Das Umweltbundesamt im grünen Netzwerk

Vorbildlich sollte das neue Gebäude werden: Die Energieversorgung rein aus »erneuerbaren« Energiequellen, Photovoltaik im Dach, Erdwärmesonden, die Wände aus recyceltem Beton, begrünte Dächer und Fahrradpavillon – alles, was das grüne Herz begehrt. Hier in Dessau-Roßlau sollte das Umweltbundesamt einziehen.

Allein – der sündhaft teure Neubau gleicht dem Flughafen Berlin. Es wird nichts fertig. Seit Februar 2018 bereits gilt ein Baustopp, weil Baumängel im Bereich der Dämmung festgestellt wurden. Drei Zentimeter sollen an einigen Stellen fehlen. So sei das Ziel, ein »Null-Energie-Haus« zu bauen, gefährdet, und das Amt streitet gepflegt mit den Bauunternehmen, wer für die Schäden verantwortlich ist.

So müssen die Mitarbeiter der mit 1.500 Beschäftigten größten Umweltbehörde Europas weiterhin beengt in den alten Büroräumen sitzen. Offen ist, wie lange noch. Da könnte man die Frage stellen, wozu das Amt überhaupt noch benötigt wird.

Unter dem ersten Präsidenten Heinrich von Lersner, wurde das Umweltbundesamt seit seiner Gründung 1974 zu einer angesehenen, unabhängigen wissenschaftlichen Institution. Von Lersner war übrigens FDP-Mann. Die hatte sich seinerzeit als erste das Thema Umwelt auf die Fahnen geschrieben und trieb es voran. Damals bestand erheblicher Tatbedarf, Luft und Wasser waren in bedenklichem Grade verschmutzt. Hans-Dietrich Genscher, damals Innenminister, forderte Anfang der 1970er Jahre eine Umweltbehörde. Auf seinen Nachfolger Werner Maihofer geht zum Beispiel das Mammutwerk Bodensee-Ringkanalisation zurück, das die Einleitung schmutziger Abwässer unterband. Gegenwärtig bemängeln Fischer übrigens, dass Fische zu wenig Nährstoffe im Bodensee finden.

Heute sind Luft und Wasser in der Regel so sauber wie noch nie geworden, die Abgase von Autos und Kraftwerken werden mit hohem Aufwand gefiltert und die Daten, die den Umweltzustand Deutschlands beschreiben, weisen seit Jahren drastisch nach unten. Veröffentlicht werden sie auch vom Umweltbundesamt. 

Um dennoch eine Umwelt- und Klimapanik in einem vergleichsweise umweltfreundlichen Land wie Deutschland zu schüren, muss schon kräftig auf die Pauke geschlagen werden. Das erledigt neben diversen NGOs das Umweltbundesamt mit Bravour. Das ist zu einem grünen Propagandaapparat geworden, fordert aus »Klimaschutzgründen« höhere Steuern auf Milch und Fleisch, ein generelles Tempolimit von 30 für innerörtliche Straßen und wirft der Landwirtschaft vor, Hauptverursacher von Methan- und Lachgasemissionen zu sein. Es spielt in der Auseinandersetzung um angeblich zu hohe Nitratwerte im Grundwasser eine unheilvolle Rolle als Verstärker, sagt gleichzeitig jedoch, wie gut das Trinkwasser aus Deutschlands Wasserhähnen ist.

Dringend, so das Amt, müssten die Flächen für Windräder ausgeweitet werden, die riesigen Anlagen noch näher an die Wohnungen heranrücken, um die »Klimaziele« Deutschlands nicht zu gefährden. Im Klartext: Die Bürger haben sich einfach mit mehr Windrädern direkt vor ihren Haustüren und den erheblichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt abzufinden. Es dürften also ziemliche Richtungsstreits zwischen den Polit- und den Fachabteilungen ablaufen.

Das Umweltbundesamt erklärte auch schon die Klimadiskussion für beendet und stellte sogar Journalisten als »Klimaskeptiker« an den Pranger – mit dem Segen des Verwaltungsgerichtes Halle übrigens. Das wies eine Klage der beiden Journalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch ab, die sich dagegen verwahrten, von einer staatlichen Stelle als unqualifiziert herabgewürdigt zu werden.

