Regierungswechsel? Nur den Vorsitz zwischen CDU und SPD

Allem Anschein nach wird es in Schleswig-Holstein einen Regierungswechsel geben. Vielleicht kommt es auch in NRW zum Regierungswechsel. Vielleicht wird Martin Schulz sogar einen dreifachen Salto rückwärts vollführen und im September den Regierungswechsel im Bund schaffen. Unter einem Regierungswechsel versteht man in Deutschland die Übertragung der Regierungsverantwortung von der CDU/CSU zur SPD oder umgekehrt, unter Beteiligung einer kleineren Partei (oder in Zukunft deren zwei). Während ein solcher Regierungswechsel mit etwas Glück vielleicht eine marginale Politikänderung mit sich bringt, ändert er an einer anderen Sache leider rein gar nichts: Der institutionalisierten Korruption des Landes.

Diese Art der Korruption unterscheidet sich erheblich vom Bild des mit Geld gefüllten schwarzen Aktenkoffers, der aus der Hand eines Wirtschaftslobbyisten in die Hand eines gewählten Politikers wechselt, wenngleich natürlich auch das passiert, nur eben nicht so offensichtlich.

Um sich die neue Art der Korruption vor Augen zu führen, ist es hilfreich, an den Ort zurückzukehren, an dem sie im Jahr 2016 auf die Spitze getrieben wurde und danach bekanntlich krachend gescheitert ist: Die Wahlkampfzentrale der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Sowohl der Vorwahlkampf der Demokraten, wie auch der eigentliche Wahlkampf gegen Donald Trump, waren von Vorgängen begleitet, die Einblicke in die korrupte Politikmaschinerie der Clintons gaben.

Während des Vorwahlkampfs hatte zunächst Debbie Wasserman Schultz den Vorsitz des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Dachorganisation der Demokratischen Partei, inne. Da Wasserman Schultz Hillary Clinton bereits 2007 als Präsidentschaftskandidatin unterstützt hatte, wurden bald Rufe laut, die eine versuchte Einflussnahme der DNC-Vorsitzenden auf den Vorwahlkampf zugunsten von Clinton beklagten. Als WikiLeaks-Enthüllungen diese Anschuldigungen bestätigten und zudem belegten, dass Wasserman Schultz mehrere einflussreiche Journalisten bedrängt hatte, um negative Berichterstattung über ihre Person zu stoppen, musste sie im Juli 2016 vom DNC-Vorsitz zurücktreten. Unmittelbar nach ihrem Rücktritt erhielt Wasserman Schultz eine Position im Clinton-Wahlkampfteam.

Ihre Nachfolgerin als DNC-Vorsitzende wurde Donna Brazile, die bereits seit mehreren Jahren als Kommentatorin für CNN tätig war und die diese Rolle auch nach ihrer Amtsübernahme in der Demokratischen Partei fortsetzte. Erst nachdem von WikiLeaks öffentlich gemachte E-Mails darauf hindeuteten, dass Brazile Hillary Clinton vor stattfindenden Interviews mehrmals die zu erwartenden Fragen und Themen gesteckt hatte, beendete CNN im Oktober 2016 die Beziehungen zu ihr.

Eine weitere interessante Karriere im Umfeld der Clintons kann der Journalist und Politikberater George Stephanopoulos vorweisen. Dieser spielte eine zentrale Rolle in den Präsidentschaftswahlkämpfen von Bill Clinton in den Jahren 1992 und 1996 und diente Clinton zudem als Sprecher und Berater während seiner ersten Amtszeit. Mehr Hintergründe finden sich in dem Roman „Mit aller Macht“, dessen fiktive Hauptfigur Stephanopoulos nachempfunden ist. 2014 war Stephanopoulos zum Chef-Nachrichtensprecher von ABC News aufgestiegen und hatte trotz seines engen Verhältnisses zu den Clintons bereits mehrere Präsidentschaftsdebatten moderiert. Erst im Jahr 2016 erklärte er seinen Verzicht auf die Aufgabe des Moderators, auch weil mehrere seiner Spenden an die Clinton-Foundation in Höhe von mehreren zehntausend Dollar bekannt geworden waren, die er gegenüber seinem Arbeitgeber und seinen Zuschauern nicht deklariert hatte.

Es ist nicht schwer, vergleichbare Fälle der institutionalisierten Korruption in Deutschland zu finden. So wechselte im Jahr 2010 Steffen Seibert vom heute-journal direkt in den Sessel des Regierungssprechers im Bundespresseamt. Er wechselte also nahtlos von einer hohen Position im medialen Betrieb, in der er Informationen aus der Politik entgegennahm und bewerten musste, auf eine Position im politischen Betrieb, von der aus er den Medien politische Inhalte verkaufen muss. Seine Erfahrung beim ZDF ist für diese Aufgabe sicherlich hilfreich, aber dass alle Verbindungen und Loyalitäten zwischen den ehemaligen Kollegen gekappt worden sind, erscheint mehr als fraglich. Zudem soll Seibert in Zukunft über das geplante „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ mediale Inhalte auch noch unmittelbarer kontrollieren können.

