Eklat zwischen Baerbock und Netanjahu. Dass „die Situation in Gaza katastrophal sei“ sagte Außenministerin Baerbock zu Premierminister Netanjahu. Laut TV-Sender Channel 13 antwortete Netanyahu: „Es gibt keinen Hunger in Gaza, wir sind nicht wie die Nazis, die gefälschte Bilder der virtuellen Realität geschaffen haben.“ Baerbock: „Die Hungersituation in Gaza sei katastrophal … Sie könne auf ihrem Handy Bilder von hungrigen Kindern zeigen.“ Netanyahu habe sie aufgefordert, solche Fotos zu zeigen, und sagte, dass es im Gazastreifen keinen Hungerfall gibt. Netanyahu: „Wir verfolgen das ständig. Schauen Sie sich die Bilder der Märkte in Gaza und der Strände in Gaza an, dort gibt es keinen Hunger.“ Darauf habe Baerbock Netanjahu aufgefordert, diese Fotos nicht weiter zu zeigen, weil sie nicht die reale Situation in Gaza beschrieben. Baerbock: „Es gibt Hunger in Gaza.“ Netanjahu soll seine Stimme erhoben und gesagt haben: „Es ist real. Es ist Realität. Es ist nicht so.“ Baerbock habe gefragt, ob Netanjahu sagen wolle, dass die Ärzte in Gaza nicht die Wahrheit sagen und die internationalen Medien lügen.
In sozialen Medien zu sehen waren aktuelle Fotos aus dem Gazastreifen, die ein lebhaftes Strandleben zeigten.
Israel meldet: So sieht der Inhalt von 700 Hilfslastwagen aus. Es wartet auf der Gaza-Seite von Kerem Shalom darauf, von UN-Agenturen abgeholt zu werden. Wir haben unsere Kapazitäten erweitert. Die UNO hat nichts anderes getan, als Ausreden zu erfinden. Hilfe muss gesammelt und ausgeliefert werden. Die UNO muss ihre Arbeit tun.
Währenddessen befinden sich noch über 130 Geiseln in Gefangenschaft der Hamas. 28 hat Israel für tot erklärt. Bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind rund 1.200 Israeli und Staatsangehörige anderer Nationen getötet, mehr als 4.600 verletzt worden.
Um vergiftete Diskurse und hingerichtete Helfer in Israel ging es bei Maybrit Illner. – Dazu gleich Elisa David auf TE.
Um die AfD im Falle des Gewinns der Landtagswahl am 1. September von der Macht fernzuhalten, soll die Verfassung Thüringens geändert werden. Im Erfurter Landtag stellten Juristen und Politikwissenschaftler vom sogenannten Thüringen-Projekt Abgeordneten und Verwaltung sieben Empfehlungen vor: Die Richter für das Thüringer Verfassungsgericht sollen nicht mehr mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden, weil die AfD diese Wahl blockieren könnte. Das Gericht selbst soll vielmehr das Vorschlagsrecht bekommen, der Landtag dann mit Mehrheit die Richter bestätigen können. Außerdem soll die Verfassung so geändert werden, dass ein Ministerpräsident nicht mehr die Staatsverträge mit ARD und ZDF kündigen könnte, wie von Höcke angekündigt. Auch die linke Landeszentrale für politische Bildung soll nicht mehr aufgelöst werden dürfen.
Als Zeichen für Weltoffenheit und Migration wird die IHK Rhein-Neckar ihr Logo ab dem 8. April vorübergehend umgestalten. So soll sichtbar werden, dass über ein Viertel der Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte haben. Der Mikrozensus beziffert ihren Anteil unter den Erwerbstätigen in Deutschland auf 27 Prozent.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 bleibt ohne Anklage. Schuld soll niemand haben. Ermittelt wurde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, es sei zu spät vor der tödlichen Flutwelle gewarnt worden. Damals starben 135, Hunderte von Anwohnern wurden teilweise schwer verletzt. Opferanwalt Christian Hecken spricht von einem Justizskandal, will Beschwerde einreichen und fordert den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin, FDP. Der habe einen Antrag auf Ersetzung der Staatsanwälte wegen Befangenheit ignoriert und sei für zwei Jahre chaotischer Ermittlungen mitverantwortlich.
Eine Justiz, die Unangenehmes durch Verschleppen erledigt, ist eine Möglichkeit. Eine andere ist ein Bürgerrat, den die Ampel jetzt bei der Corona-Politik einsetzen will. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte eine Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Das Parlament kann sogenannte Bürgerräte beauftragen. Für die Versammlungen werden 30 bis 200 Bürger zufällig per Los ausgewählt. Sie können Experten anhören und stellen schließlich ein Bürgergutachten vor. Diese Papiere haben keine bindende Wirkung, sondern sollen die Politik beraten. Mit der „zufälligen“ Auswahl von Bürgerräten hat der Parteienstaat viel Erfahrung.
Eine BSW-Frage im Bundestag zeigt, auch die Regierung Merkel war mit dem Pfizer-Deal von Ursula von der Leyen befasst. Doch die EU-Staatsanwaltschaft hat noch nicht um Amtshilfe in Deutschland gebeten. Ihr größter Skandal wird von der Leyen noch nicht gefährlich, doch mit jedem strittigen Zug wächst die Kritik an der EVP-Kandidatin und ihrer geplanten zweiten Amtszeit.
In Belgien wurde ein Treffen Konservativer durch die Polizei blockiert. Eine Blockade, die ein Bezirksbürgermeister anordnete. „Hat die Linke damit den Bogen überspannt?“, fragt David Boos im Redaktionsschluss.
