Tichys Einblick
Tichys Wochenschau

Wer zahlt? Für Rente, Kinder, Griechen, Christen und Flüchtlinge

Fortschritt in Europa kommt von da her, wo das Land so arm ist, dass sich nicht mal Serbien und Kroatien dafür interessieren, die sonst dort um Grenzen zanken. So einen Flecken hat ein Mitglied der tschechischen Partei der Freiheitlichen, Vit Jedlicka, als eigenen Staat namens "Liberland" proklamiert. Es ist eine rund sieben Quadratkilometer große Fläche an der Donau in der Nähe der Gemeinden Zmajevac in Kroatien und Backi Monostor in Serbien. In "Liberland" wolle man eine "Gesellschaft schaffen, wo ehrliche Leute prosperieren können, ohne dass der Staat ihnen das Leben mit überflüssigen Verboten und Steuern unangenehm machen würde". Als Inspiration hätten auch "Staaten wie Monaco, Liechtenstein oder Hongkong" gedient. Das Motto von "Liberland" sei: "Leben und leben lassen".

Europa ohne Kinder – wer zahlt die Rente?

Die New York Times berichtet diese Woche, dass in Dänemark der Sexualkunde-Unterricht an den Schulen ergänzt werde. Nicht mehr nur um Verhütung und die Vorzüge der Abtreibung gehe es, sondern auch darum, wie man Kinder kriegt und sie aufzieht. Eine ziemlich bemerkenswerte Wende, die die NYT in Beziehung zu der Tatsache setzt, dass ganz Europa unter einem dramatischen Geburtenrückgang leide. Deutschland setze noch auf Geld, viel Geld, das allerdings keine Wirkung zeige. Das ist neu – schließlich gelten in Deutschland ja die Pille davor und danach als Fortschritt und Kinder als Fall für die Krankenkasse.




Da passt just an diesem Tag eine Reportage des gebührenfinanzierten Deutschlandradios: Es ist einfach schrecklich, Mutter zu sein!

„Immer verfügbar sein, die Kinder fördern, den Haushalt schmeißen und möglichst noch arbeiten: Die Erwartungen an Mütter sind enorm. Kein Wunder, dass viele krank werden, wie Anne Schilling vom Müttergenesungswerk weiß.
Die Gesellschaft habe „unheimliche Erwartungen an jede Einzelne“, doch Mütter hätten auch Erwartungen an sich selbst: „Die sind manchmal so hoch, dass sie davon krank werden.“ Nach wie vor herrsche ein traditionelles Mutterbild, das allerdings mit zusätzlichen Aufträgen ausgestattet worden sei, sagte Schilling. So werde erwartet, dass Mütter ständig verfügbar seien, ihre eigenen Bedürfnisse zurückstellten, die Kinder förderten und gleichzeitig selbst vielfältig aktiv seien.“ Ende des Zitats.

Kurz: Mutter ist furchtbar. Danke, Deutschlandradio. Bleibt nur die Frage noch: wer zahlt dann eigentlich Gebühren, aus denen Eure Rente bezahlt wird?

Wer zahlt für die Griechen?

Die griechische Betteltour geht weiter. Ausgerechnet Christine Lagarde, Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, gibt Varoufakis sogar eine öffentliche Abfuhr. Sie bestätigt die Meldung zwar nicht, dass sie Griechenlands Finanzminister Varoufakis habe abblitzen lassen, lobt den Co-Autor Chris Giles der NYT aber augenzwinkernd als „sehr gut informiert“. Ein Aufschub sei jedenfalls so unerwünscht wie beispiellos: „Noch nie hat uns eine entwickelte Volkswirtschaft um Zahlungsaufschub gebeten.“ Für alle gälten die gleichen Spielregeln: „Wie Sie wissen, basiert der IWF auf Regeln.“ Regeln? Da schaut Herr Varoufakis dumm aus dem Designeranzug, denn schließlich hat doch das griechische Volk gesprochen und die Welt hat zu gehorchen.

Die Regeln – was, wenn Athen sich nicht an diese Regeln hält und die Frist verstreichen lässt? „Wir kennen das Konzept der Gnadenfrist nicht“, heißt es in IWF-Kreisen spitz. „An dem Tag, an dem eine Zahlung nicht erfolgt, wird das als Nichtzahlung verbucht.“ Und wieder: „Wir halten uns an die Regeln.“ Dabei hat Griechenland kein Liquiditätsproblem – das hat nur der Staat. Griechische Bürger schleppen ihr Geld ins Ausland, an die 50 Milliarden allein seit Jahresbeginn sollen es sein, glaubt man den Statistiken. Weitere 20 Milliarden sollen neuerdings in Safes und unter der Matratze lagern.

