Tichys Einblick
Union kämpft mit allen Mitteln

Politische Volks-Demenz als Kalkül

Das Volk vergisst. Die politische Demenz des Volkes ist der Trumpf der Parteiideologen, egal welcher Couleur. Aktuell setzen besonders Vertreter von CDU und CSU auf diesen Trumpf. Sie verhalten und äußern sich so, als wäre die Union an der Politik der letzten Jahre ganz unbeteiligt gewesen.

IMAGO / photothek

Demenz ist eine schreckliche Krankheit. Besonders für die Angehörigen. Und die politische Demenz eines Volkes kann wache Beobachter auch zur Verzweiflung bringen. Vor allem, wenn es sich um angebliche Bildungsbürger handelt, denen man mehr Verstand zugetraut hätte. Und mehr Erinnerungsvermögen.

Paradebeispiel: CDU und CSU wird heute, erst ein Jahr nach dem Verlust der Macht, von Vergesslichen willfährig die Oppositionsrolle zugebilligt. So, als wären sie beim Niedergang nie dabei gewesen. Als hätten sie von allem nichts gewusst. Die typisch deutsche Krankheit.

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Aktuell regt sich Herr Reul von der NRW-CDU, filmreifer Hardliner-Darsteller, über den WDR auf. Der habe viel zu einseitig über die Klima-Chaoten von Lützerath berichtet. Ach. Und dann ist da noch dieser unverschämte Moderator, der die CDU eine „Scheißpartei“ nennt, die es zu bekämpfen gilt: „Die CDU ist unser Feind.“

Der WDR reagiert ungerührt. Warum auch nicht. Die Verteufelung „gegen rechts“ hat doch Methode bei CDU/WDR. Das Volk ergeht sich in Mitleid. Völlig vergessen, wer denn seit rund sieben Jahren die politische Mehrheit in den Aufsichtsgremien des Kölner Rotfunks stellt: die regierende CDU nämlich. Und war es nicht eben jener Herr Reul, der Demonstranten, die gegen den inzwischen gerichtsverwertbar festgestellten Corona-Missbrauch auf die Straße gingen, in die Nähe von Terroristen stellte und als „Demokratiefeinde“ verteufelte? Alles vergessen!

Die politische Demenz des Volkes ist der Trumpf der Parteiideologen, egal welcher Couleur. Das Volk vergisst. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Übrigens jener Kirchen, die den ganzen Betrug auch noch befördern und geradezu absegnen.

Nun taucht, einen Wahlsieg in Berlin zum Greifen nahe, Herr Merz auf. Der CDU-Chef schwadroniert unbekümmert im „Rechtspopulisten-Jargon“ im Blick auf Jugendliche mit Migrationshintergrund von „kleinen Paschas“. Auch wenn er tausendmal Recht hat: Man stelle sich vor, das hätte ein AfD-Parlamentarier gesagt. Solche Aussagen sind es doch, die ausgerechnet NRW-Reul mit Parteiverbot drohen lassen. Jegliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen wird nicht nur von Extremismus-Expertin Faeser als „Delegitimierung des Staates“ verfolgt. Die Union ist oft schneller bei der Sache.

Angesichts der bundesweit fest betonierten 15 Umfrage-Prozent für die AfD wird jetzt krampfhaft versucht, die Schwefelpartei in peinlichem Populismus zu überholen. Jedes Thema von Rechts ist jetzt recht. AfD-Parlamentarier dürfen zwar nicht für Unions-Anträge stimmen, aber die Stimmen der Wähler hätte man schon gerne.

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Moral hat in der Union keine Konjunktur mehr. Jedenfalls, bis die Berliner Wahllokale geschlossen sind. Vielleicht gegen 21 Uhr oder so am 12. Februar, und danach müssen ja noch die Wahllisten mit Rotstift bearbeitet werden … Alles vergessen?

Eine Lehrerin stimmt den Merzschen Pascha-Phantasien zu, allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung, die CDU betreffend. Dies wird jedoch wohlweislich in der nachfolgenden Debatte weggelassen. Die von solchen „kleinen Paschas“ zu recht (!) entnervte Lehrerin schreibt nämlich, sie sei in ihrer Not (Brennpunktschule Schöneberg) von Rot-Rot-Grün allein gelassen worden: „Aber auch von der CDU.“ Jenem Schöneberg übrigens, in dem die CDU jetzt voll auf Regenbogen macht. Pascha hin und Pascha her, Rechtspopulismus hin und AfD her. Die CDU kann eben alles. Die Bandbreite der Union wird derzeit von keiner anderen Partei übertroffen.

Just am Tag nach der Plakataktion outen sich zwei männliche Unions-MdBs als Liebespaar. Führende Unionisten überschlagen sich in jubelnden Gratulationen. Kein einziges Wort der einstigen Familienpartei, was denn eigentlich jetzt aus Frau und Sohn des einen wird.

