Deutschland befindet sich in einer Rezession, die zwar noch eine technische ist, doch im Sommer könnte aus der technischen eine handfeste Rezession werden. Von einer technischen Rezession spricht man, wenn die Wirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Nachdem die Wirtschaftsleistung schon im vierten Quartal 2022 um 0,5 Prozent zurückgegangen war, sind die statistischen Kriterien für eine Rezession erfüllt.
Das Bundeswirtschaftsministerium gibt nun bekannt, dass das Prognosemodell des Nowcast für das zweite Quartal 2023 aktuell einen saison- und kalenderbereinigten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorquartal von -1,0 % einschätzt. Kommt es so, befindet sich Deutschland in der Rezession. In drei Tagen wird man erfahren, ob sich diese Prognose bestätigt.
Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Intsituts, schreibt über den Geschäftsklimaindex: „Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im Juni. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.“ Damit nicht genug, die Kapazitätsauslastung sank um 1,4 Prozentpunkte auf 83,0 Prozent. Im Bauhauptgewerbe fiel der Geschäftsklimaindikator auf den niedrigsten Stand seit Februar 2010. Und das bei einer Turbo-Migration in die deutschen Sozialsysteme. Es gibt immer weniger Wohnungen für immer mehr Leute. Das kann man den Anfang einer sozialen Katastrophe nennen. Füst resümiert: „Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage nahm merklich zu. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate war pessimistischer.“
Die Daten des Ifo-Institutes stellen leider keine Überraschung dar, denn immer häufiger gehen Unternehmer und Wirtschaftsverbände an die Öffentlichkeit und beklagen die wirtschaftlichen Aussichten. Die niedersächsische Regierung, die vor kurzem noch die Abschaltung der AKWs im Lande feierte, sah sich gezwungen, aufgrund der hohen Energiepreise vor Abwanderung, Geschäftsaufgaben und Insolvenzen der Unternehmen in Niedersachen zu warnen und einen melodramatischen Hilferufe an die Bundesregierung zu senden. Selbst der „rechtspopulistische“ Befund von der De-Industrialisierung wurde von den rot-grünen Hilfeflehenden verwandt.
Bis auf die Regierung und bis aus die Öffentlich-Rechtlichen Medien kennen alle die wahren Gründe für den Niedergang. Es liegt nicht am Aufstieg der AfD in den Wahlprognosen, übrigens in Ost und West, wie von Politikern und Medien faktenfrei behauptet wird. Es liegt an den hohen Energiepreisen, an der Unsicherheit in der stabilen Versorgung mit Energie und an der weiteren Entwicklung der Preise, an den protektionistischen und ideologisch motivierten Eingriffen in den Markt, an den ausufernden Berichtspflichten und bürokratischen Vorschriften, wie dem Lieferkettengesetz, an der zerfallende Infrastruktur. Obwohl Robert Habeck auf Gaskraftwerke setzt, die dann doch nicht gebaut werden, weil sie nach dem Habeckschen Plan für die Betreiber unrentabel wären, verlautet nun „aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums“, dass „die Bundesregierung…nicht an der Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal finanziell beteiligt“ sei, wie das Handelsblatt schreibt.
Nichts passt in der Politik der Ampel zusammen: Man will erneuerbare Energien fördern und aus der „fossilen“ Energiegewinnung aussteigen, doch die Back-up Kraftwerke, die man dazu benötigt, werden nicht gebaut, weil die Marktbedingungen nicht stimmen. Wenn sie gebaut werden würden, bleibt die Frage, womit sie gefahren werden. Die Natur Rügens und der östlichen Ostsee will man zerstören, um dort ein LNG-Hafen hinzusetzen. An der Erschließung der großen Erdgasfelder in Westafrika, es ist ja nicht nur der Senegal, beteiligt man sich nicht, obwohl der Kanzler dahin im vorigen Jahr die Wege öffnete, sondern man will das sogar über die Neufassung der Richtlinien für die Exportförderung-und absicherung, den sogenannten Hermesgarantien, verhindern, wie TE berichtete. Gleichzeitig gibt man sich den hemmungslosen Träumereien von grünem Wasserstoff hin, obwohl noch kein vollständig mit Wasserstoff betriebenes Kraftwerk existiert und überhaupt unklar ist, woher die Mengen an Wasserstoff eigentlich kommen sollen.
