Tichys Einblick
Vom Großen Sprung zur Großen Transformation

Klima – der neue Klassenkampf?

Unerbittlichkeit, unbedingter Wahrheitsanspruch, Welterlösungs-Phantasien - und der Versuch, die totale Kontrolle über das Leben der Anderen zu erlangen: Der Klimakampf ähnelt immer mehr dem Freund-Feind-Denken des Klassenkampfes.

imago images / photothek
Was Moderatoren im halbstaatlichen deutschen Fernsehen so reden, ist eine Art Echokammer der gewollten Welt nach Berliner Bauplan. Und Maybrit Illner stellte in einer Ihrer Sendungen die Frage: „Also Klimaschädlinge bestrafen“ und „Klimaunterstützer“ zu belohnen.

Die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß – die dunkle Welt ist bevölkert von Ungeziefer, das bekämpft gehört, und in eine helle Welt der Guten, die zu belohnen sind. Dazwischen gibt es nichts. Nicht auf Tatsachen kommt es, auch nicht auf widerstreitende Meinung – auf die Haltung. Die richtige Klima-Haltung. In der DDR nannte man das den „Klassenstandpunkt“; er wurde durchgesetzt, auch wenn er blödsinnig, zerstörerisch, inhuman war. Um Ausbau der Macht ging es, Durchsetzung der Macht und totale Kontrolle. Begründung war die „historische Gesetzmäßigkeit“, die Karl Marx entdeckt zu haben glaubte. Schon zu seiner Zeit wissenschaftlich gesehen eine Lachnummer und en Detail widerlegt. Aber Glaube wird zur Wissenschaft stilisiert und damit mörderisch – weil Widerspruch das Denkgebäude zum Einsturz bringen könnte, wird jeder Widerspruch der „Klassenfeinde“ niedergeschlagen, in Lagern eingesperrt und/oder erschlagen.

Der neue Klassenstandpunkt

Schädlinge gegen Unterstützer – so einfach ist die Welt aber nicht nur in Talk-Shows. Dieses Denken beherrscht zunehmend Medien, Gesellschaft, Politik, natürlich Schulen und Universitäten: An letzteren wird nicht mehr an der Widerlegung einer wissenschaftlichen These gearbeitet, sondern an deren beständiger Bestätigung. Das ist zwar unwissenschaftlich, denn eigentlich darf nur Bestand haben, was nicht widerlegt werden kann – aber immerhin arbeiten globale Organisationen vom IPPC bis zu Klimagipfeln daran, Abweichler zu sanktionieren und globale Vorschriften zu kodifizieren. Eine Überprüfung der wissenschaftlichen Grundlagen ist nicht vorgesehen.

Es ist wie das beständige Ausmalen vorgefertigter Kinderbildchen mit Farbstiften – an der Grundform darf nichts geändert werden. An Schulen darf geschwänzt werden; selbstverständlich nur für das Klima, ansonsten drohen Strafen. Außerhalb der geschlossenen Welt von Unis und Schulen wird die Welt ebenfalls in eine Art geschlossene Veranstaltung umgebaut, in der für die Insassen jede Form der Lebensäußerung reglementiert werden soll, mit Fakten, die erkennbar erfunden sind.

Ausgerechnet das Potsdamer Klimainstitut will Verzehr von Rindfleisch verhindern, weil in jedem Kilo Rindfleisch 70 Liter Erdöl stecken würden – eine Rechnung, die grotesk lächerlich ist und keinerlei logischen Ansprüchen genügt. Es sind Fake-News der dümmsten, jederzeit nachprüfbaren Sorte – aber abgeleitet wird daraus eine „planetary health diet“ („für einen gesunden Menschen und einen gesunden Planeten“), die nur noch 100 Gramm rotes Fleisch pro Kopf und Woche zulässt.

