Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Sondierung verschaukelt werden

Es geht nicht nur darum, ob die SPD jetzt mitmacht in der GroKo, darüber soll ihr Parteitag gerne entscheiden. Es geht mehr um Absprachen, die getroffen wurden – und schon am Tag danach sich entweder als noch nicht vereinbart, gegensätzlich oder gar irrwitzig herausstellen.

Fake 1: Obergrenze

Fake Nummer 1 ist die SPD, die sich nicht so richtig erinnert, was sie verhandelt hat, am Beispiel Obergrenze: In dem Sondierungs-Papier heißt es: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Die CSU behauptet, sie habe damit ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt. Nur das Wort werde vermieden, inhaltlich sei es jedoch genau dies. Beleg: Es werde die Zahl von 180.000 bis 220.000 genannt, sodass die CSU-Zielgröße von 200.000 genau in der Mitte liegt. Das ist für sich schon eine abenteuerliche Interpretation. Martin Schulz wiederum klärt das nicht, sondern formuliert das genaue Gegenteil: Es gebe keine Obergrenze. „Ich empfehle, den Text genau zu lesen. Da steht: Wir stellen fest, dass es in den letzten Jahren, außer 2015, eine Zahl von jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge gegeben hat. Die Union wollte schreiben: Das soll auch in Zukunft so sein. Das haben wir abgelehnt.“ Also Freunde, was nun? Obergrenze oder nicht?

Fake 2: Europa sagt, wo es lang geht

Nun könnte man Klärung verlangen. Aber das hilft auch nichts. Denn am selben Wochenende der Auslegung wird bekannt, dass Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt haben, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten.

Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich in Deutschland. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es. Also hat Schulz doch Recht und die CSU nicht – denn bislang undementiert haben die CSU-Europaabgeordneten mit einer Ausnahme zugestimmt. Die Debatte um die Obergrenze ist eine Scheindebatte, weil weiterer massiver Zuzug ohnehin beschlossen ist?

Fake 3: Zuwanderungsbegrenzung

Man glaubt es kaum. „Nur“ 220.000 Zuwanderer – „Nur“ bedeutet eine Zuwanderung von der Größenordnung aller Bewohner Kassels; im kommenden Jahr von Oberhausen, 2020 von Mainz. Die Frage ist nur: Wer baut diese Städte? Die Schulen? Krankenhäuser? Straßen? Wohnungen? Aber wir haben uns ja irgendwie an diese Zahl gewöhnt; sie wurde so lange als „Obergrenze“, „atmender Deckel“ und Begrenzung verkauft, bis sie sich als Normalfall in den Köpfen festgebrannt hat. Und jetzt gilt sie laut Sondierungsvertrag als Dauerzustand, der sich halt fortschreibt. Eine Zumutung an die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft wird zur Norm erhoben, und Normen werden bekanntlich immer weiter ausgedehnt und dann europarechtlich besiegelt.

Fake 4: Die Steuerkassen werden geplündert

Aber das Verwirrspiel mit Europa geht weiter. Jean-Claude Junker freue sich wie ein Schneekönig darüber, heißt es. Er kann sich auch freuen. Da heißt es harmlos: Der Euro-Krisenfonds ESM werde zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt. Parlamentarisch kontrolliert klingt gut. Aber es wäre das Europäische Parlament, das zukünftig entscheiden könnte, wieviele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Die Zahler kaum zählen.

Fake 5: Warum Schäuble wirklich gehen musste

Jetzt wird auch klar, warum Wolfgang Schäuble seinen Job als Finanzminister räumen musste. Genau gegen diese Entmachtung des Bundestags hat er sich ständig gewehrt. Jetzt wird die Entscheidung über die Steuermittel abgetreten. Wir zahlen und haben die Schnauze zu halten. So einfach. Aber so steht es nicht im Papier. Es ist ein Betrugsspiel mit Begriffen.

Fake 6: Wo sind die Steuern geblieben?

Klar, dass da mehr Geld benötigt wird. Man fragt sich ja, wo die Mehreinnahmen hinfliegen; seit 2009 kassiert der Staat statt 550 bis zu 750 Milliarden ab. Ein Mehraufkommen von 50 Prozent reicht immer noch nicht? Jetzt wissen wir es, wohin es fließen soll. jedenfalls nicht an die Steuerzahler zurück. Die sollen gerade 10 Milliarden über den teilweisen Abbau des Solis erhalten – auf 4 Jahre verteilt. Ohnehin schon lächerlich. Der Witz dabei: Wer über der „Reichtumsgrenze“ von rund 50.000 € Jahreseinkommen verdient, wird zukünftig von jedem zusätzlich verdienten Euro nur 30 Cent behalten dürfen. Ab dieser Grenze schlägt der Soli voll zu.

Es ist eine Dummheit, die so nicht offen im Sondierungspapier steht: Abkassiert wird der ordentlich, wenn auch nicht super verdienende Mittelstand. Das ist brutalste Umverteilung. Hier folgt die CDU der SPD auf der Neidspur.

Fake 7: Zinsbesteuerung

Aber es kommt noch härter: Zukünftig sollen Zinsen höher besteuert werden. Vielleicht sagen sie: Kein Problem, es gibt ja ohnehin keine mehr. Aber dann bricht alles zusammen, was wir je über Eigenvorsorge, Riester und Sparen gelernt haben. Der Sparer soll abkassiert werden, wenn es mal wieder Zinsen gibt. Heute gewinnt der Staat rund 50 Milliarden über Zinsersparnisse zu Lasten der Sparer durch Nullzinsen; wenn es Zinsen gibt, soll sich das über die Besteuerung wiederholen.

Fake 8: Keine weiteren Steuererhöhungen

Und es reicht der SPD nicht. Mit ihrer Weigerung dem zuzustimmen sollen noch höhere Steuern herausgepaukt werden. Die CDU wird leidvoll zustimmen, sie brauche ja die SPD für die Kanzlermehrheit, leider, leider, leider.

Und doch hat sie die Grundlage dafür gelegt: Durch einen Sondierungsvertrag, der Bürger ausplündert. Aber nette Worte dafür findet. Kurz: Ein Fake- Vertrag.