Das Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt hat nicht nur die notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig erteilt, sondern überhaupt nichts dazu erklärt. Neue Umgangsformen zeigen der Wirtschaft gleich einmal, wo »Barthel den Most« holt, wie man im Schwäbischen sagt. Außer dröhnendes Schweigen kam nichts aus dem Wirtschaftsministerium. Bereits seit Dezember 2020 prüfte das Ministerium eine Übernahme.
Schließlich wollte Globalwafers vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag die Freigabe für die Übernahme erreichen. Es argumentierte mit der Außenwirtschaftsverordnung, die vorsieht, dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auch dann als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde über einen bestimmten Zeitraum hinweg untätig geblieben ist. Das Verwaltungsgericht sollte den Eintritt der fiktiven Genehmigung feststellen. Dessen 4. Kammer allerdings sah die Voraussetzungen für den angestrebten Erlass als nicht gegeben und wies den Antrag zurück (Beschl. v. 27.01.2022; Az. VG 4 L 111/22).
Für das Gericht blieb offen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Freigabe erfüllt seien. Der Fall werfe schwierige Rechtsfragen auf, die in der sehr kurzen Zeit nicht geklärt werden könnten, meinte das Gericht und tröstete den Weltkonzern, er sei nicht rechtlich gehindert, ein neues Übernahmeverfahren in die Wege zu leiten.
Der große taiwanesische Chipkonzern Globalwafers wollte das deutsche Unternehmen Siltronic übernehmen und bot die Kaufsumme von 4,4 Milliarden Euro. Siltronic ist aus dem früheren Unternehmen Wacker-Chemie hervorgegangen und produziert die Grundlage für Computerchips, sogenannte Wafer, kreisrunde Scheiben aus Reinstsilizium – Hightech-Ausgangsprodukt für die Herstellung von Computerchips. Die Bundesregierung schaffte es nicht, alle notwendigen Prüfungsschritte abzuschließen, und konnte nicht rechtzeitig bis zum 31. Januar eine Genehmigung zu diesem Milliardendeal geben.
Die energieintensive Produktion dieser Wafer ist in Deutschland aufgrund extrem hoher Energiepreise nicht mehr rentabel. Erst vor Kurzem hatte Doris Hsu, CEO von Globalwafers, angekündigt, dass der taiwanesische Gigant im Fall eines Scheiterns der Übernahme andere Investitionspläne außerhalb Europas verfolgen wolle. Über die Pläne für eine alternative Verwendung der für die Transaktion vorgesehenen Mittel will Globalwafers am kommenden Sonntag informieren. Der Konzern hatte den Siltronic-Aktionären im Zuge der Übernahmepläne rund 4,4 Milliarden Euro geboten. Mehr als 70 Prozent der Anteilseigner hatten bereits zugesagt.
Siltronic profitiert von dem derzeitigen Boom und der sehr starken Nachfrage auf dem Chipmarkt und hat – wie das Unternehmen in seiner Jahresbilanz am Mittwoch bekannt gab – seinen Umsatz im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf 1,41 Milliarden Euro gesteigert. Das operative Ergebnis stieg um 41 Prozent auf 466 Millionen Euro. Das entspricht einer Gewinnmarge von 33 Prozent. Siltronic ist für das kommende Jahr optimistisch, die Kosten würden inflationsbedingt steigen und die Verkaufspreise ebenso anziehen.
Globalwafers-Chefin Doris Hsu gab bekannt, man wolle nun voraussichtlich in den Vereinigten Staaten investieren.
