Sechs GroKo-Abgeordnete schreiben Brandbrief gegen Verlängerung der Epidemischen Notlage

Erneut ist es zu einem Streit um die Corona-Maßnahmen innerhalb der Großen Koalition gekommen. Dieses Mal geht es um das fragwürdige Vorhaben der Bundesregierung, die ihr offenbar lieb gewordenen Corona-Sonderbefugnisse in Form der „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nochmals bis zu dem 30. September 2021 zu verlängern (TE berichtete).

Doch das (angesichts einer deutschlandweiten Inzidenz von 20,9) fragwürdige Vorhaben stößt auf Widerstand, auch in den eigenen Reihen. Fünf Bundestagsabgeordnete der CDU, namentlich Albert Weiler, Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann, Veronika Bellmann und Hans-Jürgen Irmer und ein Bundestagsabgeordneter der SPD, Florian Post, richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.

Ihre Forderung ist deutlich: keine Verlängerung der epidemischen Lage. Das Leben müsse endlich wieder wie gewohnt weitergehen. Am Donnerstag sollen daher die Abgeordneten gegen das Vorhaben der Regierung stimmen, so der Appell. Es heißt: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“.

Die Abgeordneten appellieren: „Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“