Tichys Einblick
CDU auf SPD-Pfaden?

Annegret Kramp-Karrenbauer – das vorläufig jüngste Merkel-Opfer

Das könnte der Startschuss für die ultimative Merkel-Dämmerung sein.

Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Vorsitzende jetzt zurücktrat und auf die Kanzlerkandidatur verzichtete, dann ist sie an sich selbst, vor allem aber an Merkel gescheitert. An sich selbst ist sie aus drei Gründen gescheitert. Erstens weil sie sich übernommen hat. Man kann das Verteidigungsministerium als das mit Abstand schwierigste Bundesministerium nicht mit der einen Hand und die CDU als wahlstatistisch dahindümpelnde Partei mit der anderen Hand leiten. Zweitens weil sie es beim letzten CDU-Parteitag vom Dezember 2019 mit einer trägen und überlangen Rede nicht geschafft hat, aus dem mageren Ergebnis von 51 Prozent in der Kampfkandidatur vom Dezember 2018 gegen Friedrich Merz gefühlte 90 Prozent zu machen. Drittens weil sie sich viel zu wenig von Merkel abgesetzt hat. Merkel blieb die heimliche Vorsitzende der CDU, die CDU wurde weiter aus dem Kanzleramt oder qua Merkel-Statement aus Angola gelenkt, wie AKK im Zusammenhang mit der „Thüringen-Sache“ zuletzt leidvoll erfahren musste.

Es musste so kommen, und AKK ist damit das jüngste Opfer des Merkel-Imperiums. Es ehrt AKK, dass sie als Verteidigungsministerin Entscheidungen auf den Weg brachte, die das Chaos, das Vorgängerin von der Leyen hinterlassen hat, mit der Zeit beseitigen lassen. Siehe Rücknahme unsinniger Privatisierungen, mehr öffentliches Sichtbarmachen der Bundeswehr, verbesserte Einsatzfähigkeit der Fluggeräte, Fahrzeuge und Schiffe usw. Aber auch hier ist zu befürchten, dass sie ihr Werk nicht vollenden können wird. Denn spätestens im Herbst 2021 wird es im Bendler-Block an der Spitze wohl eine andere Führungskraft geben.

CDU in der Zerreissprobe
Kramp-Karrenbauer gibt auf und lässt Distanzierung zu Merkel erkennen
Wie es weitergeht mit der CDU? Alles spekuliert jetzt über die Frage, ob den CDU-Vorsitz Armin Laschet oder Friedrich Merz (beide übrigens aus demselben NRW-Landesverband) übernehmen wird und einer der beiden dann mehr oder weniger automatisch die Kanzlerkandidatur schultert. Oder ob Markus Söder (CSU) die Kanzlerkandidatur übernimmt. AKK hat schon mal vorsorglich erklärt, CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand bleiben. Bei Söder wäre das nicht möglich. Also will AKK wenigstens noch ein wenig Königsmacherin spielen.
Jedenfalls muss sich die CDU bald berappeln. Dass der Wechsel im Parteivorsitz bis Sommer 2020 dauern soll, ist ein großer Fehler. Denn dann wird die CDU weiter eine Außenstelle des Kanzleramtes bleiben. Das ist das Schlimmste und Dümmste, was AKK und CDU machen können.

Nein, es wird jetzt allerhöchste Zeit, dass die CDU als Partei und die CDU/CSU-Fraktion die Reißleine ziehen und die Merkel-Dämmerung einleiten. Sonst droht der CDU das Schicksal der SPD, die binnen weniger Jahre – kommissarische Vorsitzende und Triumvirat-Vorsitzende mitgerechnet – mehr als zwei Handvoll SPD-Vorsitzende verschlissen hat, ohne dass sich an den Wahlergebnissen irgendetwas zum Positiven geändert hätte.

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