Einbrecher aller Welt, macht Urlaub in Griechenland! Macht Beute, ehe ihr Beute werdet! Noch klüger wäre es allerdings, die griechischen Bürger würden ihren Staat finanzieren. Wenn schon nicht über den dort eher ungewöhnlichen Weg über Steuern, dann wenigstens über verzinste Kredite an den Staat, also Staatsanleihen. Würden Griechenlands Bürger Staatsanleihen ihres Staates kaufen, wären alle Probleme gelöst; inklusive der so heiß ersehnten Unabhängigkeit von der Troika. Aber das wäre zu viel von den Griechen verlangt. Warum auch, zum Zahlen gibt es doch die Europäer, oder? Keiner jammert so schön wie die Griechen, und kassiert dabei so unverfroren die Nachbarn ab.

Wer zahlt für den Osten?

Wegen Konjunktur und immer noch höheren Steuern, schwimmt der Bund im Geld. An sich wäre es jetzt Zeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, mit dem 25 Jahre angeblich der Aufbau in den neuen Bundesländern finanziert wurde, der aber faktisch nur in den tiefen Taschen der Finanzminister verschwindet. Weil der milliardenschwere Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost 2019 auslaufen, müssen sich der Bund und die Länder ohnehin auf eine Reform der innerstaatlichen Finanzströme einigen. Die Forderung nach einer Beteiligung am Soli-Aufkommen des Bundes ist bisher der einzige Konsens unter den Ländern. Klar, die Diebe streiten sich um die Beute. Einmal Steuer – immer Steuer, auch wenn die Begründung sich in Luft aufgelöst hat – darf man das als Diebstahl bezeichnen? Nein. Es ist ja der Staat. Finanzminister Wolfgang Schäuble soll sich nun ein rasches Konzept ausdenken, wie wenigsten die kalte Progression gesenkt wird. „Wir erwarten vom Bundesfinanzminister jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er sprach sich außerdem für das Ende des Solidaritätszuschlags ab 2020 aus: „Es gibt keinen Grund, ab 2020 am Soli festzuhalten.“

Um den Soli gibt es schon länger Streit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Schäuble hatten geplant, den Soli schrittweise ab 2019 abzubauen – sie stießen damit jedoch beim Koalitionspartner auf Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte, dass die vorgesehene Reform nicht umzusetzen sei. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen das Soli-Aus. Er plädiert stattdessen dafür, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren – seine Erhebung also zu tarnen.


Wer zahlt für die Verwirrung der Sprache?

Bei der Überfahrt nach Sizilien sollen muslimische Flüchtlinge zwölf Christen über Bord geworfen haben. In Palermo sind darum 15 muslimische Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgenommen worden. Ihnen wird „mehrfacher Totschlag erschwert durch religiösen Hass“ vorgeworfen, teilte die Präfektur mit. Die Meldung über den offenbar religiös motivierten Mord ist mehrfach bestätigt. „Flüchtlinge: Muslime sollen Christen über Bord geworfen haben„. Sind nicht alle Flüchtlinge lieb oder verfolgt, sondern vielleicht auch schlicht Schufte und Mörder darunter? Wird das eigentlich geprüft oder nur die tatsächliche oder vermeintliche Verfolgung dieser Gruppe? Werden wenigstens diese Mörder abgeschoben? Fragen über Fragen, die schmerzlich sind, weil sie das Bild der Opfer trüben, auf das wir so trainiert werden.

Aufsehen erregt hat sie kaum in Deutschland. Es ist ja leider kein Einzelfall. In Kenia werden christliche Studenten erschossen, in Nigeria hunderte christliche Mädchen von Boko Haram zu muslimischen Bräuten versklavt, 800.000 Kinder sollen laut dem Kinderhilfswerk der UNICEF vor den Islamisten auf der Flucht sein. Sie werden getötet, entführt, zwangsverheiratet oder gezwungen, sich als Selbstmordattentäter in die Luft zu sprengen, in Allahs Namen. Christen sind die weltweit am meisten der Verfolgung ausgesetzte Religionsgruppe.




Auch die Zentralafrikanische Republik ist neuerdings betroffen. Dort sickern islamistische Kämpfer aus dem Tschad und Sudan ein und terrorisieren die christliche Bevölkerung. Christliche Dörfer und Kirchen werden von den Milizen geplündert, Frauen drohen systematische Vergewaltigungen. Es kommt zu flächendeckenden Serienmorden. Das Gebiet rund um die Kathedrale von Bangui ist ein „killing field“ der Gegenwart geworden.

50.000 bis 100.000 Christen werden angeblich jedes Jahr wegen ihres Glaubens getötet, sagt der Ständige Vertreter des Vatikans beim Büro der Vereinten Nationen, Silvano Maria Tomasi. Die amerikanischen Soziologen Brian J. Grim und Roger Finke gehen in ihrer Studie „The Price of Freedom Denied“ von 130 000 bis 170 000 aus Glaubensgründen getöteten Christen pro Jahr aus. Der Beauftragte für Diskriminierung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Massimo Introvigne, bestätigt, dass weltweit jährlich mehr als 100.000 Christen ermordet werden.

