Tichys Einblick
EU-Gebäuderichtlinie

Die von der EU-Kommission gewünschte Dämmpflicht wird die Inflation anheizen

Die Europäische Kommission will die europaweite Dämmpflicht für Wohnhäuser einführen. Was dem Klima nutzen soll, wird Mietern und Hausbesitzern hohe Kosten verursachen. Angeheizt wird also die ohnehin schon hochkochende Inflation.

Dachdecker beim Anbringen der Zwischensparrendämmung von außen

IMAGO / U. J. Alexander

Demnächst will die EU-Kommission alle Hauseigentümer dazu verpflichten, ihre Häuser und Wohnimmobilien zu dämmen. Die Kommission erklärte bereits im Sommer … „die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.“ 

„Fit for 55“ nennt sich das Vorhaben. Es soll also ein energiepolitischer Rechtsrahmen gesetzt werden. Am 15. Dezember hat die Kommission nun den Entwurf für eine Richtlinie vorgestellt, in der festgelegt wird, wie das konkret aussehen soll: Nämlich durch Mindeststandards für Gebäudeeigentümer, oder auf Englisch: Minimum Energy Performance Standards. Es kommt also zu einer Sanierungspflicht für Gebäude, die viel Energie verbrauchen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen rechnet in Deutschland mit etwa drei Millionen Gebäuden.

„Eine faktische Sofort-Verdoppelung der Sanierungsrate ist unter den aktuellen Bedingungen von knappen Handwerkskapazitäten sowie angesichts Materialmangel und -verteuerung absolut realitätsfern. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen miteinander verbinden – das hat sich die Europäische Kommission mit ihrer großen Initiative Fit for 55 eigentlich vorgenommen. Diesem Ziel wird der Entwurf der neuen Gebäuderichtlinie noch nicht gerecht“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. 

Frans Timmermans, EU-Kommissionsvize, sagt auf Twitter, das mache schon alles Sinn. Denn vor allem Geringverdiener seien doch von schlecht isolierten Wohnungen betroffen, weil man „in einem unrenovierten Haus fast Geld aus dem Fenster wirft,“ weil Wärme durch die Fenster, Türen und unisolierte Wände und Dächer entweiche.  

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch absehbar: Wenn private Eigentümer dazu verpflichtet werden, bis 2030 ihre Häuser zu modernisieren, dürfte das definitiv Folgen für die Mieter haben. 

Wenn in den kommenden acht Jahren alle noch nicht gedämmten Wohngebäude saniert werden sollen, sind deutliche Preissteigerungen mit inbegriffen. Dazu sollen laut neuem Regierungsprogramm jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen – ob das verwirklicht wird, steht dahin. Kurzum: Die Eigentümer treten in einen Überbietungswettbewerb in der Bauwirtschaft für die Sanierungen ein, dazu kommen noch die geplanten Neubauten. Ergo: Die Baukosten werden massiv steigen – und damit die Mieten. 

„Den Vermietern entstehen durch die Sanierung erhebliche Kosten, die sie auf die Mieter umlegen werden“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund der Bild.

Und wenn der Häuslebauer, der sein Eigenheim in den 60er oder 70er-Jahren vom Mund abgespart hat, die neue Dämmung nicht bezahlen kann, weil er ohnehin von einer geringen Rente lebt oder genau deshalb überhaupt das Haus gebaut hat, um im Alter wenigstens „mietfrei“ zu leben, wer kommt für die Kosten auf? Ein Klimasozialfonds für Sanierungen? 

Zwar muss der Mieter eine Erhöhung der Miete nur dann akzeptieren, wenn durch den Umbau tatsächlich Energie eingespart wird. Unterm Strich dürfte die Mietsteigerung aber die Energieeinsparungen überschreiten. Das dürfte die Inflation noch mal kräftig anheizen. 

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