Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) noch einmal zu erhöhen. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.
Der Liter Benzin wird dadurch pauschal für jeden um etwa 7 Cent teurer, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Wäre es nach Fridays for Future gegangen, die wollten nämlich 180 Euro pro Tonne, würde der Liter Benzin etwa 50 Cent teurer. Man kann sich natürlich sagen: Alles halb so wild, schließlich gehen ohnehin schon rund 65 Prozent jeder Tankstellenrechnung an den Staat, da kommt es auf die paar Cent auch nicht mehr an.
Nun ist aber das Konzept des Emissionshandels, dass für die Emissionen von Unternehmen gilt und auf den Verkehrssektor ausgedehnt werden sollte, dass man sich das Recht für den Ausstoß von CO2 erkaufen muss. Dabei soll eigentlich aber die Gesamtmenge an ausstoßbarem CO2 jährlich staatlich festgesetzt und dann durch Zertifikatehandel auf Wirtschaftsakteure aufgeteilt werden. So soll die Verteuerung möglichst intelligent aufgeschlüsselt werden, intelligenter als etwa bei einer Steuer und es gäbe einen „harten Deckel“ für die Kohlenstoffdioxidemissionen.
Nun setzt die Bundesregierung allerdings einen Preis für CO2 fest, womit die eigentliche Idee der marktwirtschaftlichen Steuerung des Preises für Emissionen, wegfällt. Der Unterschied zu einer Steuer ist dabei eigentlich nur noch auf dem Papier existent, nicht aber im Wesenskern. Erst ab 2026 sollen die Preise für CO2-Zertifikate dann per Versteigerung – also insofern marktwirtschaftlich – entstehen, allerdings auch nur in einem eng festgelegten Grenzrahmen.
Der Emissionshandel ist eine durchaus fragwürdige Idee – den CO2-Ausstoß quasi zum Staatseigentum zu erklären erscheint anmaßend. Aber als marktwirtschaftliches Instrument hat er organisatorische und Effizienzvorteile gegenüber einer Steuer. Setzt man den Preis aber planwirtschaftlich fest – wie es jetzt die Bundesregierung macht -, kombiniert man quasi das Unangenehme mit dem Nutzlosen. Das ist eine Maßnahme, die nicht wirklich intelligenter ist, als die ohnehin schon greifende Energiesteuer auf Treibstoffe, zusätzlich aber den Machtanspruch des Staates mitbringt, CO2-Ausstoß zu kollektivieren.
Eigentlich müsste der Emissionshandel weltweit einheitlich, mindestens aber auf EU-Ebene erfolgen, um irgendwie sinnvoll zu sein. Ein nationaler Emissionshandel führt wohl eher zur Abwanderung entsprechender Wirtschaftszweige ins Ausland, in dem Luft noch frei verfügbar ist. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag prophezeite bereits, dass viele Firmen gezwungen sein werden, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO2-Kosten zu verlagern, sollte für Unternehmen keine Kompensation erfolgen.
Aber das ist den Regierenden offenbar egal. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Maßnahme ohnehin wie folgt begründet: „Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“ Anders gesagt: Autofahren soll unattraktiv gemacht werden. Und dafür ist dieser Fake-Emissionshandel natürlich ein nützlicher PR-Gag, da man nicht die ohnehin schon exorbitant hohe Energiesteuer erhöhen muss, sondern einfach ein paar Zertifikate dealt. Klingt anders, ist aber das gleiche.
