China-Projekt: Infrastruktur-Netz „One Belt, One Road“

Im österreichischen Kurier ist über das Gipfeltreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit den Regierungschefs aus 16 Staaten des ehemaligen Ostblocks zu lesen: „Mit Milliardenhilfen weitet China seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa aus. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang kündigte am Montag in Budapest die Bereitstellung von fast drei Mrd. Euro für Projekte in 16 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC) an. Die Chinesische Entwicklungsbank werde sich mit zwei Mrd. Euro an einem neu gegründeten Bankenverband für die Region beteiligen. Darüberhinaus werde eine Mrd. Euro in einen Investmentfonds fließen.“

Der Gruppe „16 plus 1“ oder CEEC (Central and Eastern European Countries) gehören die Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakien an, die drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Albanien sowie aus Ex-Jugoslawien die EU-Staaten Kroatien und Slowenien, aber auch Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina.

Der Gastgeber des Treffens, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, geht davon aus, dass allein sein Land elf bilaterale Vereinbarungen mit China unterzeichnen kann. Darunter geht es um einen Kredit zum Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad, der Ungarn 2,1 Milliarden Dollar kosten dürfte, wovon die chinesische Exim-Bank 85 Prozent aufbringen will: Baubeginn 2020/21.

Auch geplant ist die Anbindung der Bahnstrecke an den griechischen Hafen Piräus, der im Mehrheitseigentum der staatlichen chinesischen Reederei Cosco gehört. Piräus hat eine entscheidende Rolle in der Initiative „Neue Seidenstraße“, mit der China sich wirtschaftlich und geopolitisch Richtung Westen orientiert. Ein Vertrag der Serben-Republik in Bosnien-Hercegovina mit dem chinesischen Baukonzern China Shandong International (CSI) soll bei dem Treffen ebenfalls geschlossen werden. Das Unternehmen will eine Straße zwischen Banja Luka und der kroatischen Grenze bauen. CSI will die Kosten von 382 Millionen Dollar tragen und als Gegenleistung auf der Strecke eine Maut erheben dürfen.

Die Brüsseler Bürokratie hat lange und erfolglos zu verhindern versucht, dass EU-Mitgliedsländer bei Chinas Initiative mitmachen, anstatt sich an die Spitze dieser Chance der Kooperation mit China zu setzen. Diese Lücke nutzt nun Viktor Orbán und sichert Ungarn eine strategische Rolle im höchst ambitionierten China-Projekt des Infrastruktur-Netzes „One Belt, One Road“ (auch „Neue Seidenstraße“ genannt) als schnellstem Transportweg nach Westeuropa über Mitteleuropa.