Berlin: Eine halbe Milliarde für Unterbringung von Migranten

Am Anfang stand ein Ortstermin im Oktober, auf dem der SPD-Politiker Aziz Bozkurt, Staatssekretär unter Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (auch SPD), Werbung für eine seiner Ideen machte. Auf den ehemaligen Flughafen Tegel im Norden Berlins waren zwar Journalisten, aber keine Politiker der oppositionellen AfD eingeladen worden. Allerdings war sogar die New York Times gekommen, um sich einen Eindruck vom deutschen Asyl- und Flüchtlingswesen zu verschaffen.

Bozkurt spulte sein ganzes Programm ab, obwohl er als Chef des Landesflüchtlingsamtes (LAF) bald abgesetzt werden soll. Er spricht immer wieder von einer „Kleinstadt“ und dem „Größten, was Deutschland jemals in diesem Bereich gemacht hat“. Laut Bozkurt braucht diese „Kleinstadt“ von maximal 7.100 Einwohnern „einen Bürgermeister, sie braucht auch Dezernenten und Stadträte“. Schnellstmöglich müsse man die Ansiedlung nun „zum Leben bringen“, was immer das heißt. Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) ist gegen eine neue Struktur. Aber das sind Wellen auf der Oberfläche der Migrationspolitik der Merkelschen Einheitspartei. Zu den Kosten seiner „Kleinstadt“ Tegel schwieg sich Bozkurt an jenem Tag Anfang Oktober noch aus.

Nun brachte eine schriftliche Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann zum Vorschein, was die gesamte Anlage den Steuerzahler kostet. Bei Berlin ist ja immer klar, dass nicht allein die Berliner die dort gestarteten Projekte bezahlen, sondern auch Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, die gerade besser gewirtschaftet haben als der Bundeshauptslum.

Die offizielle Antwort vom 28. November schrieb kein Geringerer als Aziz Bozkurt. Laut ihr belaufen sich die Betriebskosten „des Ukraine-Ankunftszentrums Tegel (UA TXL)“, das längst auch zum gewöhnlichen Asylbewerberheim mutiert ist, aktuell auf 1.172.204,53 Euro pro Kalendertag. In einer ersten Antwort vom 30. Oktober hatte der Senat die Kostenfrage noch zur Verschlusssache erklärt. Nun hatte man ihn offenbar erfolgreich zum Antworten gedrängt.

Ein Untergebrachter in Tegel kostet ab 5.000 Euro aufwärts im Monat

Von den neu errichteten 7.100 Plätzen in Tegel sind derzeit allerdings nur 4.741 besetzt, und zwar nur noch teilweise mit Ukrainern. 1.333 Plätze werden schon jetzt von Asylbewerbern eingenommen, darunter solche aus arabischen Ländern und neuerdings vermehrt aus der Türkei stammende Kurden, die über die Verarmung ihres Landstrichs durch das Erdbeben klagen. Die Konflikte zwischen beiden Gruppen haben allerdings ein bisschen „Leben“ in die Bozkurt-Kleinstadt gebracht, wenn auch verbunden mit Todesdrohungen.

Es geht also um Kosten von 1,2 Millionen Euro pro Tag nur für das Flucht- und Asylzentrum Tegel – das bedeutet offenbar knapp 430 Millionen Euro im Jahr. Zusammen mit Tempelhof und angemieteten Hotels gibt Berlin mehr als eine halbe Milliarde nur für die ersten provisorischen Unterkünfte aus.

In Tegel kostet jeder Bewohner das Land Berlin (und seine Steuerfinanzierer) im Monat rund 5.000 bis 7.500 Euro, im Jahr 60.000 bis 90.000 Euro, je nach Belegung. Die Fixkosten werden sich aber wohl nicht großartig verändern lassen, selbst wenn die „Kleinstadt“ wie jetzt erst zu zwei Dritteln belegt ist. Die Wahrheit liegt also vermutlich irgendwo in der Mitte. Der RBB frohlockte allerdings schon im Oktober, das Zentrum könnte bis zum Jahresende voll belegt sein. Das könnte knapp werden, denn so ideal sollen die Bedingungen nicht sein. Die Verlegung der von Arabern angegriffenen Kurden in ein anderes Zelt bereitete schon einige Schwierigkeiten.

Das Land Berlin wird vermutlich auch weiterhin nach Alternativen suchen. Schließlich ist die „Kleinstadt“ Tegel nur als vorübergehendes Quartier für Ankunft und Registrierung gedacht (was Daueraufenthalte nicht ausschließt). Am Ende bemüht sich auch der Senat noch um die Unterbringung in Wohnungen. So sind auch die Kosten wieder besser zu verschleiern, wie eine weitere AfD-Anfrage zeigt. Über die monatlichen Mietkosten, die das Land über das Wohngeld bezahlt, kann oder will man keine öffentliche Auskunft geben. Jährlich wird tausenden Asylbewerbern (nur im Land Berlin) zu einer eigenen Wohnung verholfen, die in den meisten Fällen wiederum vom Land bezahlt wird.

Das Luxushotel mit Vollpension ist günstiger als Tegel oder Tempelhof

In Tempelhof sieht die finanzielle Belastung derweil ähnlich hoch wie in Tegel aus. Dort fallen für 1.359 Migranten pro Tag 228.000 Euro an Kosten an, was wiederum auf 60.000 Euro pro Bewohner im Jahr hinausläuft (also jeden Monat etwa 5.000 Euro pro Bewohner). Zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten kommen aber stets die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hinzu, die Asylbewerbern noch immer bar ausgezahlt werden. Da aber eigentlich schon für alles gesorgt ist, kann man diese Beträge – nicht weit unter dem Bürgergeld – auch nach Hause verschicken oder damit noch die eigenen Schlepper bezahlen.

Kritiker meinen nun, die Unterbringung in Hotels sei kostengünstiger als die in großen Einrichtungen. In Berlin hat zuletzt die Anmietung eines Luxushotels in der westlichen City unweit des Kurfürstendamms Aufsehen erregt. Für maximal 166 Migranten nehmen die Hotelbesitzer derzeit im Monat 293.322 Euro ein, wie die Junge Freiheit schrieb. Für die Unterbringung zahlt das Land also 1.767 Euro pro Asylbewerber. Für die Hotelbetreiber scheint das gutes Geld zu sein, für das Land erstaunlicherweise um einiges billiger als die Großunterkünfte in Tegel oder Tempelhof. Vollverpflegung und Hygieneartikel sind auch hier inbegriffen, nur einen teuren Wachschutz (verschlingt er einen Großteil der 500 Millionen?) wird man wohl nicht eigens anstellen.

Insgesamt zahlt das Land Berlin derzeit 101.046 Euro jeden Tag für die Unterbringung von Migranten in Hotels. Das wären – wenn sich nichts verändert – 36.881.790 Euro im Jahr und gut drei Millionen Euro jeden Monat. Das ergibt im Schnitt Unterbringungskosten von 1.900 Euro pro Antragsteller im Monat. Das Luxushotel am Ku’damm scheint nicht die teuerste Unterkunft zu sein. Aber auch die Hotelunterbringung wird ihre Nachteile haben, vor allem mit Hinblick auf die allgemeine Sicherheit für die normalen Bürger.