So wird das nix mit Berlin – Frau Giffey

Es waren ziemlich brave Fragen, denen sich Franziska Giffey in der Bild am Sonntag stellte. Giffey (SPD, 43), die wegen der Aberkennung des Doktor-Titels am 19. Mai 2021 als Familienministerin zurückgetreten war und Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des „Regierenden“ von Berlin ist, wurde dabei nicht mit der Berliner Clan-Kriminalität konfrontiert, auch abgefackelte Autos kamen nicht vor oder die Rigaer Straße und Liebigstraße mit ihren militanten linksextremistischen Hausbesetzern, die Verschuldung der Stadt, das Dulden von Kinderehen und Genitalbeschneidungen, der Skandal um die Entlassung des vormaligen Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die seltsamen Personalien in der Berliner Polizeispitze, die Umkehrung der Beweislast bei Beschuldigungen gegen Polizisten, das alltägliche Verkehrschaos, die Zustände an Berlins Schulen und Hochschulen, alles kein Thema.

Die beiden noch halbwegs konkreten Aussagen Giffeys galten dem dreifachen Würzburger Messermord eines abgelehnten Asylbewerbers aus Somalia und der „grünen“ Kandidatin Annalena Baerbock.

Was Intensivtäter betrifft, will Giffey klare Kante zeigen. Sie verkleidet es aber dann doch eher in eine Meinung, nicht in eine konkrete Ankündigung oder gar in eine klare programmatische Aussage: „Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden – auch nach Afghanistan und Syrien.“ Wörtlich weiter: „Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen. Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt. Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.“ Ob diese Meinung in der SPD oder gar in einer RRG-Koalition mehrheitsfähig ist?

Und dann widmet sich Giffey dem Buch der Kandidatin Baerbock. Hier windet sie sich und spricht von Opfer zu Opfer: Wörtlich sagt sie über Baerbocks Buch „Jetzt“: „Ich habe das Buch nicht gelesen und will mir daher kein Urteil anmaßen. Was hier aber deutlich wird, ist, dass es in Deutschland einen Automatismus gibt: Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett in Frage gestellt und damit beschädigt … Wir müssen uns in Deutschland mal fragen, wie wir mit denen umgehen, die sich bereit erklären, ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen. Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“

Und dann noch sozusagen von Giffey zu Baerbock, von Frau zu Frau: „Aber eines habe ich schon feststellen müssen: Mit Frauen wird in der Politik härter umgegangen als mit Männern. Offensichtlich empfinden es einige Leute immer noch als Affront, wenn sich junge Frauen um politische Spitzenämter bewerben. Der Gegenwind für Frau Baerbock ist doch deutlich stärker als für Herrn Laschet. (Lacht) Ich jedenfalls werde kein Buch veröffentlichen.“

Schau’ma mal, wie der Berliner Wähler parallel zur Bundestagswahl vom 26. September 2021 sein neues Berliner Abgeordnetenhaus wählt und ob es dann wieder RRG oder GRR gibt. Verwöhnt war der Berliner Wähler ja zuletzt nicht. Aber er wollte es 2016 so: mit 21,6 Prozent für die SPD, 15,6 Prozent für die LINKE und 15,2 Prozent für die „Grünen“ (Summe: 52,6 Prozent). Oder ob dem Berliner Wähler wieder alle „wumpe“ ist. Immerhin meinte Franziska Giffey auf die BamS-Frage, ob ihre Plagiatsaffäre sie bei der Wahl belasten könne: „Den meisten Berlinern ist das wumpe … Viele Bürger sagen mir ganz direkt: ‚Machen Sie sich da mal keen Kopp mit Ihrer Doktorarbeit. Hauptsache Sie werden ne gute Regierende Bürgermeisterin‘.“

Ob das reicht für den Einzug ins Rote Rathaus als „Regierende“? In den Umfragen liegt Giffeys SPD aktuell auf Platz zwei mit 19,0 Prozent. Die „Grünen“ kämen auf 22,4 und die LINKE auf 12,8 Prozent. Das ergäbe in der Summe 54,2 Prozent für GRR und damit eine „grüne“ Bettina Jarasch als Regierende.