Die Klimapolitik greift damit auf jeden Teller und jeden Speiseplan zu. Dass Kinder zu vermeiden sind, weil sie nach einer ähnlich erkennbar absurden Rechnung nur als Klimaschädlinge gesehen werden, ist da nur noch der konsequente Schritt der klimagerechten Geburtsvermeider und Kinderhasser (eine Sicht, die Afrika und Asien außen vor lässt). Nach der Nahrung wird also der Fortpflanzungstrieb des Menschen den Klimaregeln unterworfen. Kein Bereich menschlichen Lebens bleibt unangetastet. Und weitere Schritte sind vorbehalten:

Denn wie selbstverständlich wird auch die Demokratie in Frage gestellt; stellvertretend Werner Eckert vom SWR im Tagesthemen-Kommentar 6. Mai:

„Mit ein paar Biotopen und einem freiwilligen Veggie-Day ist es nicht mehr getan. Wir müssen uns jeden Tag einen gangbaren Weg suchen zwischen Kopf in den Sand stecken vor Verzweiflung und dem Ruf nach einer Öko-Diktatur.“

Die führende Rolle der neuen Klima-Partei

Merke: Wenn der Bürger nicht mitmacht, wie die grüne Umweltlobby und ihr industrieller Komplex es will, dem wird am Ende eine Öko-Diktatur in Aussicht gestellt. Oder besser: Bürger, ihr müsst diktatorische Regeln hinnehmen und freiwillig mitmachen, sonst muss die Öko-Diktatur durchgesetzt werden. Nicht mehr die kommunistische Partei wegen ihrer intimen Kenntnisse über den Fortgang der Welt dank Studiums von Karl Marx übernimmt die Rolle der Avantgarde – diesmal sind es sogenannte „Klimaforscher“.

Begründet wird das alles mit dem drohenden Untergang. Was man bislang nur für den Irrsinn einiger Sekten möglich hielt oder für die Paranoia sozialistischer Gewaltsysteme – längst ist es Alltagspredigt im früher aufgeklärten, kritischen westlichen Denken. Der ultimative Untergang droht in 12, ach was, in 3 Jahren. Die eigene Lächerlichkeit wird gar nicht mehr wahrgenommen, das Kurzzeitgedächtnis dominiert, der Wunsch ist Vater des Gedankens. „Noch 13 Jahre, um die Welt zu retten“  titelte der Focus am 22.2.2007. Noch bleiben uns nach dieser Rechnung knapp 2 Jahre. Glücklicherweise werden Voraussagen der Klimaforschung stillschweigend revidiert.

Denn immerhin noch 10 Jahre Zeit ab heute gibt uns Maja Göpel, nach eigener Auskunft „Politökonomin“, die sich ja mit Wetter schon deswegen auskennen muss, weil sie über „Theorien und hegemonialen Praktiken globaler Politikgestaltung“ promoviert hat und Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ist. Jedenfalls ist der WBGU der wichtigste Think-Tank, der den Zeitpunkt des Weltuntergangs berechnet.

So ist das eben mit der wissenschaftlichen Begründung des klimatischen Weltuntergangs, religiöser Untergangsphantasien oder dem Eintritt in das unmittelbar bevorstehende goldene Zeitalter des Kommunismus: Wie jede ordentliche Sekte wird der Weltuntergang angedroht, aber dann hinausgeschoben; bekanntlich ist das Christentum mit dieser Technik der ständigen, aber immer wieder verzögerten Drohung schon 2000 Jahre alt geworden, wobei man dem Christentum zu Gute halten muss, dass es aus Gründen der Glaubwürdigkeit auf eine taggenaue Terminierung der Wiederkehr des Messias mittlerweile verzichtet.

So weit sind die Klimagläubigen noch nicht. Ihr Reich ist noch nicht von dieser Welt. Noch gibt es Widerstand gegen die totale Machtübernahme – die allerdings einer Form der Macht deutlich ähnelt, wie sie sich ein wesentlicher Teil der vorgeblichen Wissenschaftler des WBGU in ihrer Zeit als Mitglieder fanatischer K-Gruppen erträumt: vor uns liegt der bittere Weg eines Klima-Sozialismus, der in das goldene Zeitalter des CO2-freien Klimakommunismus führt.

Der neue Klima-Sozialismus

Allerdings wird der neue Sozialismus nicht sagen: ich bin der Sozialismus. Er wird CO2-Bilanzen anführen, schulschwänzende Kinder mobilisieren und eine neue Heilige, die von der katholischen Kirche gleichrangig neben Gottes Sohn gestellt wird: „Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig an die biblische Szene vom Einzug Jesu in Jerusalem“, sagte Bischof Koch mit Blick auf Palmsonntag, an dem Jesus in Jerusalem eingezogen war. Laut Neuem Testament jubelten die Menschen Jesus zu und riefen: »Hosanna dem Sohn Davids! Gesegnet sei er, der kommt im Namen des Herrn. Hosanna in der Höhe!« (Mt 21,8-9). Es wiederholt sich die Rolle der Kirchen in Deutschland, die sich immer den Machthabern angepasst haben, um den weltlichen Glauben religiös zu unterfüttern: „Gott mir Dir“.