Das Amt dient als Sprungbrett für ein munteres Hin- und Her des grünen Politpersonals zwischen Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und sogar dem dubiosen Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. sowie den offiziellen Umweltschutzverbänden und NABU. Ein typisches Beispiel ist Jochen Flasbarth. Der Volkswirt war lange Jahre Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), tauchte dann plötzlich als Präsident des Umweltbundesamtes auf, bevor er dann als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erschien. Sigmar Gabriel, damals Bundesumweltminister, hatte ihn vorgeschlagen. Der grüne Flasbarth will den Individualverkehr extrem einschränken und den Verbrennungsmotor im Jahre 2030 vollkommen verschwinden lassen. Er behauptet, dass es die »Grundlast«, also den Anteil der elektrischen Leistung, die permanent gebraucht wird, nicht mehr geben wird. Flasbarth: »Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, intelligenten Netzen und Lastmanagement haben.«

Viele entsetzte diese Personalwahl Gabriels genau so wie eine weitere in seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Gabriel hatte 2014 als roter Wirtschaftsminister den grünen Parteibuchmann Rainer Baake zu seinem beamteten Staatssekretär gemacht. Da hatte er Gelegenheit, mit Matthias Machnig gemeinsam zu wirken. Der wiederum war 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Zu jener Zeit wurde in Brüssel mit  politischen Grenzwerten für Luftschadstoffe die Axt an die Autoindustrie gelegt.

Baake hatte 1998 Jürgen Trittin in das Bundesumweltministerium geholt. Ganz früher war Baake rechte Hand Joschka Fischers, als der in Hessen als Umweltminister wesentliche Industrien im Rhein-Main-Wirtschaftsraum lahmlegte. Baake hatte später das Dosenpfand mit initiiert und den unseligen Emissionshandel. Baake wurde 2006 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V., als es mit rot-grün vorbei war. Erfahrung im Zerstören von Industrien hat er genügend sammeln können.

Neben Baake gibt es weitere Gefolgsleute, die allesamt Karriere im damaligen BMU machten und heute an verschiedenen Schaltstellen von Politik und NGOs sitzen. Es ist eine regelrechte Gang an Gefolgsleuten, die Umweltbundesamt und Ministerium gekapert haben, im Wechselspiel mit Deutscher Umwelthilfe sowie verschiedenen finanziell verflochtenen Stiftungen gegenseitig Fördermittel abgreifen und ihre Klima-Ideologie duchzusetzen versuchen. 

Zu der Truppe gehört auch Christoph Erdmenger, damals Fachleiter im Bundesumweltamt (UBA). Der sitzt heute als Abteilungsleiter im grünen Verkehrsministerium Baden-Württembergs. 

Ebenso in Stuttgart hat Dr. Uwe Lahl als Ministerialdirektor ebenfalls im Verkehrsministerium ein warmes Plätzchen gefunden und wirkt als Berater des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann daran mit, Baden-Württemberg von der Autoindustrie zu befreien. Der war vor zehn Jahren maßgeblich mit daran beteiligt, als EU-weit die Grenzwerte für die Luftschadstoffe in den Städten so niedrig anzusetzen, dass die Autohersteller sie nicht mehr erfüllen können. Schon damals war Lahl und seinen Kollegen klar, dass bei der damals geplanten Einführung von Euro 5 und 6 die Grenzwerte für NO2 in den Städten bis 2020 nicht überall erreichbar sein würden.

Gnädig zeigt sich das Umweltbundesamt jedoch, wenn es um die Ewigkeit geht. Der Beisetzung von Menschen in sogenannten »Bestattungswäldern« erteilt das Amt seinen Segen. Es stuft biologisch abbaubare Urnen als unbedenklich ein. Auch stellten Schwermetalle in der Asche Verstorbener keine Gefahr für das Grundwasser und die Böden der Waldökosysteme dar, befindet das Amt. Blei, Cadmium, Kupfer, Zink, Nickel, Chrom und Quecksilber in der Totenasche seien unbedenklich, wenn der ph-Wert des Bodens zwischen 4 – 6,5 liege, also im leicht sauren Milieu, sofern kein Kontakt mit dem Grundwasser bestehe. Das Amt lässt also den Menschen zumindest im Tod in Ruhe.

Das einst seriöse Umweltbundesamt selbst ist überflüssig geworden. Es könnte bestattet und der Bau in Dessau-Roßlau einer anderen Bestimmung zugeführt werden.