Berlin gibt 800.000 Euro für komfortableres Gefängnis-Licht aus – für Schul-Investitionen ist kein Geld da

Die Berliner Landesregierung hat sich in ihrem Finanzmanagement einmal mehr selbst übertroffen: denn jüngsten Aussagen zufolge dürfen sich die Insassen der Gefangenen-Sammelstelle am Tempelhofer Damm schon bald über eine weitgehende Renovierung ihrer Unterkünfte freuen, denn in jeder Zelle sollen schon bald neue Dimmlichtanlagen installiert werden. Bildungseinrichtungen und Schulen sind in den vergangenen Monaten hingegen große Summen bis auf weiteres gestrichen worden. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die momentan gebrauchten Lampen zu hell strahlen würden und die „Behandlung” der Insassen dadurch einer menschenunwürdigen Folter gleichkäme.

So lautet zumindest das kompetente Fachurteil der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“, einer Organisation zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, die 2008 durch das Bundesministerium der Justiz ins Leben gerufen wurde. Während eines außerplanmäßigen Besuches stellte die unabhängige Kommission fest, dass die Lüftungen zu laut und die Lichter der Anlage zu hell seien. Daher hatte man den ehemaligen Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Schreiben dringlichst dazu aufgefordert, sämtliche Räume mit dimmbaren Lichtanlagen auszustatten, „damit auch nachts beispielsweise der Notruf ohne Schwierigkeiten gefunden werden kann, ohne dass die Lichtquelle die betroffene Person am Schlafen hindert.“ Dadurch wolle man eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen sicherstellen, wie die BZ berichtet.

Gesagt, getan: die Bauarbeiten am Gebäude sollen noch im kommenden Mai beginnen. Um die Lichtanlagen austauschen zu können, bedarf es jedoch einer grundlegenden Neugestaltung der Decken, die allesamt aufgerissen und anschließend wieder verschlossen werden müssen. Das ganze Unterfangen wird das Land Berlin voraussichtlich einiges kosten: man will 800.000 Euro in das Projekt investieren. Eine stolze Summe, die man bereit ist für das Wohlempfinden von betrunkenen Kurzzeithäftlingen zu bezahlen. Dies verwundert aber vor allem im Hinblick darauf, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gerade erst im Oktober des vergangenen Jahres einen Investitionsstopp von rund 47 Millionen Euro für Schulen und andere Bildungseinrichtungen verhängt hatte. Weitere Einsparungen von etwa 27 Millionen Euro seien ebenfalls geplant, wie die Senatsverwaltung mitteilen ließ. Neue Lehrkurse oder die Sanierung von Gebäuden sind damit vorerst unmöglich geworden.