Beschlussvorlage des Kanzleramts sieht Ausgangssperren und Schulschließungen vor

Am Montag um 14 Uhr soll der nächste Corona-Gipfel beginnen. Erneut scheint man im Bundeskanzleramt fest entschlossen zu sein, das Maximum an Einschränkungen für den Bürger herauszuschlagen. Den Vorschlag der SPD geführten Bundesländer, den Status Quo zu verlängern, hielt man am Sonntag noch für radikal. Jetzt stellt sich heraus: Er war vergleichsweise moderat.

Trotz Impfungen in den Altersheimen, Schnelltests, sinkenden Todeszahlen und wirtschaftlicher Belastungen, will die Kanzlerin mit nie da gewesener Härte vorgehen. Die Beschlussvorlage des Bundes beinhaltet nicht nur die ohnehin schon eingebaute „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100, sondern noch zusätzliche scharfe Einschränkungen: Von einer noch nicht festgelegten Uhrzeit am Abend bis 5 Uhr morgens soll eine Ausgangssperre gelten – und zwar in allen Kreisen mit einer Inzidenz von über 100. Das betrifft jetzt bereits mehr als 175 von 401 Kommunen und in absehbarer Zeit wohl ganz Deutschland. Demnächst könnte es also eine nächtliche Ausgangssperre für alle geben. Ab einer Inzidenz von 200 je Kreis sollen auch Schulen und Kitas wieder geschlossen werden.

Im Entwurf heißt es: „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.“  Man erinnert sich an den November-Lockdown, bei dem „ein paar harte Wochen“ angekündigt wurden. Er gilt immer noch. Und nun soll der dritte Lockdown auf den zweiten folgen, um einen vierten zu verhindern.

In der Beschlussvorlage findet sich in Klammern gesetzt ein Vorschlag aus dem SPD-Entwurf, nachdem es eine strenge Test- und Quarantäne-Pflicht für alle Urlaubsrückkehrer geben soll, dafür soll inländischer Urlaub unter strengen Hygieneregeln möglich werden.

Zur Impfung heißt es: „Bund und Länder haben sich auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferung das Ziel gesetzt, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen.“ Wie das bei der jüngsten Halbierung der angekündigten Lieferungen von AstraZeneca an die EU erreicht werden soll, steht in den Sternen.

Beim letzten Corona-Gipfel wurden weitere Öffnungen aufgeschoben – man wolle die Impfung und zusätzliche Schnelltestkapazitäten abwarten. Jetzt sind ein paar Wochen um, nach langen Verzögerungen sind die Altersheime durchgeimpft und Schnelltests zunehmend verfügbar – die Bürger sollen trotzdem in den Total-Lockdown.