Franz Josef Strauß formulierte einmal sehr treffend, dass man, wenn man Sozialisten das Geld des Bürgers anvertraue in der Hoffnung, sie würden es ordentlich verwalten, man auch gleich den Hund damit beauftragen könne, den Wurstvorrat zu bewachen.
Das beschreibt präzise den Ansatz der KleGroKaZ, der kleinsten großen Koalition aller Zeiten zur Europapolitik.
Auch ohne Schulz – der Schaden ist angerichtet
Zwar ist Schulz kurz vor Amtsantritt zurückgetreten worden. Der Schaden seines Duetts mit Frau Merkel ist aber angerichtet und verabschiedet sich nicht gemeinsam mit ihm. Damit sich der deutsche Sparer und Steuerzahler schon mal emotional darauf einstellen kann, haben sich die HerrschaftInnen im Koalitions-„Vertrag zu Lasten Dritter“ auch schon darauf verständigt, wie dieser finale Rififi an Bürgers Einkommen und Vermögen vonstattengehen soll. Schaut man in dieses über 170 Seiten lange Papier, kommt Europa gleich an erster Stelle. Von Prioritäten verstehen wir ja offenbar was in dieser Regierung. Was also steht drin im vierten Buch Merkel Vers Schulz im Jahr des Herrn 2018?
Gemeinplätze statt Visionen
Das erste was beim Lesen dieses Konvoluts auffällt, ist die salbadernde Sprache, die Gemeinplätze und Glaubenssätze, Versatzstücke einer in Selbstvergewisserung geübten Eurokaste, deren Sprechblasen wahrscheinlich in Form intellektuell leicht verdaulicher gelber Post-it-Aufkleber auf dem Verhandlungstisch kleben: Das „europäische Friedensprojekt“ (Mit Postkarte von Macron aus Verdun), „Demokratie und Rechtsstaat“ (jetzt noch konsequenter!), „Vertrauen zurückgewinnen“ (Mit Powerball!), „Partnerschaft mit Frankreich“ (wer könnte dagegen sein?) und lieber Martin: ganz wichtig, die „Solidarität bitte nicht vergessen“! Bussi, Dein Jean Claude. PS: Ich drück Dich! PPS: Ganz fest! Europa wird zur Worthülse, zur Leerformel. Das hat es nicht verdient. Große Worte dienen der Umverteilung.
Die Umverteilungsmaschine „Investitionsprogramm“
Der größte Koalitionsvertrag aller Merkelzeiten kümmert sich sodann ums Detail des Geldausgebens nach und in Brüssel. Damit in Europa endlich wieder investiert wird, brauchen wir mehr europäisches Investitionsprogramm. Brüssel weiß so viel besser, welche Brücken ins Nirgendwo auf Sizilien Wohlstand schaffen, welche Flughäfen in Spanien ohne Passagiere bleiben, welche Fabriken gebaut werden sollten, als Unternehmen das je könnten. Die haben nämlich eine Geheimwaffe namens Bürokratie. Friß das, neoliberales Gesindel!
Als Nächstes brauchen wir eine „europäische strategische Forschungspolitik“. Sowas hatten wir bisher natürlich auch schon, sogar als Chefsache bei der Kanzlerin, aber jetzt hat es die Bevölkerung schwarz auf weiß. Zur Erläuterung: Strategisch heißt mit Weitblick. Also so ungefähr das Gegenteil von „auf Sicht fahren“. Um strategische Kompetenz zu bekommen, muss man also nur immer das tun, was die Kanzlerin gerade nicht tut, die das „auf Sicht fahren“ zur Kunstform erhoben hat. Und weil sie ja weiß, was sie nicht tut, hat sie die strategische Kompetenz-Kompetenz. Comprende? Das muss sie dann nur noch auf die Forschung anwenden und voila: Star-Treck-Europa kann kommen! Fürs Kleinklein fragen wir Juncker im Berlaymont. Der soll da mal eine Abteilung einrichten. Ach so, hätte ich beinahe vergessen: Also, so eine strategische Forschungspolitik mit allen Glöckchen und Pfeifchen, die kostet natürlich auch was. Nur so als kleine Vorankündigung, liebe Steuerzahler. Nicht weinen, ist für einen guten Zweck!
Als nächstes geht es natürlich darum den Strukturfonds zu erhalten, oder besser noch: Auszubauen. Der fördert nämlich das Zusammenwachsen in Europa, investiert in den ärmste Regionen und bringt so die Pariser Vorstädte auf das Niveau von München-Bogenhausen. Der Ausbau dieser Programme liest sich gut – und ist Fehllallokation pur.
