Warum Bundesstiftung Umwelt eine linke Agenda-Veranstaltung fördert

In diesem Jahr fand die jährlich stattfindende Digitalkonferenz „re:publica“ eine besondere mediale Resonanz, hauptsächlich wegen des Auftritts von Luisa Neubauer, die dort in ihrem Vortrag dazu aufrief zu „blockieren, was zerstört“ – was offenbar als Ermutigung von illegalen Straßenblockaden gemeint war. Fast zeitgleich erregte Neubauer auch Aufmerksamkeit mit einem Video, in dem sie rhetorisch mit der Sprengung einer Öl-Pipeline flirtete („blow up a pipeline“) und das Buch des schwedischen Ökoterror-Befürworters Andreas Malm bewarb.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ nannte die Konferenz „das jährliche Hochamt des korrekten Bewusstseins“; auf dem Treffen ging es 2022 unter anderem um die „Strategien der Neo-Rechten“, Antikapitalismus, Migrationsförderung und Feminismus. Kostengünstig ist das thematisch straff links gebürstete Festival nicht: Das Normalticket kostet 235 Euro, die Luxusvariante 735 Euro.

Allerdings finanziert sich die „re:publica“ nicht nur aus den Ticketverkäufen. Zu den wichtigsten Sponsoren gehört die „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“ (DBU), eine von mehreren Bundesministerien kontrollierte Organisation.

TE fragte bei der Stiftung nach, mit welchem Betrag sie die Veranstaltung unterstütze. Die Stiftung nannte keine einzelne Zahl für 2022, teilte aber mit, sie habe die re:publica „für die Jahre 2021 und 2022 mit insgesamt 199.601 Euro gefördert“.

Ein Sprecher betonte, die DBU sei eine privatrechtliche Stiftung, die sich aus selbst erwirtschafteten Erträgen des Stiftungskapitals finanziere, und keine Steuermittel erhalte. Das trifft zu. Allerdings handelt es sich um öffentliches Geld: Das Stiftungskapital der DBU stammt aus der Privatisierung der bis dahin staatlichen Salzgitter AG im Jahr 1989.

Mit dem damaligen Erlös von 1,3 Milliarden Euro wurde die DBU gegründet. Im Kuratorium sitzen unter anderem Judith Pirscher, Staatssekretärin im Bundesforschungsministerium, Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hoffmann Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium.

Der Sprecher der DBU nannte die „re:publica“ in seiner Antwort auf die TE-Anfrage eine „mittlerweile international renommierte Digitalmesse“. Die Stiftung fördere die Veranstaltung als Ganzes und unterstütze nicht die Auftritte von einzelnen „Akteurinnen und Akteuren“.