Zuerst also kaum eine Stadt, die nicht von den Traktoren wütender Bauern, den LKWs zorniger Spediteure, Transportern aufgebrachter und mit dem Rücken zur Wand stehenden Handwerkern sowie weiteren breiten Teilen demonstrierenden Mittelständlern lahmgelegt worden wäre. Die staatsnahen Medien waren komplett damit beschäftigt, angebliche Rechtsradikale als Rädelsführer dingfest zu machen, die Politik warnte vor Unterwanderung und der ausgebuhte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erzählte von „feuchten Umsturzphantasien“; Wirtschaftsminister Robert Habeck sah gar schon „Aufrufe“ dazu kursieren.
Erfundene Ersatzwirklichkeiten
Wie auf Bestellung lieferte ein von der Kulturstaatsministerin wesentlich finanziertes linksradikales Portal ein „Geheimtreffen“, auf dem Pläne für „Remigration“ geschmiedet worden wären.
Komisch, dass das, was bekannt wurde, weit hinter dem zurückbleibt, was SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert hatte, nämlich die rückwirkende Aberkennung von deutscher Staatsbürgerschaft für demonstrierende Hamas-Anhänger, oder die Sippenhaft für alle Angehörigen krimineller Clans, die auch ohne Tatvorwurf abgeschoben werden könnten. Dass dann auf den von der SPD inszenierten Protestversammlungen gegen die AfD wie auf unserem Foto in Hamburg mehr Palästinenser/Hamas-Fahnen wehten als SPD-Fähnchen – Die Partei ist längst Intellektuell ein Treppenwitz.
Seither jagen sich die Umsturzphantasien von links. Vorläufiger Höhepunkt: Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert im Talk bei Maybrit Illner „Razzien“ bei verdächtigen Politikern, denen sie die „Grundrechte“ ratzfatz entziehen möchte, sowie die nahtlose Kontrolle von Medien. Dazu muss man wissen: Das RND ist Teil des Madsack-Konzerns, dem organisatorischen Herzstück des monströsen SPD-Zeitungskonzerns, der beispielsweise künftig bestimmt, was in 2 von 3 sächsischen Zeitungen zu lesen sein wird und als marktbeherrschend in Niedersachsen und weiteren Regionen angesehen werden kann.
Bedrückend: Auch CDU-Chef Friedrich Merz droht Parteimitgliedern härteste Strafen an, sollten sie mit vermeintlichen Rechtsradikalen auch nur sprechen. Wie selbstverständlich verlieren Bürger ihre Jobs, wenn bei ihren privaten Wohnungsfesten AfD-Politiker eingeladen waren. Die Totalüberwachung von Wohnungen, Restaurants und Kontakten wird wie selbstverständlich zum neuen Normal. Medien sind vorne dabei als Einpeitscher, Spitzel und Claqueure im Kampf gegen Rechts. Und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) formuliert die Unions- und Ampel-Angst, er hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich.
Demonstrative Schwäche des Kanzlers
Darf in Deutschland nur noch links gewählt werden, weil in der klammheimlichen Sprachverschiebung, an der sich auch die CDU beteiligt, alles was irgendwie „Rechts“ sein könnte, als nicht nur verdächtig hingestellt, sondern unbedingt verfolgt, ausgegrenzt und möglichst eingesperrt werden soll?
Tatsächlich, so dröhnend, so bedrohlich und so machtvoll diese Demonstrationen daher kommen – sie sind Ausdruck von Verzweiflung und Schwäche. Ein Kanzler, der gegen die Opposition Aufmärsche inszenieren muss, demonstriert nur, dass er als Regierungschef kein Rezept mehr hat, und die SPD zeigt offen ihre Verzweiflung angesichts der Umfragen, nach denen sie zur Splitterpartei wird, deren Verbleib in den Parlamenten ungewiss ist. Wähler gewinnt man sicher nicht zurück, wenn man sie wie die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Scheißhaufen“ beschimpft, auf dem sich Fliegen niederlassen. Diese verrohte, entmenschlichende Sprache, die Menschen zu Dreck und Ungeziefer herabwürdigt, müsste eigentlich zum Ausschluss dieser Frau, die man nicht mehr Dame nennen mag, aus dem politischen Geschehen führen.
Den Höhepunkt der inszenierten Proteste gegen die Opposition bietet der Staatskonzern Bahn. Das Unternehmen, dessen verrottete Züge ohnehin mehr stehen als fahren, fordert seine Kunden zum Protest-Stehen gegen die AfD auf – der Politvorstand hat wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen, dass in den überfüllten, verspäteten Klapperzügen die Passagiere wegen Überfüllung sowieso immer öfter stehen müssen. Zählt Zwangsstehen bei der Bahn auch schon als Protest? Sicherlich werden einige staatsnahe Medien uns das bald weismachen wollen.
