Die Tage werden kürzer, die Sommerzeit geht – allmählich wird’s Zeit für den Weihnachtswunschzettel. Das machen für uns die Jamaika-Möchtegern-Koalitionäre in Berlin. Und sie wünschen sich so viel, dass das viele Geld schon wieder viel zu knapp wird.
Warum Schäuble gehen musste
Und so hat Merkel als Vorausbedingung Wolfgang Schäuble auf den Präsentationsjob des Bundestagspräsidenten weg gelobt. Schäuble wird vom Finanzminister zum Grüßaugust im Jasager-Parlament – schon während der Sondierung für Jamaika wird klar: Gut, dass der Mann weg ist – denn jetzt geht es seiner schwarzen Null an den Kragen. Nicht dass Schäuble sparsam gewesen wäre – er schwamm im Geld. Aber auch das ist schnell weg, wenn man den Mops an den Wurstvorrat lässt. Oder die Weihnachswünsche der Jamaika-Kinder wirklich finanzieren will.
Dabei übernehmen die Jamaika-Leute die finanzpolitisch beste aller Welten – aus Sicht des Staates. 538 Milliarden an Steuern kassierte der Staat 2007 – schon an 750 Milliarden könnten es in diesem Jahr sein. Und es soll so weiter gehen: Bis zum Ende der Legislaturperiode kommt die neue Rekordmarke von 800 Milliarden in Sicht. Der finanzpolitische Spielraum beträgt 30 bis 50 Milliarden – eine gewaltige Summe. Müsste eigentlich reichen, denkt man, wenn man an sein eigenes Einkommen denkt: Fast die Hälfte mehr in 10 Jahren – nicht schlecht. Hat kaum jemand, und wir reden vom Brutto. Netto bleibt nicht einmal dem viel, der sich über diese Steigerung freuen darf. Aber es ist wie beim Weihnachtswunschzettel: Wünschen geht immer.
Viel Geld hilft viel?
Es ist immer zu wenig. Wünsche sind unendlich. Allein das geplante Familienbudget der Grünen wird auf eine Summe von 48 Milliarden Euro geschätzt. Die im „Bayernplan“ versprochene Mütterrente der CSU würde 28 Milliarden kosten. Und so geht es weiter: Breitbandverkabelung und Modernisierung der Schulen, mehr Geld für Klimaschutz, Elektroautos und Fahrradwege, Hochschulen, Straßen und Bahnstrecken, und natürlich versteckt hunderte von Millionen für die vielen Non-Government Organisations (NGOs) der Grünen, in der ihre Spezis auf Staatskosten gelabt werden sollen. Haben doch die Schwesig-Sozis und der Maas-Klüngel auch gekriegt, jetzt sind wir an den Trögen!
Jamaika ist die reine Gier nach Umverteilung, bei allen Parteien. Es wird getarnt und getäuscht in wohlklingenden Vokabeln, die jeden Widerspruch ersticken. „Bildung“ ist so ein Wort. Wer kann schon etwas gegen kleinere Klassen haben und saubere Schultoiletten? Aber Geld ist nicht alles. Dass Baden-Württemberg von einem Spitzenplatz in nur fünf Jahren Kretschmann-Regierung auf einen der letzten Plätze im Schulleistungsvergleich abgestürzt ist, hat wenig mit Geld zu tun: Gespart wurde nicht an der Bildung. Sie wurde zuerst grün-rot zu Tode reformiert und danach grün-schwarz. Und auch die Roten Laternen in der Kunst, nicht rechnen, nicht schreiben und nicht lesen zu lernen, haben Berlin und Bremen nicht herbeigespart – sondern organisiert. Mit viel Geld. Und zukünftig also mehr Bildung ausgerechnet aus Berlin? Mehr Geld hilft gar nichts. Geld ist viel, aber längst nicht alles. Auch das FDP-Schlagwort von der Digitalisierung fällt bei einmal hinschauen zusammen wie ein Soufflé in der kalten Zugluft: Soll der Staat jetzt digitalisieren? Ehrlich? Glauben wir, dass der Staat ein deutsches Google oder Apple erweckt? Das erinnert an Erich Honecker und seine Mikrochips, die so groß waren wie Gehwegplatten aus Beton.
Und so geht es weiter in Jamaika. Geld vom Steuerzahler soll das Land retten. Wünsche auf Weihnachtswunschzetteln sind groß, bei Koalitionsverhandlungen unendlich. Geld soll Ideen ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalitionäre in den Kernfragen uneinig und handlungsunfähig zeigen: In der Einwanderung, der vermurksten Energiewende, der Europa- und Euro-Politik – Themen, von denen unsere Zukunft wirklich abhängt.
Ach. Das alles muss bezahlt werden?
Dabei gerät schnell die andere Seite aus dem Blick: Die Steuerzahler. Denn den sprudelnden Einnahmen des Staates stehen ja steigende Belastungen gegenüber: Mehr als die Hälfte (54,6 Prozent) des Einkommens geht heute schon an die Staats- und die Sozialkassen. Das heißt, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler nur 45,4 Cent für die eigene Tasche. Das ergibt zumindest der „Belastungscheck 2017“ des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Im Vorjahr hatte die Belastung noch bei 52,9 Prozent gelegen. Jeder Normalverdiener wird steuerlich längst behandelt wie ein Superreicher, jeder Lehrer wird besteuert wie ein Millionär und jeder erfolgreiche Handwerker wie ein Milliardär bedroht von Vermögensteuer auf seine Altersversorgung. Die Rekordabgabenbelastung also soll steigen?
Die Grünen wiederum wollen nichts von niedrigeren Abgaben wissen – der Staat, also sie, und ihre Wünsche hätten Vorrang vor den „Reichen“. Wer im Angesicht drohender Altersarmut vorsorgt, soll mit bis zu 70% Steuern auf seine „Kapitalerträge“ bestraft werden – in der DDR waren es immerhin 90, es gibt also grüne Bescheidenheit.
Mehr Geld braucht noch mehr Geld
Und so beginnt selbst im Rekordjahr der Steuereinnahmen die Suche nach zusätzlichem Geld. FDP-Chef Lindner hat die Staatsbeteiligungen bei Post und Telekom genannt; und und in der Tat: Staatsnotwendig sind diese Aktienpakete der globalen Unternehmen nicht. Rund 24 Milliarden könnten erlöst werden – allerdings auch zu Lasten künftiger Einnahmen in Form von Dividenden. Zudem wird sichtbar: Diese Erlöse sind einmalig – Staatsausgabenprogramme wie etwa die Mütterrenten aber werden immer wieder fällig. Es wäre wirklich der Verkauf von Tafelsilber, um Wahlversprechen zu finanzieren, die den Staat auf lange Sicht belasten – und auch dann fällig werden, wenn die Steuern spärlicher fließen. Denn die derzeit beste aller finanzpolitischen Welten darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ein Abschwung frisst die Steuereinnahmen noch viel schneller weg, als sie derzeit wachsen. Eine nachhaltige Politik würde daher jetzt Schulden abbauen, um Spielräume für Konjunkturpolitik aufzubauen, die einen Abschwung bremsen könnte.
Aber so viel Einsicht wäre wohl zu viel verlangt auf dem Weihnachtszettel von Wahlgewinnern, die ihren Mangel an Einigkeit, Entschlusskraft und Verstand, ja auch von Anstand, mit viel Geld zukleistern wollen – natürlich mit dem Geld der Anderen.