Wo bleibt eigentlich der #Aufschrei? Die Mehrzahl der Opfer sind Frauen; aber während ein tiefer Blick ins zur Schau gestellte Dirndl einige irre Gören zu Protest herausfordert, der dann von TV und den Großmedien aufgeblasen wird – hier sind es ja nur Christen. Noch dazu: Negerchristen. Der so schnell zur Schau gestellte Feminismus und Antirassismus in Deutschland offenbart sich als eine Art Nabelschau der Selbstgerechtigkeit und Selbstdarstellung; #Aufschrei ist die billige Eintrittskarte in die Talkshows und nicht der Versuch, Missstände anzuprangern.

Schlimmer noch. Als ich auf Twitter darüber berichtet habe, wurde ich arg belehrt.
So antwortet mir jemand:

„Nur weil Verbrecher sich auf eine Religion beziehen, werden Unschuldige „Gläubige“ in Sippenhaft genommen?“

Ich frage mich nur: Wo ist da Sippenhaft, wenn man Fakten benennt, die zu einem Verbrechen und hoffentlich zu seiner Aufklärung führen?

Elias Hartmann @thehartmael schrieb mir gar:

@RolandTichy @HugoMuellerVogg Und sie beide machen den Sarrazin.

Und immer wieder der Satz: Man möge doch auf die Religionszugehörigkeit verzichten und nur von „Opfern“ und „Tätern“ sprechen.
Allerdings: Gibt’s da vielleicht ein Muster? Oder lieber Indifferenz statt Analyse (wegen unerwünschtem Ergebnis)?

Tabu-Zonen des Nicht-Mehr-Aussprechbaren

Die Meldung stört die Forderung nach einer generellen Tabuisierung muslimisch motivierter Verbrechen. Damit wird eine seltsame Opferhaltung erzeugt: Muslime dürfen alles, denn es darf nicht benannt werden. Es sind riesige Geländegewinne für das Nicht-mehr-Aussprechbare oder Tabuzonen der politischen Korrektheit. Die „Political Correctness“ begrenzt das Denken und die Meinungsfreiheit, fördert die Selbstzensur der Bürger und Medien. Wer sich nicht an die PC-Vorgaben hält, hat mit Anfeindungen, sozialer Anprangerung und Ausgrenzung bis hin zu Stigmatisierungen durch die Sprachwächter zu rechnen. Schon seit einigen Jahren gibt es seitens der Konferenz islamischer Staaten (OIC) Bestrebungen, „Islamophobie“ als neues Meinungsdelikt rechtlich zu verurteilen und international zu ächten. „Islamophobie“ soll antisemitischer oder rassistischer Hetze gleichgestellt werden. Die OIC-Länder sind überwiegend als Diktaturen oder höchstens Semi-Rechtsstaaten zu charakterisieren.

Während in fast allen OIC-Ländern Christen scharfer Diskriminierung ausgesetzt sind (schon der Besitz einer Bibel kann einen in Saudi-Arabien ins Gefängnis bringen), reagieren die Vertreter diese Länder äußerst empfindlich auf Islamkritik. Übrigens: Das Wort „Islamophobie“ ist in den siebziger Jahren von iranischen Fundamentalisten um Chomeini als Kampfbegriff erfunden worden. Heute dient der Begriff „Islamophobie“ dazu, Kritiker einzuschüchtern. Berechtige Einwände sollen als irrationale Angst („Phobie“) abgetan und pathologisiert werden; ein Prozess, den sich auch Schwulenverbände mit Homophobie zu eigen gemacht haben; auch „Frauenfeindlichkeit“ wird gerne jedem bescheinigt, der sich nicht jedem Quatsch der feministischen Verbände zu eigen macht. Krank muß sein, wer der selbsternannten Mehrheit widerspricht.

Die zukünftigen Opfer schützen ihre neuen Feinde

Andererseits geht man mit Pauschalurteilen großzügiger um. „Rassismus“ ist ein gängiger Vorwurf, der sich gegen jeden Deutschen schnell ins Feld führen lässt; nach dem Brandanschlag auf eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz war das ja der gängige Terminus in einem Dutzend Talkshows. Für diese Verwirrung der Sprache zahlen wir alle – die Zivilgesellschft gerät in Gefahr, wenn der Diskurs nicht mehr stattfinden darf. Nebenbei: Die größte Bedrohung für Frauen und sexuelle Minderheiten geht sicherlich nicht von dieser immer noch christlich geprägten Gesellschaft aus. Sondern von denen, deren Verbrechen verschwiegen werden sollen. Hier werden die Feinde der Zivilgesellschaft von jenen geschützt, die die ersten Opfer werden könnten.