Wer den Westen bewahren will, muss Afrika retten

Eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nennt Asfa-Wossen Asserate die anschwellenden Fluchtbewegungen. Wer würde ihm da widersprechen. Wurde der ungezügelte Zustrom zunächst mit Flucht vor Kriegen im Nahen Osten begründet, wird jetzt eine Wanderbewegung weit größeren Ausmaßes sichtbar. Seit Jahren ausgesprochene Warnungen und Voraussagen von Experten und Wissenschaftlern wie Paul Collier und Gunnar Heinsohn werden erst jetzt, wo die Menschen praktisch vor der Tür stehen, zunehmend öffentlich wahrgenommen. Tagtäglich lesen wir von afrikanischen Flüchtlingen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Selten wird nach den wahren Ursachen für ihre Flucht gefragt.

Nun sieht Entwicklungsminister Gerd Müller 100 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Europa, was Gunnar Heinsohn noch für untertrieben hält. Eine Reaktion scheint mal wieder erst angedacht, wenn uns die Probleme schon überrollen. Wann konnte man das besser beobachten als im September/Oktober 2015, wo die Kanzlerin bei Anne Will auf überrascht machte: „Bis jetzt hab‘ auch ich oft gedacht: Syrien ist weit, Irak ist weit, Afghanistan ist weit.[…] Jetzt zeigt sich plötzlich, dass es Menschen gibt, die so um ihr Leben rennen, dass diese weiten Strecken plötzlich zusammenschrumpfen und sie bei uns in die EU kommen, d.h., dass wir Teil dieser Konflikte werden.“ Anscheinend kommen die Afrika-Flüchtlinge – eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts – nun auch wieder ganz „plötzlich“.

Afrika: Ein riesiger Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen, mehr als 2.000 Sprachen, mit den verschiedensten Ethnien, Kulturen und Religionen, mit explodierenden Megastädten und seit Jahrhunderten kaum veränderten ländlichen Lebensweisen: (Allein im Vielvölkerstaat Äthiopien leben 120 verschiedene ethnische Gruppen mit 84 Sprachen.) Mit 54 Staaten mit weitgehend von den Kolonialmächten in den Kontinent gezogenen Grenzen. Die Verschiedenheiten hätten jedoch auch tiefe Gräben gezogen, führt Asserate aus. Problematisch findet er, dass widersprüchliche Ansichten in Afrika kaum ertragen würden. In all den vielen Sprachen existiere kein Wort für „Gegner“, für jemanden, mit dem man sich auseinandersetzt. Der Andersdenkende sei schnell der Feind, den es auszuschalten gelte.

Die Überschwemmung Afrikas mit billigen Produkten

Die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“: ein Bekenntnis zu globaler Partnerschaft, zu fairem Handel unter strikter Beachtung der Regeln der Charta der Vereinten Nationen? Zitat Asserate: „Worüber die EU bei der Diskussion um Afrika und Migration derzeit am allerwenigsten reden möchte, ist ihre skandalöse Landwirtschafts- und Handelspolitik, mit der sie das globale Ungleichgewicht schon längst zementiert hat. Mit milliardenschweren Zuschüssen wird die exportorientierte europäische Agrarindustrie Jahr für Jahr unterstützt. Mehr als 40 Prozent des gesamten Budjets der EU fließen in die Agrarsubventionen. Weit über 40 Milliarden Euro Direktzahlungen waren es allein 2014. Dazu kommen weitere umfangreiche Ausfuhrprämien.“ Das führe dazu, dass die europäische Agrarindustrie die afrikanischen Länder mit konkurrenzlos billigen Produkten überflute; z.B. mit den oft erwähnten Geflügelresten, die für die Hälfte des Preises der einheimischen Produkte auf den afrikanischen Markt geworfen werden. Trotz andauernder Kritik an diesen Praktiken hätten sich diese Exporte zwischen 2009 und 2014 noch verdreifacht.

Überall in Afrika verdrängen europäische Güter die einheimischen Waren. Seit Burkina-Faso Billigmilchpulver aus der EU bezieht, das die Milchprodukte der für ihren Lebensunterhalt darauf angewiesenen Kleinbauern um 10 Cent pro Liter unterbietet, sind die Bauern die Verlierer.

Tomatenmark produzierende Fabriken in Ghana, die von Bauern aus ihrer Umgebung beliefert wurden, müssen schließen, da der ghanaische Markt mit Tomatenmark aus der EU überschwemmt wird – hauptsächlich aus Italien. Nun ernten Ghanaer – „Europas neue Sklaven“ genannt – während der Saison die Tomaten, die ihnen in Form von nach Afrika importiertem Tomatenmark die Lebensgrundlage entzogen haben. Sie halten damit das System am Laufen, das dazu führte, dass sie ihre heimische Existenzgrundlage verloren haben.

