Tichys Einblick
Entwurzelung der Menschen als Programm

Grüne Restlaufzeiten: Nur Ur-Oma und Ur-Opa dürfen ihr Häuschen behalten

Selten zuvor hat eine Regierung mehr menschliche Kälte an den Tag gelegt: Über 80-Jährige dürfen ihre Öl- und Gasheizung weiterbetreiben. Bei allen anderen muss die Heizung raus. Zynischer geht keine Kombination von Restlaufzeiten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

IMAGO / Chris Emil Janßen
Das ist also der „Kompromiss“ in der Ampel, der als Sieg der FDP und der Vernunft gefeiert wird: Denn nachdem er zunächst als Verlierer verkauft wurde, konnten sich Habeck und sein Ministerium in Wahrheit mit ihren Plänen durchsetzen. Ab 1. Januar 2024 dürfen nur noch neue Heizungen in Ein- und Zweifamilienhäuser eingebaut werden, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden – eine wirtschaftlich katastrophale Entscheidung.

Ausgenommen sein sollen von der Regelung künftig nur Hauseigentümer, die über 80 Jahre alt sind. Sie dürften sich auch weiter herkömmliche Gasheizungen einbauen lassen, wenn ihr bisheriges Gerät kaputtgeht. Geht das Haus später an einen jüngeren Eigentümer über, beginnt eine Übergangsfrist: Innerhalb von zwei Jahren muss der neue Besitzer dann nachweisen, dass er mit mindestens 65 Prozent „erneuerbarer“ Energie heizt.

Die Regierung rechnet mit dem Tod der Alten

Ur-Oma und Ur-Opa dürfen also, wenn die Heizung kaputt geht, sie noch einmal reparieren lassen: Zynischer geht keine Kombination von Restlaufzeiten. Die Ältesten verachtend lautet die Idee dahinter: Die sterben doch sowieso bald oder müssen ins Heim. Wenn sie es sich noch leisten können. Denn der Nachbesitzer muss sofort eine Sanierung mit Wärmepumpe und Dämmung vornehmen. Die Kosten von 150.000 Euro schmälert, was Ur-Oma und Ur-Opa beim Verkauf erhalten; ihr Vermögen wird mutwillig zerstört. Im Altersheim springt dann das Sozialamt ein, wenn es zu kalt wird. So rechnen FDP, Grüne und SPD.

Immobilienbesitzer, die jünger als 80 Jahre sind, dürfen im Fall einer Heizungsstörung ab nächstem Jahr zwar ebenfalls noch eine Gasheizung einbauen, müssen dann aber innerhalb von drei Jahren nachweisen, dass sie ihren Wärmebedarf zu 65 Prozent mit „erneuerbaren“ Energien decken. Das geht zwar nicht, aber es steht als „Ausnahme“ im Gesetz. Den dafür notwendigen Wasserstoff gibt es nicht. Eine „Begünstigung“, die reine Augenwischerei ist, mit den Deutschen kann man es ja machen.

Ansonsten soll der Einbau erlaubt bleiben, indem die neue Gasheizung an eine zusätzliche Wärmepumpe angebaut wird. Sie brauchen also zwei Heizungen: Eine spezielle Gasheizung für besonders kalte Tage ist erlaubt; ansonsten muss die teure Wärmepumpe her, um die älteren Gebäude, die nur höchst aufwendig saniert werden müssen, wieder bewohnbar zu machen. Denn gefördert werden nur Wärmepumpen mit einer niedrigen Temperatur des Wärme-Wassers, das somit nicht ausreicht, um wenig gedämmte Häuser ohne Fußboden- oder Wandheizung warm zu kriegen. Zwei Heizungen also – das ist die Klugheit eines neuen Gesetzes aus dem Hause Habeck, dem die Koalitionsparteien zugestimmt haben.

Mehr menschenfeindlicher Zynismus war selten

Ein zynischeres Gesetz ist derzeit in Deutschland nicht bekannt. Denn es besagt: Wir rechnen mit der Hinfälligkeit und dem Tod; bei älteren Menschen wird eine Art Ablauf-Datum unter der Hausnummer angebracht. Trifft es, sagen wir, ein 78-jähriges Ehepaar, müssen solche Paare bis zum Erreichen der 80er-Regel in der Kälte sitzen oder eben sofort ins Heim. Bei 70-Jährigen dauert die Kälteperiode, wenn ihre alte Öl- und Gasheizung ausfällt, halt etwas länger. Bei ihnen darf die alte Heizung zwar weiterlaufen, bis sie die magische Zahl von 30 Jahren erreicht hat, die Heizung.  Dann muss sie weg. Aber im Schadensfall muss sie sofort raus. Pech auch für ältere Menschen: Ab Mitte 60 verweigern Banken wegen der neuen Kreditregeln zur Bankenrettung Kredite. Ältere erhalten kein Geld von der Sparkasse, um zu renovieren und zu sanieren. Sie müssen ihre Immobilien abstoßen, schnell und im Zuge eines Zwangsverkaufs. Oder frieren in der schönen Neuen Welt der Habecks.

