Gerhard Schindler gehörte 2015 zu den Verantwortlichen in den deutschen Sicherheitsbehörden, die die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin mit Skepsis betrachteten. Als damaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes warnte er zusammen mit Hans-Georg Maaßen, damals Verfassungsschutzpräsident, und Dieter Romann, Chef der Bundespolizei und immer noch im Amt, vor den Folgen für die Sicherheit, wenn Flüchtlinge unregistriert in das Land einreisen könnten. Im letzten Jahr veröffentlichte Schindler, mittlerweile im Ruhestand, schließlich ein Buch („Wer hat Angst vorm BND?“) in dem er ebenfalls eine negative Bilanz mit Blick auf die deutsche Sicherheitspolitik zieht. Wie schaut der Jurist, der seit seinem Studium Mitglied der FDP ist, nun auf das Messer-Attentat in Würzburg und wie ordnet er es in die sicherheitspolitische Diskussion ein?
Nicht der letzte Fall dieser Art
„Das wird nicht der letzte Fall dieser Art sein“, sagt Schindler gegenüber dieser Zeitung. „Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen viele junge unbegleitete männliche Muslime nach Deutschland, und zwar mehr als die Gesamtstärke der Bundeswehr, also deutlich mehr als 185.000 Mann. Viele davon werden sich trotz guten Willens auf beiden Seiten nicht integrieren. Das wiederum bedeutet, es entsteht ein großes Potenzial für Frust, für Radikalisierung, für Rekrutierung, für Gewalt. Radikalisierung und Gewalt erscheinen als Ausweg aus der empfundenen Perspektivlosigkeit.“
Die Analyse des ehemaligen BND-Chefs lässt sich als Mahnung an die Politik lesen. Lassen sich hier bereits neue sicherheitspolitische Akzente erkennen? Sowohl CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg als auch Islam-Experte Ahmad Mansour und der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, mahnten via Bild-Zeitung davor, nun eine tabuisierte Debatte zu führen. So erklärte etwa Middelberg, es sei bekannt, dass Flüchtlinge öfter ihrem Kriminalstatistik auftauchten als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspreche. Sein Fraktionskollege Thorsten Frei rief dazu auf, man müsse nun die „sozialromantische Brille“ abnehmen.
Hilflosigkeit zeigt Endlichkeit des Menschen
Neben dieser Debatte über die Konsequenzen, die aus dem Messer-Attantat zu ziehen seien, stand vor allem die Trauer um die Toten und die Anteilnahme für die Hinterbliebenen im Vordergrund. Bei der interreligiösen Trauerfeier, an der unter anderem auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilnahm, erklärte Würzburgs Bischof Franz Jung: „Mit einem Schlag wurde uns wieder ins Bewusstsein gerufen, wie brüchig unsere scheinbare Normalität ist. Statt in ein ruhiges Wochenende überzuleiten, riss der letzte Freitagabend uns aus unserer Ruhe heraus, bescherte uns Stunden quälender Ungewissheit und hinterließ uns in Schockstarre und Angst.“ Die daraus resultierende Hilflosigkeit zeige die Endlichkeit des Menschen, so Jung. „Gerade in dieser Hilflosigkeit wollen wir heute einfach Präsenz zeigen. Wir wollen aushalten. Aushalten unsere eigene Ohnmacht. Aushalten bei den Angehörigen der Toten und Verletzten, denen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt in dieser so schweren Stunde.“ Er wolle daher „bitten um Frieden und Versöhnung angesichts der erfahrenen Schrecken.“
Der Beitrag von Sebastian Sasse erschien zuerst auf: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/welche-konsequenzen-aus-dem-wuerzburger-anschlag-zu-ziehen-sind;art315,219303
