Marie-Agnes Strack-Zimmermann ermöglicht Geheimnisverrat

Sie wissen nicht, wie ein Taurus-System exakt funktioniert. Wir können es Ihnen auch nicht erklären, denn wir wissen es auch nicht. Das ist aber okay. Denn das Taurus-System dient der Sicherheit gegen äußere Feinde. Dass Details zu seiner Funktionsweise geheim sind, ist daher richtig. Würden diese Details bekannt, würde das den äußeren Feinden dienen. Warum die Details geheim gehalten werden müssen, ist daher nicht schwer einzusehen. Eigentlich.

Denn der Verteidigungsausschuss hat bereits in der vergangenen Woche streng vertrauliche Details des Taurus-Systems besprochen. Der Ausschuss hat 38 Mitglieder. An der Sitzung, in der streng vertrauliche Details besprochen wurden, haben aber 105 Personen teilgenommen, wie jetzt durch einen Bericht von T-Online bekannt wurde. Geht es um Vertrauliches, gilt für die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), offensichtlich das Mainzer Motto: „Wolle mer se noi lasse?“

Ausgerechnet Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs als Sicherheitsexpertin inszeniert. Ihr einfacher Trick: immer mehr und immer weitreichendere Waffen für die Ukraine fordern. Bei Medien wie Bild oder den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen rannte sie damit offene Türen ein. Doch fordern kann jeder. Vertraulichkeit herzustellen erfordert Können. Damit war Strack-Zimmermann offensichtlich überfordert.

An der Sitzung nahmen Regierungsvertreter aus dem Bund und den Ländern teil, wie T-Online berichtete. Aber auch „wissenschaftliche Mitarbeiter“ der Bundestagsabgeordneten. Deren Tätigkeitsfeld reicht von fachlicher Zuarbeit bis hin zum Handtaschentragen. Aus dieser großen Runde sind – wenig überraschend – Geheimnisse über die Funktionsweise des Taurus-Systems nach außen gedrungen.

Strack-Zimmermann sagt laut Süddeutscher Zeitung nun: Es sei „nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist.“ Angesichts der Größe der Runde lasse sich kaum nachvollziehen, wer der Verräter war. Ein richtiger Gedanke. Einer vorausschauenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wäre dieser Gedanke halt vor der Sitzung gekommen. Nun fordert Strack-Zimmermann die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD), auf, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen, wie die Süddeutsche berichtet.

Über die Sitte, vertrauliche Informationen an Journalisten zu stecken, hat TE bereits mehrfach berichtet. Politiker greifen zu dem Instrument, vor allem um Journalisten gefällig zu halten und deren Berichterstattung in ihrem Sinn zu beeinflussen. Es spricht vieles dafür, dass T-Online aus den Reihen der SPD heraus gefüttert wurde. Denn die geleakten Details zum Taurus-System besagen, dass teure und komplizierte Apparate oder Hardware notwendig sei, um die Raketen programmieren zu können. Diese Apparate oder Hardware seien selten. Würde Deutschland sie an die Ukraine liefern, schwäche es seine eigene Sicherheit. Diese Erzählung stärkt die bisherige Argumentation des Kanzlers Olaf Scholz (SPD).