Er habe sich dafür entschuldigt, sagt er. Nein, hat er nicht, sondern nur hingerotzt, er habe übermüdet „zu lasch” formuliert. Nein, hat er nicht. Mit „demokratisch enttäuscht” ist exakt der gleiche Vorwurf wieder da.
Bayern mit einer Regierung ohne die Grünen ist nicht demokratisch, diese Botschaft ist unüberhörbar. Was für Bayern gilt, gilt für Habeck und Gleichgesinnte natürlich in ganz Deutschland, auch wenn er das so bisher nicht aussprach. Oder hat er schon und es war nur noch nicht öffentlich vernehmbar?
»Die Wähler hätten einen „Vertrauensvorschuss“ gegeben und einen „Erwartungshorizont“ abgesteckt, sagt Habeck, „aber letztlich zieht die Karawane in eine andere Richtung, in ein ‚Weiter so‘“. Und noch einmal: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“«
Andere Parteien müssen Mehrheiten für eine Koalition finden, Habeck hat mit seinen Grünen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, wg. „Vertrauensvorschuss“. Und was meint er eigentlich mit: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“? Wenn alle so weiter machen, tun sie doch wie bisher, was die Kanzlerin der Grünen tut.
Von Habeck ist noch viel Anmaßung zu erwarten. Er hat erst angefangen. Aber bei den Regierungsmedien fängt es an sich herumzusprechen, Grün-Rot hat in Bayern gar nicht gewonnen:
»Zählt man die Ergebnisse von CSU, Freien Wählern und FDP zusammen, kommt man auf eine solide Mehrheit von 53,9 Prozent. Und das ohne die AfD, die immerhin 160.000 Wähler von der CSU abwarb. Das linksliberale Lager (SPD, Grüne und Linke) konnte 30,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist sogar ein Prozentpunkt weniger als bei der Wahl 2013.«
Trost wird Habeck bei der Perspektive des ZDF in seinem Politbarometer finden: Der demoskopischen Möglichkeit vom Grün-Rot-Rot in Hessen. Bisher lief das unter dem Kürzel R2G. Angesichts der Wählerwanderung von Roten zu Grünen, sollte das in Zukunft vielleicht GRR oder als hashtag #grr heißen.