Die Ökologie dient als Camouflage, endlich den Primat der Politik durchzusetzen und eine Art Öko-Planwirtschaft einzuführen: Der totale Umbau zunächst der Energiewirtschaft und jetzt der Automobilwirtschaft gibt den Feinden der Marktwirtschaft und Anhängern des total regierenden Staates die Mittel in die Hand, auf die sie so lange warten mussten. Die Wirtschaft wird nach ihren Vorstellungen umgebaut, die Konsumenten gelenkt, die Produktionsweise bestimmt, die Entwicklung geplant und durchgesetzt.

Auch das kommt so harmlos wie im Ergebnis zwanghaft daher: Der „große Sprung“ im Sinne Maos steht erst noch bevor – nicht nur semantisch erinnert „Die große Transformation“ an den „großen Sprung“, der etwa 45 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. 

Sicherlich geht es diesmal etwas schonender ab mit den Bürgern. Denn vorerst soll nur eine Klimasteuer den Konsum in gewünschte Bahnen manipulieren, im Zweifelsfall: reduzieren. An die Stelle der Konsumentensouveränität tritt die kollektive Konsumlenkung. Es kommt nicht zufällig daher.

Vom „Großen Sprung“ zur „Großen Transformation“

Ausgangspunkt ist mit dem WBGU eine regierungsamtliche Kommission, die einen Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ entworfen hat. Bereits 2011 wurde eine tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung verlangt, deren „Ausmaß kaum zu überschätzen“ sei wie eben beim Großen Sprung in die Klima-Zukunft. „Er ist hinsichtlich der Eingriffstiefe vergleichbar mit den beiden fundamentalen Transformationen der Weltgeschichte: der Neolithischen Revolution, also der Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht, sowie der Industriellen Revolution.“ Ein ähnlich ausgeprägtes, an Größenwahn grenzendes Selbstbewusstsein über Wissen und Richtung der globalen Entwicklung gab es bislang nur im Zentralkomitee der Kommunistischen Parteien, die sich im Besitz der endgültigen historische Landkarte glaubte. Und ähnlich autoritär wie der Umbau der Welt nach den mörderischen, hunderte von Millionen Opfern gerne in Kauf nehmende Stalinismus wird auch jetzt die neue Planwirtschaft ausgerollt und ihre Umsetzung erzwungen:

Als zentrale Maßnahme schlug der WBGU ein Klimaschutzgesetz vor, das alle Bereiche wirtschaftlichen Handelns erfasst und an einen einheitlichen Budgetansatz angelehnt wird: Mehr Planwirtschaft war nie.

Auch die Sprache wird in den Dienst genommen: „Freiheit“ etwa ist mehr als ökonomischer Liberalismus, sie kann auch im Verzicht liegen: Freiheit von Verkehrsstau und vom Billigschnitzel, Freiheit von der Angst vor dem atomaren GAU. Die Entkopplung von Freiheit und Wirtschaften ist noch wichtiger als die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. „Fahrverzicht für freie Bürger“ wäre ein Slogan, der diese neue Form von Freiheit auf den Punkt brächte.“ Der autoritäre Ansatz kommt nicht aus ohne die Uminterpretation der Wirklichkeit: Das Seebeben vor Japan und der anschließende Tsunami mit über 20.000 Toten wird zum „atomaren Desaster von Fukushima“ umgedeutet, denn mit dem Klassenfeind vor der Tür lässt sich jeder Terror rechtfertigen. Und auch die Manipulation von Kindern und Jugendlichen wird vorausgedacht:

Nichtregierungsorganisationen müssen nicht nur ihre Steuerungsfähigkeit stärken; sie müssen vor allem Strukturen und Netzwerke schaffen, die eine rasche und dauerhafte Mobilisierung von Akteuren ermöglichen, die sich für die Ziele der Transformation einsetzen.“ Für die parlamentarische Demokratie bleibt kein eigenständiger Raum mehr, Bürger, Abgeordnete und gewählte Repräsentanten sollen gewissermaßen von den NGOs und ohne Blick auf ihre undurchsichtigen Finanzierungsquellen, verdeckten Absichten ohne Rücksicht auf mangelnde Legitimation in die große Transformation getrieben werden – man könnte es einen Putsch nennen, auch wenn er als „Stärkung des zivilgesellschaftlichen Akteure“ getarnt wird.

