Das wird jeder bestreiten, der welche erhält. Die Argumentation läuft stets darauf hinaus, dass man sonst gegen „den Markt“ mit etwas Gutem, auf jeden Fall politisch Gewolltem keine Chance hätte. Das hatte zu gewissen Zeiten sogar tatsächlich einen nationalbasierten Hintergrund sowie eine gewisse Berechtigung. In Deutschland wurde die Agrarwirtschaft massiv gefördert, um eine „Autarkie“ zu erreichen, für den Fall, dass „der Russe“ NATO-Gebiet überfällt.
Das Thema war zeitweilig vom Tisch, die Subventionen sind geblieben. Warum? Tja, da war dann noch das „Friedensprojekt Europa“. Die EWG hatte ohnehin schon Geld von einem Eck zum anderen transferiert als „infrastrukturelle Hilfe“, um „Benachteiligungen“ auszugleichen. Das hatte man genutzt, um die Trümmer des zerbröselnden Ostblocks aufzusammeln und quasi „einzukaufen“. Freier Zugang zum EWG/EU-Markt plus Subventionsgeschenke. Ab da verselbständigte sich die Entwicklung.
Was sollen Subventionen?
Marktnachteile beseitigen. Damit und per se gehen Subventionen vom Prinzip her gegen den Markt vor. Irische Milch hat zu geringen Fettanteil, ein Olivenhain rechnet sich nicht? Na, da lässt sich doch was machen, irgendein „Strukturausgleichsetat“ wird geschaffen, das Referat dazu eingerichtet, Normpapiere entworfen, noch irgendwas zur Mittelüberwachung installiert. Da sich „der Markt“ an einigen Ecken sträubt, wird es aufwendig und damit teuer. Aber kein Problem, man weiß es ja besser.
Delegationsprinzip
Um an Subventionen heranzukommen, muss eine Benachteiligung plausibel gemacht werden. Die Überwachung, sofern einmal zugeteilt, findet kaum bis gar nicht statt. Die Fremdverwendung von Mitteln ist auch schwer nachzuweisen, insofern sind benachteiligte Gruppen quasi ein vorzeigbarer Staatsschatz, den es zu hüten gilt. Geld versackt im Nirgendwo.
Perennierung
Bei Startups geht es um eine Anschubfinanzierung, da gibt es einen Business Plan (BP), einen ermittelten Finanzbedarf, eine gewisse Sicherheitsreserve, aber dann mss das Ding laufen und ins Plus drehen. Es ist normalerweise unmöglich, an investiertes Geld zu kommen, wenn der BP belegt, dass man auf dauerhafte Bezuschussung angewiesen ist. Bei Subventionen wird das Prinzip so pervertiert, dass man einmal eingerichtete Bezuschussung dauerhaft erhält, auf Teufel komm raus – sonst kriegt es womöglich noch jemand anders. Dies wird dann irgendwann als gottgegebenes und auszuweitendes Recht betrachtet.
Subventionsmarkt
Irgendwann geht es nicht mehr um die Produktinnovation, sondern um die Innovation der Subventionsansprüche. Wer ist findiger? Man übertrifft sich gegenseitig in einem Anspruchswettbewerb auf dauerhafte Zuschüsse, mit dem gesamten Apparat, der dahintersteckt. Das Buhlen darum stellt andere Herausforderungen, die mit den Anforderungen und dem eigentlichen Ziel der Subvention überhaupt nichts mehr zu tun haben. Profitabilität wird nicht mehr über das Produkt gesucht, sondern über die Subvention.
Überblähung und Planwirtschaft
Was mal als Spartenhilfe gedacht war, hat sich nun vollständig losgelöst von wirtschaftlichen Gegebenheiten, eine regelmäßige Steigerung in Dimensionen, die wirtschaftsbestimmend geworden sind, wurde hingenommen, der Verteilungskampf darum zur Normalität und wahlpolitischen Manövriermasse. Dass die Wirtschaft insgesamt darunter leidet, komplett in planwirtschaftliches Gehabe verfällt, scheint keinen zu interessieren.
Falsche Anreize
Rechnen sich Windrad, Elektroautos oder Roggenanbau und Solarpanele am Polarkreis usw. unter ökonomischen Gesichtspunkten? Nein. Auch nicht unter ökologischen. Dennoch wurden und werden solche Absurditäten aus ideologischen Gründen dauerhaft und massiv gefördert. Ideologie ist weder Wissenschaft noch Wirtschaft! Sie setzt nur Anreize für Fehlinvestitionen auf Dauer.
Den eigentlichen Job erledigen
Ein Staatsgebilde „nur“ den Job, Exekutive, Judikative und Legislative unabhängig von einander zu stellen. Dazu genießt es Macht- und Steuerhoheit, um sich finanzieren zu können. Es ist nicht seine Aufgabe, Mittel umzuverteilen, denn das macht es und seine Instanzen korruptionsanfällig. Es muss die gesetzlichen Grundregeln aufstellen und überwachen, an die sich alle zu halten haben, auch es selbst. Die Selbstverständlichkeit, alles an sich zu reißen, um es nach Gutdünken an seine Günstlinge zu verteilen, ist der Fehler im System an sich. Das haben wir über das Parteiensystem einreißen lassen.
Kehrtwende – wie?
Neuseelands Landwirtschaft war im Schnitt 40% von staatlichen Zuschüssen, also Subventionen abhängig. Ein beachtlicher Haushaltsposten. Ausgerechnet eine sozialistische Regierung in Wellington hatte beschlossen, mit Gongschlag Mitternacht zum 01.01.1984 in etwa 30 (dreißig!) Subventionen zu kappen. Die Ankündigungszeit war bewusst knapp bemessen, damit sich kein Widerstand auf dem Klageweg formieren kann. Was ist passiert? Statt befürchteter 80.000 Pleiten gab es direkt nur 800. Der Rest arbeitete profitabel weiter oder richtete sich neu aus. Geht doch. Aber nur auf einen Rutsch als Rodung mit Strunk und Stiel!
MacroMerkels EU der Konkursverschleppung
Statt eines Endes mit Schrecken entschied man sich für den grusligeren Weg, den unausweichlichen Zusammenbruch des Euros zu verschleppen und damit den endgültigen Bruch der EU zu riskieren. Was sind schon Billionen? Das wäre nicht so schlimm, wenn sich der Mehltau währenddessen nicht über Gesamteuropa legen würde. Also jubeln wir erstmal, dass wir einen Teil der Zukunft unserer Kinder verpfändet haben. Juhuu!
Ingolf Bernhard Pärcher ist regelmäßiger TE-Leser.