Schreiben, was geglaubt werden soll, nicht was ist
Es ist ein merkwürdiger Vorgang. Da ist einerseits die medial inszenierte Scheinwirklichkeit in mehreren Kapiteln, die angebliche Bedrohungen ausmalt: Es begann mit angeblichen „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz, was den damaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den Kopf kostete, weil er nicht bereitwillig sehen wollte, was zu sehen er den Auftrag hatte: Die „Hetzjagd“ war ein wütender Mann, den seine Frau mit dem legendären Ruf „Hasi, Du bleibst hier!“ stoppte.
Es folgte ein „Sturm auf den Reichstag”, der allerdings schon auf der Treppe beendet wurde und bei dem die Täter nur zufällige Demonstranten waren, die noch dazu von der Polizei dorthin gedrängt worden waren als Statisten eines Sturms, der keiner war. Der Stern, eine früher sich als kritisch gebende Zeitschrift, befragte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach seinen Ängsten, weil ein paar Bauern auf einer Fähre mit ihm reden wollten – dass keinerlei Bedrohung bestand, meldete ausgerechnet der sonst so treue NDR. Es wird geschrieben, was geglaubt werden soll, und so lange wiederholt, bis es zur vermeintlichen Wirklichkeit geronnen ist.
Die inszenierten Wirklichkeiten zeigen ein Muster: Von eigentlichen Problemen soll abgelenkt, die Debatte über sie weggeschoben, verzögert, am besten aber: unterbunden werden. Wer heute wie noch vor ein paar Wochen Bundeskanzler Olaf Scholz schnellere Abschiebungen verlangt, kann gleichzeitig sein bürgerliches Leben an den Nagel hängen. Die Debatte wird von Innenministerin Nancy Faeser dominiert, die zwar ein Abschiebungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt hat, das allerdings wirkungslos bleiben soll und vielmehr jedem illegalen Migranten einen staatlich finanzierten Abschiebeverhinderungs-Anwalt zur Seite stellt.
Zur Scheinwirklichkeit der Medien passen Scheingesetze mit der gegenteiligen Wirkung des Versprochenen. Und statt über die Lage der Landwirtschaft, über den jetzt sich beschleunigenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Industriekernen zu sprechen, wird über eine Vortragsveranstaltung angeblicher Rechter schwadroniert, die die politische Relevanz einer knieenden Ameise hat.
Aber so wird vermieden, dass weder die Schließung von Ford in Saarlouis noch die Verlagerung der Keramikwerke von Villeroy & Boch in die Türkei, oder der Umzug der Reifenfabriken aller großen Hersteller nach Osteuropa, die Schrumpfung von BASF und Bayer an ihren deutschen Standorten sowie die Massenentlassungen bei Bosch und ZF Friedrichshafen (12.000 Jobs) diskutiert werden.
Das konservative Lager wächst
Nun reicht die Wirkung der Debatten-Verhinderungsmedien nicht so weit, dass die Leute das nicht bemerken würden. Immerhin wird aller Voraussicht nach die SPD in ihrem früheren Kernland Sachsen nicht einmal den Einzug ins nächste Landesparlament schaffen und das trotz der buchstäblich erkauften medialen Lufthoheit. Die Wirklichkeit schlägt das Wolkenkuckucksheim der Ampel in Splitter. Das frühere FDP-Mitglied Brechtgen brachte es auf den Punkt: „Wir regieren zwar miserabel, wir haben zwar die Hälfte unserer Wähler verloren, wir werden aber nichts ändern, wir machen weiter so. Und wehe, ihr wagt es, etwas anderes als uns zu wählen. Dann seid ihr Rechtsextreme und das andere wird halt verboten.“
Tatsächlich sind trotz der lauten Aufregung die Wähler von den Ampel-Parteien geradezu angewidert. Das ständige „Nazi! Nazi“-Geschrei und das Luftschutzsirenen gleiche Geheule über eine „rechte Gefahr“ haben nur die Begriffe in all den Jahren immer mehr entwertet. Kritiker des Atomausstiegs? Rechts. Euro-Kritik? Rechts. Kritik an ungesteuerter Massenmigration? Rechts. Kritik an Corona-Maßnahmen? Rechts. Kritik am Russland-Ukraine-Krieg? Rechts. Kritik an Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche? Rechts. Landwirte? Rechts. Spediteure? Rechts. Mittelstand? Rechts. Stricken? Rechts. Blonde Zöpfe? Rechts.
Das Fazit – und das haben die Leute nach bald zehn Jahren begriffen: Jeder Widerspruch ist Rechts und bohrt sich immer tiefer in das Leben jedes Einzelnen. Dieses Spiel zum Kleinhalten hat Spuren hinterlassen.