Dies betrifft längst nicht mehr nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So schnell wie die neuen Medien gewachsen sind, so schnell hat die Politik wiederum gelernt, auch sie zu korrumpieren. Bekanntlich soll das sich selbst so bezeichnende „Recherchezentrum“ Correctiv auf Grund des politischen Aufruhrs um „Fake News“ für Facebook tätig werden und Falschmeldungen innerhalb des sozialen Netzwerks aufspüren und kennzeichnen. Correctiv wird teilweise durch die Bundeszentrale für politische Bildung finanziert. Das heißt, eine Bundesanstalt, die der Aufsicht des Bundesinnenministeriums untersteht und von einem Sozialdemokraten geleitet wird, finanziert die Umsetzung des politischen Willens über eine externe Organisation. Als wäre es damit noch nicht getan, veröffentlichte der Correctiv-Leiter David Schraven am 2. Mai einen Schmierartikel der untersten Kategorie über die Vergangenheit einer AfD-Politikerin im horizontalen Gewerbe, wie um den Beleg dafür zu liefern, dass man sich nicht einmal mehr bemühen muss, um wenigstens eine Fassade des Anstands und der Neutralität aufrechtzuerhalten.

Des Weiteren nutzen verschiedene Bundesministerien ihre offiziellen Twitter-Accounts nicht nur zur dreisten Bewerbung von Parteipolitik, sondern zunehmend auch zur Selbstdarstellung ihrer jeweiligen Chefs. So ziert den Account des Auswärtigen Amts dieser Tage nicht nur eine wichtigtuerische Großaufnahme des Außenministers, sondern auch eine Werbung für das neueste Buch desselben. Wie der Ankündigung des Verlags zu entnehmen ist, erfüllt das Buch keinen anderen Zweck, als zu erklären, warum Siggi Pop nun Außenminister ist:

»Neuvermessungen« […] zeigt den anderen, den nachdenklichen Sigmar Gabriel, der die Brüche der Politik in unserer Zeit wie kein anderer (sic!) erlebt hat und diese Erfahrung in einer mutigen Analyse in die Zukunft wendet.

Die letzte Erwähnung gebührt natürlich Bundesjustizminister Maas, dessen Partnerin Natalia Wörner wie durch Zauberhand einen der elf Plätze der SPD-Fraktion Baden-Württemberg in der letzten Bundesversammlung erhalten hatte. Man soll der SPD schließlich nicht nachsagen können, dass man bei ihr nichts geboten bekäme.

Im Rückblick auf die US-Wahl erscheint angesichts dieser an Dreistigkeit beispiellosen Korruption der Sieg Donald Trumps als eine logische Folge. Denn der einzig wahre, aber umso entscheidendere Vorteil, den Trump gegen Clinton ins Feld führen konnte, war der, nicht oder nicht annähernd so tief wie sie in diesen gewaltigen politisch-medialen Apparat verstrickt gewesen zu sein – und während die von Präsident Trump angekündigten Schritte, Amerika wieder „great“ zu machen, noch eher auf sich warten lassen, muss man es ihm hoch anrechnen, dass die korrumpierten Institutionen, die Clinton ins Weiße Haus schleusen wollten, sich nun immerhin bewusst sind, dass sie einen Kampf um ihre Existenzberechtigung führen müssen. Sie führen ihren Kampf bisher nicht besser, als vor der Präsidentschaftswahl, aber wenigstens ist mit ihrer temporären Niederlage und dem Erstarken der Online-Medien das Spiel wieder offen.

In Deutschland ist dagegen noch nicht einmal eine kurzzeitige Erschütterung der korrumpierten Strukturen zu erwarten. Ein Grund dafür ist relativ simpel: In den USA ist durch das stark föderalisierte Mehrheitswahlrecht sichergestellt, dass eine Partei allein die Regierung stellt. Deshalb konnte Trump die ihm ideologisch nicht sehr nahestehenden Republikaner während deren Oppositionszeit übernehmen, um dann auf Basis einer etablierten Partei die demokratische Kandidatin und ihre Verstrickungen anzugreifen. In den zwölf Jahren der Angela Merkel hingegen sind die zwei deutschen Großparteien insgesamt acht Jahre lang beide an der Regierung beteiligt gewesen. Zusammen mit der ohnehin starken Stellung, die das Grundgesetz den Parteien einräumt, kann die eine Partei nun kaum noch glaubwürdig zum Angriff auf die andere ausholen. Beide haben die Institutionen gleichermaßen zu ihrem jeweiligen Vorteil korrumpiert und beide führen nach wie vor mittels der installierten Korruption ihren Krieg gegen die Realität, sei es mit Blick auf die Gender-Theorien des Familienministeriums oder die „Flüchtlinge“ des BAMF. Keine von ihnen hat einen Anreiz, daran etwas zu ändern.