Tichys Einblick
"Anti-Green Deal-Koalition" möglich

Studie: „Rechte“ Parteien werden bei EU-Wahl stark wie nie

Als "rechts" klassifizierte Parteien könnten bei der EU-Wahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung.

Der Bericht stützt sich auf umfangreiche Umfragedaten und statistische Modellrechnungen, um das Wählerverhalten und die künftige Zusammensetzung der Legislative zu prognostizieren. Der von den Politikwissenschaftlern und Meinungsforschern Simon Hix und Kevin Cunningham verfasste Bericht „A Sharp Right Turn: A Forecast for the 2024 European Parliament Elections“ prognostiziert „einen Popularitätsschub für antieuropäische, populistische, rechtsgerichtete Parteien und einen spürbaren Rückgang der Unterstützung für die etablierten Volksparteien“.

Der Gruppierung Identität und Demokratie (ID), zu der neben der AfD auch die FPÖ aus Österreich und Rassemblement National (RN) aus Frankreich gehören, wird ein Zuwachs von mehr als 30 Sitzen vorausgesagt, so dass sie mit insgesamt 90 Sitzen die dritte politische Kraft in der nächsten Legislaturperiode werden und die zentristische Partei Renew Europe (RE) verdrängen könnte.

EU-kritische Parteien werden wahrscheinlich in neun EU-Mitgliedstaaten auf den ersten Plätzen stehen: in Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, der Slowakei, den Niederlanden und der Tschechischen Republik. In weiteren Ländern wie Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien dürften sie den zweiten oder dritten Platz belegen.

Das „Links-Rechts-Gleichgewicht“ könne „dramatisch nach rechts“ verschoben werden, hieß es bei Vorstellung der Studie, und eine mögliche „Rechtskoalition“ aus Christdemokraten, Konservativen und „rechts“ stehenden Abgeordneten könnte erstmals eine absolute Mehrheit im EU-Parlament erlangen.

Die Ergebnisse könnten weitreichende Folgen für die politische Agenda der EU haben – unter anderem den sogenannten Europäischen „Green Deal“, die Unterstützung für die Ukraine und die bisherigen Rechtsstaatlichkeitsvorstellungen der EU. Im jetzigen Parlament hat eine Mitte-Links-Koalition in umweltpolitischen Fragen in der Regel die Mehrheit, allerdings waren viele dieser Abstimmungen sehr knapp. Bei einer deutlichen Mehrheitsverschiebung ist wahrscheinlich, dass nach Juni 2024 eine „Anti-Green Deal-Koalition“ dominieren wird.

Wie der deutsche Beigtrag zur Mehrheitsverschiebung im EU-Parlament aussehen könnte, zeigt das Titel-Bild:

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