Inzwischen sind es 28 Prozent der Befragten mit Wahlpräferenz rechts der Mitte, vor einem Jahr waren es noch 23 Prozent, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut INSA im Dezember. „Fast jeder Zweite dieser Wählergruppe (46 Prozent) würde derzeit der AfD seine Stimme geben, weitere 39 Prozent der CDU/CSU. Ohne Frage haben nicht nur Union und AfD im zu Ende gehenden Jahr deutlich Stimmen dazugewonnen, auch immer mehr Wähler verorten sich selbst rechts der Mitte oder stimmen für Parteien rechts der Mitte, auch wenn sie sich selbst in der politischen Mitte verorten. Vor einem Jahr sahen sich noch 36 Prozent links der Mitte, aktuell sagen das noch 30 Prozent von sich.“
Je wirkungsvoller das „Weiter so“ der Ampel die Wähler vertreibt, je mehr die CDU dort Anschluss sucht wie dieser Tage wieder, umso lauter werden die Warnungen vor jeder möglichen Alternative.
Aber so ist halt Demokratie. Wenn dem Fisch der Köder nicht schmeckt, sucht er sich einen anderen Angler. Aber genau das soll nach den Vorstellungen der Ampel durch Propaganda, Einschüchterung und auch unter Inkaufnahme der Zerstörung der demokratischen Institutionen erfolgen: die Einschüchterung von Wählern. Längst agieren die angeblichen Verteidiger der Demokratie als deren Zerstörer. Jeder Kritiker der Ampel wird als Verfassungsfeind beschimpft, dessen Rechte ausgelöscht und dessen Organisationen verboten werden sollen.
Und so marschieren die NGOs und letzten Anhänger der Ampel, die vielen staatlich subventionierten Vorfeldorganisationen ihrer Parteien und das wohlversorgte leitende Beamtentum untergehakt auf Demonstrationen, die die Demokratie zu verteidigen vorgeben und deren Grundlagen aber zertrampeln: den Respekt vor dem Bürger, der Planbarkeit, Wohlstand, Sicherheit, Ausbildung der Kinder und Chancen für sein Leben erwartet und nicht einen übergriffigen Staat, der ihm sogar das richtige Essen vorschreiben will, aber bei seinen Kernaufgaben kläglich versagt.
Sie kamen nicht, um die Landwirte zu unterstützen, die mit eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien bestreiten. Sie kamen auch nicht in dieser Anzahl zusammen, um Israel ihre Solidarität nach dem 7. Oktober zu demonstrieren oder dem explodierenden Judenhass, der sich jetzt hinter der SPD versammelt..
All das, all diese Diskrepanz immer und immer wieder wird von den Bürgern realisiert. Zu wirkungsvoll sind längt alternative Nachrichtenquellen neben den halbamtlichen der Regierungsparteien.
Normales Leben wird heute als Populismus gebrandmarkt
Das ist ja alles keine deutsche Besonderheit. Die Wirtschaft in Italien wächst, seit die rechtskonservative Giorgia Meloni Stabilität vermittelt. In Schweden haben konservative Parteien das sozialdemokratische Volksheim geschlossen, in Dänemark exekutieren die Sozialdemokraten nach AfD klingende Rezepte gegen Migration und in Frankreich versucht Emmanuel Macron mit neuen – rechts wirkenden – Ministern sein linkes Chaos einzuhegen. Nur in Deutschland misslinge die Integration rechtskonservativer Parteien, analysiert Eric Gujer die „Ausgrenzung mit deutscher Gründlichkeit“.
Die wird ja nicht nur von der Ampel betrieben, sondern auch von der CDU. Das mag funktioniert haben, solange die AfD bei ein paar Prozenten hängen blieb. Aber wenn sie im Bund um 20 Prozent landet und in manchen Bundesländern sogar die Mehrheit erringt, dann wird die CDU nur zum jämmerlichen Anhängsel der roten Schrumpfpartei und der grünen Ideologen; die FDP hat sich ohnehin schon aus der Zukunft verabschiedet. Weitere Parteien von der Werte-Union bis zur Wagenknecht-Truppe stehen bereit, das Erbe von CDU und SPD anzutreten. Macht nur weiter so!
Und so wirkt die Ampel wie gefangen in ihrem ganz eigenen Wahn: Sie zerstört die Wirtschaft und soziale Sicherheit und wundert sich, dass Verteilungskämpfe härter werden und Alternativen links wie rechts wachsen. Sie bekämpft jede Alternative und beschädigt dabei die Demokratie, die sie angeblich schützen will. Dabei muss längst die Demokratie vor der Ampel geschützt werden. Denn die verrohte Sprache, die immer öfter und tiefer in die Gosse greift, die bewusste Missachtung von demokratischen Spielregeln und der Versuch, Kritiker und Opposition von Debatten und Wahlen auszuschließen, bedeutet nur: Schützt die Demokratie vor diesen Machthabern, die für den Machterhalt bereit sind, Menschlichkeit, Anstand und Demokratie zu zerstören.
Die Wähler in Deutschland jedenfalls zeigen erneut, dass sie klüger und demokratiebewusster sind als ihre Pöbel-Stracks, Gröl-Kanzler und weinerlichen Minister-Darsteller.
