CSU-Mann Rosenberg: Deutschland steht an der Seite der Israel-Hasser

Deutschland hat nach Meinung des bisherigen Repräsentanten der Bayerischen Staatsregierung in Israel, Godel Rosenberg, den bislang „massivsten Angriff gegen Israel bei den Vereinten Nationen gestartet“. Die Bundesregierung habe im UN-Sicherheitsrat vergangenes Jahr trotz aller Solidaritätsadressen fast durchweg gegen Israel gestimmt, kritisiert Rosenberg in einem Gastbeitrag im Monatsmagazin Tichys Einblick. Rosenberg war bis 2018 Repräsentant Bayerns in Israel und zehn Jahre lang Pressesprecher der CSU.

In den meisten der 21 Abstimmungen 2018, die sich mit Israel befassten, habe sich Deutschland gegen Israel positioniert. 16-mal habe Deutschland den kritischen Resolutionsentwürfen zugestimmt, viermal enthalten und nur einmal dagegen gestimmt. „Warum besteht man auf dem Narrativ, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, wenn Berlin keine Gelegenheit auslässt, den Feinden des Judenstaates auf internationalem Parkett Tür und Tor zu öffnen?“, fragt Rosenberg. Während Israel ständig an den Pranger gestellt werde, gelte das für Länder mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen nicht. „Im gleichen Zeitraum wurden Iran, Nordkorea und Syrien jeweils nur einmal verurteilt. Bei Syrien reden wir immerhin von einem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg unter menschenverachtender Anwendung von Chemie- und Giftgaswaffen mit geschätzt mindestens 500.000 Toten. Elf Millionen Menschen sind immer noch auf der Flucht.“

Dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wirft der CSU-Politiker vor, sich im März 2019 im UN-Sicherheitsrat ohne Not an die Seite der Israel-Hasser gestellt zu haben. „Heusgen verglich die Raketen der Terrororganisation Hamas, die seit 2007 auf Israels Städte und Zivilisten tausendfach herabregnen, mit den Bulldozern, die Israel gegen Häuser im Westjordanland einsetzt. Diese rechtsstaatlich abgesicherte Strafmaßnahme richtet sich gegen Gebäude überführter Terroristen, die Morde gegen Menschen in Israel geplant und durchgeführt haben. Damit positionierte er die deutsche Außenpolitik plötzlich an der Seite der Israel-Hasser und ihrer Unterstützer.“

Deutschland und die EU-Länder messen laut Rosenberg mit zweierlei Maß. „Deutschland, wie die Mehrheit der EU-Länder, beklagt seit Jahren, Israel unterdrücke Palästinenser und Berlin sei sehr empfindlich, wenn es gegen die Kleinen und Wehrlosen geht. Das wäre eine Position, doch wann hat je ein deutscher UN-Botschafter seine Stimme erhoben, als es um die Rechte von Tibetern, Georgiern, Syrern, Armeniern, Kurden, Zyprioten oder Ukrainern ging? Vernehmbar ist Deutschland immer nur, wenn es um Palästinenser geht – und dann steht Israel am Pranger.“

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