Tichys Einblick
Bürgerschaftswahl

Grüne und grüne CDU verlieren in Bremen

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Verloren haben die Grünen und die CDU, die an der Weser konservative Grüne sein wollen. Außerdem verhalfen die Bremer einer neuen politischen Kraft zum Durchbruch.

IMAGO / Eckhard Stengel

In Bremen ist die CDU so, wie die einstige Parteivorsitzende Angela Merkel und ihre Anhänger sie haben wollen: Der Spitzenkandidat Frank Imhoff gibt sich im Wahlkampf links. Obwohl ihn selbst in der Stadt kaum einer kennt, stellt er sich nicht alleine in den Mittelpunkt und kämpft um Aufmerksamkeit, sondern bildet mit Wiebke Winter ein Führungsduo. Der Frauenquote zuliebe.

Wiebke Winter selbst ist erst recht der Traum der Christdemokraten, die sich eine grün-konservative Partei wünschen: Kaum 27 Jahre alt hat die Rechtsreferendarin schon viel Erfahrung in der Politik hinter sich. Sie kandidierte für den Bundestag, war Mitglied des Experten-Teams von Armin Laschet und gehörte zu den Gründern der Klimaunion, die den Grünen in Sachen ökologischer Maximalforderungen kaum nachsteht. Die Tagesschau ist von dem Führungsduo begeistert: „Das politische Tandem Imhoff und Winter soll zeigen, wie divers die Bremer CDU inzwischen denkt und wie vorausschauend, weit über die nächsten vier Jahre hinaus.“

Bürgerschaftswahl
Grüne Niederlage in Bremen: Das Ende vom Anfang
Winter ist grün, jung und weiblich – der Traum der Merkelianer. Sie hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Die einstige Abiturientin am Gymnasium Vegesack gewinnt keine Wahl. Beim Kampf ums Bundestagsmandat unterlag sie Uwe Schmidt von der SPD. Und bei der Bremer Bürgerschaftswahl kommt das Tandem als zweiter durchs Ziel.

Vor vier Jahren stellte die CDU mit 26,7 Prozent die stärkste Kraft in Bremen. Zum ersten Mal landete sie in Bremen vor der SPD. Damals waren die Menschen an der Weser die sozialdemokratische Misswirtschaft statt: schlechte Wirtschaftsdaten und noch schlechtere Bildungsergebnisse, dazu kommen Probleme mit Drogen und Kriminalität. Eine Übernahme des Bürgermeister-Sessels scheiterte aber, weil sich SPD mit Grünen und Linken zu einem Linksbündnis zusammentat.

Trotzdem regierte Andreas Bovenschulte als Bürgermeister im Vergleich zu seinen Vorgängern weniger ideologisch, dafür ruhiger – auch wenn die Probleme blieben. Das mag nicht viel sein. Aber gegen eine grüne CDU reichte es. Die CDU fiel laut ZDF-Prognose auf 24,5 Prozent ab. Die SPD wird nach dieser Bürgerschaftswahl wieder mit Abstand die stärkste Kraft sein, nachdem sie vor vier Jahren 24,9 Prozent holten, reichte es dieses Mal laut ZDF-Prognose für 30 Prozent.

Verloren haben die Grünen. In der linken Stadt fielen sie laut Prognose von 17,4 auf 12,7 Prozent. Demnach konnte sogar die zuletzt stark schwächelnde Linke mit 11 statt 11,3 Prozent ihr Ergebnis halten. Die FDP muss dieses Mal nicht um den Einzug ins Parlament fürchten. Zwar ist es fraglich, ob sie im gesamten Stadtstaat über 5 Prozent kommt. Aber es genügt, wenn die Liberalen allein in Bremerhaven drin sind – in der kleineren der beiden Städte sieht es danach aus.

Diese Sonderregel verhalf vor vier Jahren den „Bürger in Wut“ ins Parlament, obwohl sie im Stadtstaat nur 2,4 Prozent holten. Dieses Mal durfte die AfD in Bremen Stadt nicht antreten, weil es rechtliche Unregelmäßigkeiten um ihre Landesliste gab. Die Hoffnung der Bürger in Wut war, deren Stimmen holen zu können. Danach sieht es in den Umfragen aus. Die Liste erreichte demnach 10,5 Prozent. Das könnte der Durchbruch für die deutschlandweit antretende, neue Partei Bündnis Deutschland sein – Bürger in Wut und Bündnis haben für die Zeit nach der Wahl eine Fusion angekündigt.

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