Die Nord-Süd-Umverteilungsmaschine
Natürlich geht das Geld dahin, wo die Antragskompetenz in geballter Form vorhanden ist, also in die reichsten Regionen der Länder mit Mittelmeergrundstücken und Seeanstoß-Immobilien. Die EU-Kommission hat sich für diese Morgengabe aus dem kalten Berlin auch schon bedankt: Deutsche Regionen sollen im Gegenzug für die Erhöhung des deutschen EU-Beitrags künftig von den Mitteln für Strukturförderung ausgeschlossen werden, auch wenn sie arm sind. Das ist richtig so, weil Deutschland ja reich ist, oder immer noch glaubt, reich zu sein, wenigstes im Durchschnitt. Das soll sich gefälligst selber kümmern um sein „Fly-over-MeckPom“. Da gibt es eh nur ein paar Pegida-Deplorables. Falls der Landkreis Würselen betroffen sein sollte, besteht aber noch Hoffnung auf Ausnahmeregelungen. So wird ganz Europa so schön wie Italien: Der Norden zahlt, Sizilien kriegt und hat die Mafia.
Abgestaubt: der Stabilität- und Wachstumspakt
Damit kommen wir zur Währungs- und Finanzmarktpolitik. Da holen wir zur Beruhigung aller Fans von rechtsstaatlichen Verhältnissen erst mal den zerknautschten Stabilitäts- und Wachstumspakt vom Speicher und schreiben, dass wir den toll finden. An den hat sich zwar seit seiner Erfindung keiner gehalten (außer den naiv-doofen Deutschen), macht aber nix. Das ist so ein Schäuble-Ding, wirkt wie Valium auf die EU-rodebatte, wenn man sich auf den großen alten Mann der Austerität berufen kann. Die hat zwar auch nie stattgefunden, aber wer will denn das schon wissen. Den alten Schinken stauben wir jetzt mal ab. Da können wir Junckers Rasierpinsel für nehmen. Den vermisst der eh nicht. So, jetzt noch ins Schaufenster vor dem Kanzleramt hängen. Fertig. Das war hart. Es ist ein Bekenntnis, das nichts bringt. Der Stabilität- und Wachstumspakt ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus
Dann müssen wir uns um die neue Weltwirtschafts- und Währungsordnung kümmern. Der IWF braucht endlich mal ein EU-Gegenstück, damit die in Washington wissen, wo der Hammer hängt. Der ESM, also der Europäische Stabilitätsmechanismus (Stabilität steht da drin, keine Ironie!), der wird jetzt zu so einer Art Eierlegende-Wollmilchsau-Rettungsweste für Staaten und Banken ausgebaut. Darth Draghi`s Todesstern sozusagen, der eingreift, wenn die Banken oder gleich ganz Italien pleite geht. Der Todesstern macht die Schulden weg. So weit so gut. Leider sind es die Deutschen, die die Mittel zur Verfügung stellen. Sobald wir die deutschen Bürgschaften für den Laden verdreifacht und ihn mit Eurobonds gedopt haben, gehen wir auf die Suche nach Rettungskandidaten. Da können sich die Spekulanten und das ganze EU-skeptische Pack schon mal warm anziehen. Die kaufen vorher billigst Staatsanleihen, die dann der ESM oder die EZB teuer übernehmen. Und schon sind die Spekulanten gerettet. Toll.
Bankenunion – alle gegen einen
Außerdem ist es für die Finanzmarktstabilität total wichtig – und es ist total gut dass Juncker und Schulz vor seinem Rückzug vom Vordrängeln, da mal drüber gesprochen haben – dass endlich die Bankenunion vollendet wird. Und das, liebe Sparkassen-, Volksbanken und andere deutsche Bankenkunden geht nun mal nicht ohne Solidarität. Banken brauchen Solidarität, das weiß doch mittlerweile jeder! Solidarität heißt in dem Fall, dass deutsche Sparkassen mit griechischen solidarisch sind. Weil das die Spareinlagen sicherer macht. Fragt sich nur für wen.
Wir haben im Keller des Arbeitsministeriums noch alte Aufkleber vom Blüm gefunden: „Die Rente ist sicher!“. Wir überkleben einfach Rente mit Spareinlagen, fertig. „Die Spareinlagen ist sicher“. Gut, was? Der grammatikalische Schluckauf mit dem „ist“ bohrt das so richtig ins Bewusstsein, ein politischer Gassenhauer erster Klasse! So kann man sich das merken! Und da sage noch mal einer, wir von der Größten Kleinen Koalition aller Zeiten könnten nicht sparen! Alles nur Fake News natürlich.
Sorgen über eine Plünderung der Sicherungseinrichtungen von Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken in Deutschland sind natürlich völlig unbegründet. Im Gegenteil! Wenn wir es krachen lassen im Europäischen Bankensystem, dann aber richtig! Wir wissen schließlich welche Weltuntergangsparty wir dem Wähler schuldig sind. Denn dank des geldpolitischen Zentralkomitees in der EZB und seiner Zinspolitik ist das deutsche Bankensystem fast genauso gründlich ausgehöhlt und pleite wie das des Club Med. Es wird also gar nix mehr zum Abgreifen da sein, wenn es rappelt. Ironie des Schicksals, was? Bei so viel Karma fällt sogar dem Dalai Lama nix mehr ein!
Liebe Leser, liebe Wähler, liebe Alle (egal wie lange hier), Sie sehen: Europa kann kommen!