Nur 13 von Afrikas 54 Staaten haben ein Anrecht auf eine Hermes-Versicherung, was Investitionen dort für die von Asserate angesprochenen mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern zu einem großen Risiko machen. So ist es kein Wunder, dass deutsche Firmen in Afrika stark unterrepräsentiert sind.

Wohin fließen die Milliarden?

Doch engagieren sich die Industrieländer nicht schon seit Jahrzehnten auf vorbildliche Weise – mit Deutschland als drittgrößtem Geberland der Welt? Milliarden flossen und fließen als Entwicklungshilfe nach Afrika. Aber für wen? Woran liegt es, dass sich die Lebenssituation der Menschen in all den Jahren kaum verbessert hat? Natürlich spielen auch handfeste strategische und ökonomische Interessen eine Rolle. Afrika ist reich an Bodenschätzen, Rohstoffen, Energiereserven und jungen Arbeitskräften. Auch private Helferorganisationen sind nicht frei von eigennützigen Motiven. Ein engmaschiges Netz von NGOs überzieht den Kontinent. Jede Organisation muss ihre Unverzichtbarkeit unter Beweis stellen. Kaum jemand denkt daran, dass der eigentliche Sinn ihrer Aufgaben darin besteht, sich überflüssig zu machen. Zitat Asfa-Wossen Asserate: „Viel zu oft erreichen die Gelder nicht diejenigen, für die sie bestimmt sind. In den Händen der herrschenden Kleptokraten wird das Geld zum Instrument des Machterhalts und liefert das Schmiermittel für die grassierende Korruption. Von Afrikas Eliten hört man häufig den Spruch: ‚You pretend to help us – and we pretend to develop.‘ Solange dieser Satz gilt, wird sich in Afrika nichts zum Guten verändern.“

Und nicht zu vergessen: Die Abhängigkeit von den Hilfszahlungen lähmt die Eigeninitiative und lässt auf Dauer – bewusst oder unbewusst – das Gefühl entstehen, andere würden ihre Probleme schon für sie lösen. Das wird von vielen als demütigend empfunden. Es gibt sogar Vorschläge, ganz auf Hilfsgelder zu verzichten, um die Eigeninitiative anzukurbeln.

Forderungen

Derzeit wird wieder nach einem Marshall-Plan gerufen, nach einem groß angelegten Investitionsprogramm für Afrika. Die damals nach dem 2. Weltkrieg Europa gewährte Summe für seinen Wiederaufbau entspräche heute einer Summe von 120 Milliarden Dollar. Ein Plan nach diesem Muster würde Afrika mehr schaden als nützen, meint Asserate. Denn wie wolle man verhindern, dass das Geld wieder einmal in den Taschen der Potentaten lande und ihre Macht erneut zementiere. Lege man die Afrika schon an Entwicklungshilfe gewährte Summe zugrunde, sei der Marshall-Plan sowieso schon längst eine Realität.

„Regierungen, die das Prinzip der Rechtstaatlichkeit missachten und die Menschenrechte immer wieder mit Füßen treten, verdienen überhaupt keine Unterstützung“, so Asserate. Kein Appeasement gegenüber Potentaten, fordert er. Die seien durchaus für klare Worte und Bedingungen empfänglich, wenn man ihnen drohe, ihnen sonst den Geldhahn zuzudrehen. Wenn man die „westlichen Werte“ immer nur anmahne, ohne sie wirklich einzufordern, verpuffe die Mahnung wirkungslos. Da müsse Europa mit einer Stimme sprechen.

Notwendig ist ein unabhängiges internationales Kontrollgremium, das die Wirksamkeit der Projekte auf den Prüfstand stellt und die Verwendung der für die Entwicklungshilfe geleisteten Steuergelder unter die Lupe nimmt. Eine weitere Bedingung ist eine gute Regierungsführung (Good Governance), die zusammen mit der Bevölkerung auf Entwicklungsziele hinarbeitet, die Hoffnung verbreiten und Kräfte mobilisieren. Vor allem Bildung darf nicht mehr nur eine immer wieder ausgesprochene Forderung sein, sondern muss durchgesetzt werden. Asserate setzt da besonders auf die Frauen, eine treibende Kraft in Afrika. Er erinnert an Bismarcks Sozialgesetze, durch die die Zahl der Kinder reduziert wurde, weil die Menschen sie nicht mehr länger als die einzigen Garanten ihrer Altersversorgung ansehen mussten (drei sterben, bevor sie 10 sind, drei, bevor sie 20 sind, die anderen sind meine Altersvorsorge).

