Bill Gates: viel Macht, keine Kontrolle

In einer umfangreichen Recherche widmen sich WELT und das zum Axel-Springer-Verlag gehörende Magazin Politico dem Einfluss der Bill und Melinda Gates Stiftung und ihrem Einfluss auf die weltweite Impfpolitik – besonders auf die Impfung gegen Covid-19. Die Recherche zeichnet ein umfangreiches Bild des Stiftungseinflusses auf die Politik westlicher Länder, vor allem Deutschlands. Die beiden Medien sehen das Wirken der Gates-Stiftung auch grundsätzlich kritisch – vor allem die Lenkung der Gesundheitspolitik in vielen Organisationen und Staaten ohne politisches Mandat und ohne öffentliche Kontrolle. Allerdings: Viele Fragen bleiben im WELT/Politico-Dossier auch ungestellt und folglich unbeantwortet.

Die Bill and Melinda Gates Foundation mit Sitz in Seattle zählt zu den größten Stiftungen weltweit. Für die Organisation arbeiten gut 1.500 Mitarbeiter, das Stiftungsvermögen beträgt etwa 70 Milliarden Dollar. Schon vor Covid konzentrierte sich die Stiftung sehr stark auf Gesundheitspolitik, und dort wiederum auf Impfung. Mit dem Auftreten von Covid-19 erhält die Stiftung des Milliardärs einen enormen Bedeutungszuwachs. „Wir haben uns in der Pandemie enorm auf ihren Rat verlassen“, zitiert das Dossier einen Regierungsbeamten aus den USA. Auf internationaler Ebene bilden zwei von der Gates-Stiftung ganz wesentlich mitfinanzierte Organisationen eine wichtige Rolle: die Impfallianz Gavi, in der die Gates-Stiftung, die Weltbank, Geberländer und Impfstoffhersteller zusammenwirken. Und die „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“, kurz Cepi, gegründet von der Gates Foundation, dem britischen Wellcome Trust mit den Regierungen Indiens und Norwegens.

Dank der Lobbyarbeit der Gates-Stiftung flossen auch umfangreiche US-Regierungsgelder an Cepi: Unter Präsident Donald Trump versprach die Administration 20 Millionen Dollar für Cepi; Joe Biden erhöhte die jährliche Zuwendung in seinem Haushalt auf 100 Millionen Dollar. Das WELT/Politico-Dossier zitiert einen ehemals hochrangigen Beamten des US-Gesundheitsministeriums, der erklärt, Kongressabgeordnete seien von Cepi und ihren Partnern „stark angegangen“ worden, um „ihre Sprachregelungen in jedes offizielle Schriftstück einzubringen, das damals erstellt wurde“.

Sehr kritisch bewertet das Dossier den Lobbydruck der Gates-Stiftung und verbündeter Organisationen zugunsten des Impfstoffs von AstraZeneca, der dann, wie sich herausstellte, mit sehr vielen Nebenwirkungen behaftet war, und gerade in den Entwicklungsländern, die nach der Vorstellung der Gates-Stiftung davon profitieren sollten, nur wenig gewünscht war.

In der Recherche stellen die Reporter allerdings nicht die Frage, ob es überhaupt gute Gründe gab, sehr stark auf Impfung zur Bekämpfung und Eindämmung von Covid zu setzen. Denn mittlerweile ist offensichtlich: Keiner der bis jetzt eingesetzten Impfstoffe verhindert die Infektion und die Weitergabe der Infektion. Und in vielen Fällen noch nicht einmal eine schwere Erkrankung. Kaum beleuchtet wird auch der starke Einfluss der Gates-Stiftung auf die Medienlandschaft gerade in Deutschland: So erhalten etwa SPIEGEL Online, die Stiftung der Medienfigur Eckart von Hirschhausen und die Firma von Anne Will Gelder aus dem Topf der Gates Foundation.

Und in kaum einem europäischen Land setzten Regierung und verbündete Medienöffentlichkeit so sehr auf die Impfung als das zentrale Mittel gegen Covid wie in Deutschland, wo die regierende Koalition sogar versuchte, eine Impfpflicht durchzusetzen, und der Gesundheitsminister sehr viel mehr Impfdosen ankaufte, als überhaupt verbraucht werden konnten. Anders als in anderen Ländern wurden in Deutschland Impfschäden von Politik und Medien lange ignoriert und heruntergespielt.

Die Recherche liefert auch wenig Antworten darauf, wie kaum getestete Impfstoffe so schnell freigegeben werden konnten – und welchen Anteil Impfschäden an der Übersterblichkeit in vielen Ländern haben. Diese Übersterblichkeit jedenfalls liegt im ersten Halbjahr 2022 in vielen Staaten höher als 2020, als es noch keinen Impfstoff gab, dafür aber eine deutlich aggressivere Viren-Variante. Mit negativen Impffolgen allein ist die Übersterblichkeit nicht zu erklären. Mit Covid-Todesfällen aber auch nicht – sie machen nur einen kleinen Teil der Übersterblichkeit aus.

WELT/Politico kommen zu dem Schluss, dass die Gates-Stiftung, Gavi und Cepi ihre selbstgesetzten Ziele in den Entwicklungsländern verfehlten. Die Recherche für die Auswirkung der Impfkampagne in den westlichen Staaten und den Anteil der Gates Foundation daran steht bis jetzt noch aus.