Heute Abend sind Demonstrationen angesagt, aber nicht „Nazis” marschieren mit Fackeln vor das Brandenburger Tor, sondern die Wahlverlierer von Thüringen ziehen vor die Bundesgeschäftsstelle der FDP. Welche Ironie! Ein paar einfache Lehrsätze möchte man den Aufgeregten mitgeben.
- Zur Demokratie gehört nicht nur das Gewinnen. Es gehört auch dazu, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Das mag ja manchmal schwer sein, wer verliert schon gerne? Aber jede Niederlage sollte in der Demokratie ein neuer Anfang sein – ein Anfang des Bessermachens, des Aufbaus von Alternativen.
- Neuwahlen? Klingt ja so demokratisch. Aber in Thüringen gibt es ein Wahlergebnis. Wer jetzt neu wählt, riskiert, dass die Wähler erst richtig trotzig werden. Sie lassen sich weder von Markus Söder aus Bayern noch von Bundespolitikern vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Und wenn dann die AfD noch ein paar Stimmen mehr erhält und die FDP? Es ist eine gute Regel des alten Helmut Kohl, die es zu beherzigen gilt: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Und das ist nicht immer das, was sich Politiker von SPD und CDU so wünschen.
- Wer jetzt sagt, dass Kemmerich mit Stimmen von der AfD gewählt wurde, dem kann man sagen: Niemand hinderte die LINKE daran, ihn zu wählen oder zu unterstützen. Wer solche Angst vor der AfD hat, soll halt Kemmerich im Landtag stützen; mit Stimmen und mit Ministern. Das ist auch ein Weg. Mal darüber nachgedacht?
- Was gar nicht geht: Dem gewählten Mann einen Blumenstrauß vor die Füße werfen. Es ist nicht nur kindisch; die linke Frau erinnert an ein Kind, das mit dem Fuß aufstampft, wenn es seinen Riegel Kinderschokolade nicht erhält. Respekt ist das Mindeste, was man in der Demokratie verlangen kann. Die LINKE zeigt blanken Hass und damit ihre Unfähigkeit, sich am parlamentarischen System zu beteiligen.
- Aus den Augen gerät die Rolle der LINKEN. Sie ist keine genuin demokratische Partei, sondern die Nachfolgeorganisation der SED, der Partei, die ein ganzes Volk eingesperrt hat, und jeden, der die Grenze überschreiten wollte, gnadenlos dem Tod auslieferte. Sie ist die Partei des Schießbefehls und des Einsperrens und der Stasi, und der zwei Dutzend Landtagsabgeordneten von Ramelow, die auch noch das SED-Parteibuch in der Tasche haben. Ich weiß nicht, was schlimmer ist, der Teufel oder der Beelzebub. Ich liebe keinen von beiden, kann mich aber auch über keinen wirklich freuen. Aber wer so tut, als wäre DIE LINKE eine demokratische Alternative, hat den historischen Weitblick einer knienden Ameise. Lesen Sie SED-Kader und Stasi-Spitzel: Die Fraktion der LINKEN, nicht nur in #Thüringen.
- Es wird schwer werden für den FDP-Ministerpräsidenten, klar. Aber es wäre auch für eine Regierung Ramelow schwer gewesen. Lieber ein Demokrat an der Spitze als ein Demokratie-Darsteller wie Ramelow. Dann unterstützt halt alle den FDP-Mann, ihr CDUler und Grünen und die Demokraten, die es auch in der LINKEN geben soll. Demokratie heißt, verlieren können und trotzdem für das Wohl der Wähler arbeiten. Das nennt man die Solidarität der Demokraten.
- Ja, es ist eine Verschiebung der politischen Statik. Die Statik wurde jetzt ein Dutzend Jahre nach links verschoben. Offensichtlich wollen viele Bürger nicht weiter mitgehen. Aber noch haben die Parteien den Wählern zu dienen, nicht umgekehrt. Will die CDU den Rang einer Volkspartei wiedergewinnen, muss sie sich daran orientieren, dass sie keine schwarze SPD ist.
- Und die SPD? Ach ja. Niemand spricht von ihr. Zu recht.
- Wenn Saskia Esken formuliert, die Wahl müsse „korrigiert“ werden, so ist der SPD dringen zu empfehlen, die Wahl von Frau Esken zu korrigieren.
- Und welche historische Geringschätzung angesichts der falschen Analogien, die jetzt dröhnen. Machtübernahme, wie manchen quatschen, denen das Blut in den Kopf schießt vor Wut? Haltet Maß! Wägt eure Worte auch im Zorn. Wer die Maßstäbe verliert, fördert den Aufstieg von Totalitären.