Der Westen muss endlich begreifen, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht ohne politische Entwicklung zu haben ist. Niemand wird Afrika von außen retten können. Niemand wird Afrika eine Regierungsform von außen aufzwingen können. Veränderung kann immer nur von innen kommen. Nur wenn die Menschen wieder Zuversicht gewönnen, wenn es rechtstaatlich zugehe und wenn der „Augiasstall ausgemistet“ werde, würden die Afrikaner sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen. Zitat: „Die Afrikaner müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Europa kann und sollte ihnen dabei helfen, damit aus dem ausblutenden Kontinent ein Kontinent der Zukunft wird.“

Dr. Asfa-Wossen Asserate wünscht sich eine Politik, die Klartext redet, die Hilfe an strikte Bedingungen knüpft. Aber haben wir gerade das nicht schon lange verlernt, wie wir täglich in Schulen, auf Polizeistationen, in Gerichten, Krankenhäusern, auf Ämtern und in  rechtsfreien Räumen und sich ausbreitenden Parallelgesellschaften beobachten können? Was hat unsere Gesellschaft dahin gebracht, dass es zugelassen wird, dass wir uns von Schülern, Jugendlichen und Banden aller Art tyrannisieren lassen? Dass Polizisten, Ärzte, Sanitäter und Pflegepersonal sich in ihrem Arbeitsbereich vor Angriffen und respektlosem Benehmen fürchten müssen? Wenn Realitätsblindheit, Ideologien und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung vorherrschen, verhallen Stimmen wie die von Asfa-Wossen Asserate ungehört.

Angela Merkels Afrika-Agenda

Hier zum Vergleich die Vorstellungen zu dem Themenkomplex Afrika von Angela Merkel in Auszügen aus ihrem ZEIT-Interview vom 20.10.16:

ZEIT: „Wie kann man Länder in Afrika und Arabien stabilisieren, ohne damit zugleich die Diktaturen, die dort meistens herrschen, zu stabilisieren?“

MERKEL: „Es sind keineswegs alles Diktaturen. Länder wie Ghana und Nigeria waren lange Jahre geradezu Vorbilder für eine positive Entwicklung.“ Also kein Problem damit?

„Klar ist aber, dass wir es nicht überall schaffen werden, unsere Vorstellungen von Demokratie gleich zu 100 Prozent durchzusetzen, das wird ein länger andauernder Prozess sein.“ Demokratie soll doch eben nicht ohne weiteres importiert werden.

„Die Lehre aus der Globalisierung ist aber doch, dass wir in gewisser Weise alle miteinander verbunden sind. Mit der Globalisierung werden die Menschen immer mobiler, sogar über die Kontinente hinweg. Also müssen wir uns kümmern.“ Die Menschen werden mobiler“ klingt nach Touristen, die sich zu uns auf den Weg machen wollen.

„So wie die Menschen in der Welt, Menschen, die weit weg von uns wohnen, über uns immer besser Bescheid wissen, so müssen wir uns umgekehrt mehr mit ihnen beschäftigen. Wir müssen viel mehr über Afrika lernen.“ Merkels Welt scheint aufgeteilt in „Menschen, die weit weg von uns wohnen“ und „Menschen, die schon länger hier leben.“ Über die, die weit weg wohnen, müssen wir noch viel lernen.

„Wenn wir unser Menschenbild ernst nehmen, kann der Anspruch, dass die Würde des Menschen unantastbar sein soll, nicht an den deutschen Staatsgrenzen enden – auch nicht an den europäischen Außengrenzen.“ Ohne die Leerformel „westliche Werte“, die sie nie konkretisiert, geht es bei ihr nicht.

Seit Jahren immer dieselben nichtssagenden Luftblasen und Worthülsen! Und wo sind die konkreten Vorschläge? Und das soll die mächtigste Frau Europas sein? Die Retterin der freien Welt? Wenn die Bundeskanzlerin „vom Ende her“ denkt, wie man manchmal hört, dann möchte man doch gerne wissen: Was verbirgt sich hinter dieser unglaublichen Naivität und unglaubwürdigen Unwissenheitspose. An welches Ende denkt sie?

—————————————————————————————————————–

Dr. Asfa-Wossen Asserate, Jahrgang 1948, besuchte die Deutsche Schule in Addis Abeba und machte dort das Abitur. Später ging er zum Studium nach Deutschland und erlebte dort aus der Ferne den Sturz Kaiser Haile-Selassies. Sein Vater, der eine hohe Regierungsposition inne hatte, wurde kurz darauf ermordet. Asserate konnte erst Jahre später wieder seine Heimat besuchen. Er lebt in Frankfurt. –  Link zu seinem Vortrag.