Das Klimaschutzgesetz als Hebel für die Planwirtschaft

Das Vorhaben zeigt Wirkung. „Das Kernelement des Klimaschutzgesetzes ist die Festlegung rechtsverbindlicher Klimaschutzziele“, empfahl das Gremium damals. Zwar hätte sich der Beirat unter Vorsitz des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber vorher eine Grundgesetzänderung gewünscht, aber auch so erfüllt das Gesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) seinen damals schon vorgegebenen Zweck. Formaler Hebel ist eine vollständige Dekarbonisierung der deutschen Energiewirtschaft bis 2050 und klare Vorgaben, wie bis dahin eine „klimaneutrale“ Gesellschaft erreicht sein soll. Auch Sanktionsmechanismen wurden 2011 vorgeschlagen. Kern des Gesetzes sind bis ins Jahr 2030 reichende Eingriffe in praktisch jeden Wirtschafts- und Lebensbereich – Planwirtschaft jetzt nicht mit dem Klassenkampf, sondern mit dem Klima begründet. Auch ein „Klimakabinett“, wie jüngst verabschiedet, wurde vorgedacht – kein Bereich des Lebens soll ausgespart, die Planwirtschaft flächendeckend ausgerollt werden. Bis Ende Mai sollen schon die ersten Maßnahmenpakete eingepackt werden. 

Widerspruch gegen den neuen Klassenstandpunkt wird nicht geduldet. Das Klima ist heilig und duldet keine Ungläubigen oder auch nur Kritiker oder Skeptiker: Man lese den Beitrag über Klimaleugner in Wikipedia, dem politisierten Lexikon zur Manipulation unseres Wissens:

Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung ist das Ablehnen, Nicht-wahrhaben-Wollen, Bestreiten oder Bekämpfen des wissenschaftlichen Konsenses der Klimaforschung zur gegenwärtig stattfindenden globalen Erwärmung. Hierzu zählt insbesondere das dogmatische Abstreiten, dass sich die Erde zurzeit erwärmt, dass dieser Effekt anthropogen, das heißt menschengemacht, ist und dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat. Neben diesen drei Grundkategorien Trendleugnung, Ursachenleugnung und Folgenleugnung wird oft auch eine vierte Kategorie Konsensleugnung hinzugezählt, also das Bestreiten, dass diese Kernaussagen in der Forschung seit Langem unstrittig sind. Insbesondere als Selbstbezeichnung werden auch Klimawandelskepsis, Klimaskepsis und Klimaskeptizismus genutzt.

Mehr Abschottung gegen jede neue Erkenntnis, mehr Tabuisierung gegen kritische Einwände, mehr Abschneiden jeder eigenständigen Form kritischen Denkens war vermutlich weder in Zeiten des Klassenkampfs noch der katholischen Inquisition gegeben, indem von vornherein jede Kritik als „Schindluder“ ausgeschlossen wird:
„Viele Forscher finden es wichtig, klar zwischen echtem Skeptizismus und weltanschaulich bedingter Leugnung zu unterscheiden. So werde gerade in Sachen Klimawandel sehr viel Schindluder „mit den Begriffen skeptisch und Skeptiker“ getrieben und „vorgetäuschte Skepsis häufig dafür verwendet, unbequeme wissenschaftliche Erkenntnisse zu umgehen“.

Klimapolitik scheitert an sich selbst

So geht es seitenweise weiter – kein Hinweis darauf, dass es das Wesen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis ist, dass sie umgestürzt werden kann. Aber längst hat die angebliche Wissenschaftlichkeit den Rang unumstößlicher Glaubenssätze reicht.

Dass mittlerweile die rein theoretischen Modelle Klimaforschung selbst von ihren Autoren und dem Klimagläubigen-Panel IPCC in Frage gestellt werden, weil sie zwar die Vergangenheit modellieren, aber nichts mehr über aktuelle Entwicklungen auszusagen vermögen – nichts davon darf den einmal eingeschlagenen Weg stören.