Wohlgemerkt: Die beiden können lieben und leben, wie sie wollen. Ich breche keinen Stab. Wer bin ich denn? Aber wäre ich Mitglied bei CDU oder CSU, würde ich mich schon fragen: Sollten die sich nicht endlich von dem Etikettenschwindel befreien, sich als christliche Familienpartei zu präsentieren, der es um das Wohl von Frauen und Kindern geht. Um Handwerker, Landwirte, Mittelstand kümmern sie sich ja auch längst nicht mehr.

CSU-Söder war der eifrigste Regenbogen-Demonstrant im Münchner Stadion, als es gegen Ungarn ging. Vor Katar geht man lieber in die Knie. Man musste ja schließlich der Energie wegen in Windeseile von einer Diktatur zur anderen wechseln. Aber, wie gesagt: das dumme Volk vergisst …

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Wer bemerkt schon diese unfassbare Heuchelei. Vor allem die CSU setzt darauf, dass die Wähler ihr die oppositionelle Opferrolle abnehmen. Bayern ist in der Regel nicht zimperlich. Doch ein Franz Josef Strauß hatte es nie nötig, gegen die eigene Politik zu opponieren. Bei zwei Hauptthemen ist nun ausgerechnet die „moderne“ CSU die Hauptschuldige: Bahn und Bundeswehr.

Die Weichenstellung zur Zerstörung unserer Wehrfähigkeit kam aus der CSU (Abschaffung der Wehrpflicht) und wurde durch solche CDU-Leuchten wie von der Leyen und AKK fortgesetzt.

Die aktuelle Bilanz des Desasters ist ein Menetekel für die CDU, doch die Medien zitieren kritiklos eine „Expertin“, die (ganz nebenbei) noch nie mit diesem Thema aufgefallen ist: Laschet-Intima Serap Güler. Als wäre der Zustand der Bundeswehr das Ergebnis der Lambrecht-„Ära“. Und jetzt haut dieselbe Union auf Frau Lambrecht, die doch nur die logische Fortsetzung des Unions-Desasters war. Ist das Scholzsche Personal etwa schlimmer als das von Merkel und Söder installierte es war?

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Besonders desaströs bei der Bahn: Jede Verspätung, jeder Zugausfall, jede defekte Brücke, Weiche oder Schiene sind ein Ergebnis von 16 (sechzehn!) Jahren CSU-Verkehrsminister. Den Bahnvorstand stellen bis heute Karriere-Unionisten, ganz ähnlich dem Verfassungsgericht und dem Verfassungsschutz. Das Gejammer der Unionisten, die seit Jahren als Mittäter dabei waren, ist doch eine himmelschreiende, volksverdummende Heuchelei. Wäre ich Herr Wissing, der aktuelle Verkehrsminister, ich würde bei jeder Verspätung durchsagen lassen: „Bedanken Sie sich bei CDU und CSU!“ Das Gleiche gilt für die defekten Brücken bei Autobahnen und Bundesstraßen. Die Ampel hat damit (noch) nichts zu tun.

Das Gejammer um „kleine Paschas“ und den schrecklichen WDR, über Scholzens Personalpolitik und das Versagen der Ampel sollen all das (und noch viel mehr!) vergessen machen. So wie in der Werbung, wo ein Mann meines Alters beim Einkauf ausgerechnet das Mittel gegen Gedächtnisschwäche vergessen hat.

Das Desaster nach 16 Jahren CDU/CSU müssen wir noch Jahrzehnte büßen. Merkel wurde dafür auf ihrem Abschiedsparteitag 16 Minuten lang im Stehen beklatscht, für jedes Unglücksjahr eine Minute: offene Grenzen, AKW-Abschaltung (Söder wollte andernfalls sogar zurücktreten), völliges Versagen bei Energie- und Einwanderungspolitik, das Beenden von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der Corona-Frage (Rausschmiss von renommierten Kritikern) und als Höhepunkt der hessische CDU-MP Rhein, der zum Jahreswechsel doch tatsächlich die „Reichsbürger“ als größte Gefahr für unsere Demokratie benannte.

Dass „Hinken auf beiden Seiten“ letztlich in die Katastrophe führt, das sollten C-Parteien aus der Bibel kennen (1. Könige 18, 21). Die Quittung wird es wohl in Berlin geben: Ein Sieg beim Kampf um das Rote(!) Rathaus ist dank eben jener politischen Volks-Demenz möglich. Dann wird es heiter, man sollte es sich geradezu wünschen.

Wir werden dann eine bühnenreife Entzauberung erleben. Zum Regieren nimmt die CDU natürlich Koalitionspartner aus der linken Ecke. Dann ist Schluss mit „Paschas“. Schluss mit dem Hardliner-Schauspiel. Dann bleibt höchstens noch der Regenbogen als gemeinsamer Nenner. Die nächste Bundestagswahl wird dann spannender als jetzt schon erwartet. Rechte rechts überholen wollen. Nicht liefern können. All die Verlogenheit merkt dann auch der Dümmste, also: der Vergesslichste. Das Original ist immer attraktiver.