Man steigt in jeglicher Weise aus der Kernenergie aus, was Forschung und Kraftwerke betrifft – und muss dafür die Verstromung von Braunkohle verlängern – und, so wie es bis jetzt aussieht, über das Jahr 2030 hinaus, weil es bis dahin keine Alternative geben wird, denn von mindestens 40 Gaskraftwerke müsste in diesem Jahr noch mit dem Bau begonnen werden.
An allem soll die AfD schuld sein? Fallen Züge aus, werden Züge gestrichen, verspäten sie sich spürbar, weil AfD Mitglieder Zug fahren? Hat die AfD die AKWs abgeschaltet oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur verhindert? Veerhindert die AfD den Bau der 40 Gaskraftwerke? Glaubt ernstlich jemand in den Medien oder in der Regierung daran, dass die Firmen bspw. in die USA abwandern, weil in den USA keine AfD existiert? Nicht Tino Chrupalla oder Alice Weidel sind dafür verantwortlich, dass Investoren um Deutschland einen Bogen, bspw. nach Polen schlagen, sondern Olaf Scholz und Robert Habeck.
Der Kern der deutschen Wirtschaft, der Maschinenbau, die Chemie-Industrie und die Elektrotechnik sind vom Niedergang betroffen. Der Leiter der Ifo-Umfrage, Klaus Wohlrabe, schätzt ein: „Von der Exportseite ist kein Schwung zu erwarten.“ Auch dieser Befund überrascht nicht, denn der frühere Exportweltmeister wird zunehmend international konkurrenzunfähig. Wohrabe stellt fest: „Aber es kommen weniger neue Aufträge nach.“ In dieser Situation kommt Habecks Ministerium auf die Schnapsidee, Exportkreditgarantien noch wesentlich stärker an sogenannten Klimaaspekten auszurichten. Siehe Erdgas. Siehe Senegal.
Wie weltfremd es selbst in der Autoindustrie zugeht, die das Rückgrat der deutschen Unternehmen bildet, stellt dieser Tage Mercedes unter Beweis. Nach dem VW auf seinen E-Autos nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa sitzen bleibt, nachdem auch die E-Modelle von Mercedes keinen nennenswerten Absatz finden, auf dem Riesenmarkt China von Januar bis Mai sage und schreibe 6900 E-Autos, verkündet tapfer oder realitätsblind oder politikhörig der Vorstandschef von Mercedes Ola Källenius: „Wir erhöhen den Einsatz.“ Ist Källenius ein verantwortlicher Manager oder ein Zocker? Källenius will bis 2030 nur noch E-Mobile verkaufen. Und wie Dostojewskis Spieler hofft Källenius: „Irgendwann im Laufe dieses Jahrzehnts dreht der Markt. Dann werden wir ein exponentielles Wachstum bei Elektroautos sehen“ – und wirft seinen 40 Milliarden Euro Chip auf den Tisch des E-Casinos von Las Electras.
Laut Statista ist der Einkaufsmanagerindex für die Industrie bereits zum sechsten Mal in Folge gesunken und erreicht 38,8 Punkten den tiefsten Stand der vergangenen drei Jahre. Das wird als Fehlstart in das dritte Quartal und in das zweite Halbjahr gewertet. Gerade erscheint die Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht die deutsche Wirtschaft im ganzen Jahr 2023 um -0,3 % schrumpfen, während andere Volkswirtschaften wachsen, so auch Frankeich, Italien, die Schwellenländer, die USA, Brasilien, Russland mit 1,5 %. Der Euro-Zone wird ein Wachstum von +0,9 % prognostiziert, die allerdings durch Deutschlands grünverursachte Krise nach unten gezogen wird.
Alles weist auf eine Rezession hin – und das ist nur der Anfang. Denn die Regierung glaubt weiter den Tatsachen nicht, sondern nur ihren Träumereien – und das Kind, das sagen könnte, dass der Kaiser nackt sei, ist ausgesperrt. Deutschland im Sommer 2023.