Der Kreis der Akteure schließt sich durch ständige Wiederholung und Ausgrenzung jeder Kritik:

„Häufig werden Klimawandelskeptiker und -leugner in die drei Grundkategorien „Trend-“, „Ursachen-“ und „Folgenskeptiker/-leugner“ eingeteilt; eine Klassifizierung, die ursprünglich auf den deutschen Klimatologen Stefan Rahmstorf zurückgeht.“

Stefan Rahmstorf ist stellvertretender Direktor des wissenschaftlich fragwürdigen Potsdamer Klimavorschungsinstituts und, wie könnte es anders ein, Mitglied des sogenannten „Wissenschaftlichen Beirats WBGU“, der, siehe oben, das Konzept der großen Transformation erfunden hat.

Aber sind die Maßnahmen wenigstens geeignet, tatsächliche oder auch nur vermeintliche Klimaveränderungen zu bekämpfen?

Auch hier drängen sich Analogien zum Scheitern kommunistischer Gewaltherrschaft auf – so wie letztlich die Sowjetunion nicht an den USA, sondern an sich selbst gescheitert ist. Die Umweltpolitik der „Großen Transformation“ hat bislang jedenfalls keine Lösungen erzeugt, die dem Weltklima helfen könnte: Mit einem Anteil von 3 Prozent am globalen CO2-Ausstoß ist Deutschland nicht in der Lage, das globale Klima auch nur im Geringsten zu beeinflussen.

Selbst im engen Rahmen klappt es nicht: Die Abschaffung der Kernenergie ist ein Sonderweg, der weder in Europa noch weltweit von Klimapolitikern mitgegangen wird – wie auch? Es ist die bislang einzige relevante Form weitgehend CO2-neutraler Energieerzeugung, wie selbst die neue Säulenheilige der Klimabewegung Greta Thunberg einräumte. Käme es in Europa zu einer Co2-Abgabe, wäre Deutschland wegen seiner Abschaltung der Kernenergie schnell der große Zahlmeister. Die seither notwendigerweise klimaschädlichen Energieproduktion und daraus resultierende Strafzahlung würde die deutsche Industrie und Konsumenten noch weiter belasten.

Die Umstellung auf Gaskraftwerke statt Kohlekraftwerke ist ein ähnlicher Irrweg: Berücksichtigt man, dass Erdgas nur aus weit entfernten Quellen wie sibirischen Erdgasfeldern oder Fracking in den USA stammen könnte, übersteigt deren Ausstoß am Klimagas sogar den heimischer Braunkohlekraftwerkte, die aus angeblichen Klimaschutzgründen gerade abgeschaltet werden sollen. Der von der Klimapolitik erzwungene „Fuel Switch“ ist eine Verschlimmbesserung nach den ureigensten Maßstäben der Klimapolitik. Aber längst geht es nicht mehr um Fakten. Nichts sprich dagegen, die Verwendung von Plastik zu reduzieren. Aber die Vermüllung der Weltmeere hat mit Deutschland, das seinen Müll trennt und nahezu perfekt entsorgt, nichts zu tun. Keine deutsche Plastiktüte, kein deutsches Wattestäbchen, kein hier verwendeter Strohhalm und keine Gemüseverpackung landet dort, wohin die asiatischen Flüsse ihre Schmutzfracht entladen. Offensichtlich geht es nur um den tief innewohnenden Wunsch, den hedonistischen Konsumenten zu drangsalieren. Zwar soll das Wegwerfen von Lebensmitteln – und das aus gutem Grund – verringert werden. Aber die Abschaffung von Schutzhüllen wird eher Verfaulen und Vergammeln befördern statt verhindern. 

Die große Transformation scheitert an sich selbst, wie der Große Sprung über die eigenen Füße stolperte und die sozialistischen Systeme von Innen her kollabierten: Planwirtschaft und Diktatur sind nicht innovativ, nicht anpassungsfähig, nicht menschengerecht.

Die schlechte Nachritt dabei ist: Ehe der Klassenkampf sich auf einige wenige Refugien in Nordkorea, Kuba und Venezuela reduziert, hat er mehrere hundert Millionen Menschen getötet.