Mehr hässliche Bürokratie ist kaum möglich. Sie zeigt das Gesicht der Ampel-Regierung: Absicht ist, die Lebensplanung vieler Menschen zu zerstören. Das eigene Haus ist nicht bloße Sentimentalität – sie ist Bestandteil der wirtschaftlichen Lebensplanung vieler Bürger. Ein wenig Rente, vielleicht ein Zuschuss von der Betriebsrente – das klappt im Alter, wenn man mietfrei im eigenen Haus wohnt. Die durchschnittliche Höhe der im Jahr 2021 neu zugegangenen Altersrenten lag bei 1.218 Euro/Monat (Männer) bzw. 809 Euro/Monat (Frauen) in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern betrugen die Zahlbeträge 1.143 Euro (Männer) und 1.072 Euro (Frauen).

Ein Volk wird enthaust

Das ist nicht viel; es reicht mit Mühe zum Leben. Das karge Überleben wird in Zeiten zweistelliger Inflation für Lebensmittel immer schwieriger. Davon 50.000 oder das Dreifache für Haussanierung aufzubringen, ist schlicht unmöglich. Da hilft das vage Versprechen nicht, dass hier Zuschüsse bezahlt werden. Für wen genau? Wie hoch? Von 65 Prozent Förderung ist die Rede – ob diese Beträge ankommen, ist ungewiss; bislang ist kaum Heizgeld angekommen. Auch die verbleibenden Restbeträge müssen finanziert werden.

Das gilt natürlich auch für Jüngere, die im Beruf stehen – aber wer 55 Jahre alt ist, wird nicht mehr schnell zum Millionär oder in überbezahlte Regierungsposten aufsteigen. Die Immobilie ist für viele der Eckstein zum wirtschaftlichen Überleben – und der wird jetzt gezielt, absichtsvoll und kaltschnäuzig zerstört. Das eigene Haus, bis zur Rente möglichst schuldenfrei abbezahlt, darauf bauen die Betroffenen, die jetzt enthaust werden sollen. Nicht auf Aktien, nicht auf Politiker-Pensionen, die ihren Beziehern alles möglich machen, haben viele Bürger gesetzt, sondern auf ihr Haus. Das Leben in Deutschland ist viel bescheidener, die Möglichkeiten begrenzter.

Je älter die Leute werden, um so wichtiger ist daher ihr Haus für den Lebensplan; einen zweiten haben sie nicht, können sie nicht mehr haben. Dafür haben sie vielfach gearbeitet, gelebt, gespart. Jetzt wird es ihnen weggenommen. Eine Zweizimmer-Wohnung? Nicht mehr darstellbar in einem Land, in dem 700.000 Wohnungen fehlen und jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer staatlich bevorzugt versorgt und für die neue Siedlungen gebaut werden, zu denen ältere Einheimische keinen Zugang bekommen.

Es herrscht längst ein brutaler Verdrängungswettbewerb auf dem Mietmarkt. Den können Bürger mit kleinem Einkommen nicht gewinnen. Dazu kommt: Menschen richten sich nicht nur in ihren eigenen vier Wänden ein. Es ist der Bekannten- und Freundeskreis, das gewohnte Umfeld, das soziale Leben, der Kegelclub, der Schützenverein, der eigene Garten, der Kontakte vermittelt, Lebenssinn gibt. Man nannte es Heimat, ehe dieser Begriff von den Grünen auf die Liste der bösen Wörter gesetzt wurde. Die Entwurzelung der Menschen scheint das neue Programm zu sein. Umziehen in ein Heim oder einen Wohnblock am anderen Ende der Stadt? Schlicht herzlos.

Die Ampel setzt auf Bürokratie und Regeln statt Klugheit und Eigenverantwortung. Wenn neue Heizungen sich so rechnen, wie behauptet wird, wird sie jeder einbauen, der es möglich machen kann. Aber genau das ist ja offensichtlich nicht der Fall. Die Bürger werden gezwungen, wirtschaftlich unsinnige Lösungen zum eigenen Schaden und zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Basis anzuwenden.

Damit, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz wörtlich, „damit halten wir den Klimawandel auf“. Mehr Größenwahn war selten. Zwei Prozent beträgt der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß, der für den Klimawandel verantwortlich geredet wird. Zwei Prozent – und er sinkt im Zuge der Deindustrialisierung Deutschlands und des zunehmenden Schadstoff-Ausstoßes China, Indiens und anderer Wachstumsraten. 

Dafür also werden Millionen von Eigenheimbesitzern heimatlos gemacht? Dafür wird ein Volk enthaust?